# taz.de -- Antworten auf Wirtschaftskrise: Bin-nen-nach-fra-ge!
       
       > Sozialkürzungen und Stellenabbau sollen die deutsche Wirtschaft retten.
       > Besser wäre es, vom „New Deal“ Franklin D. Roosevelts zu lernen.
       
 (IMG) Bild: Die Ehefrau von US-Präsident Roosevelt, Anna Eleanor, besucht eine Baustelle einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des New Deals 1936
       
       Friedrich Merz und seine Parteikollegin und Wirtschaftsministerin Katherina
       Reiche sollten mal nach Washington fliegen. Sie sollten dabei die
       Chefetagen der gesamten Industrie, insbesondere der großen deutschen
       Autokonzerne, mitnehmen – für einen ausgedehnten Spaziergang durch die
       US-Hauptstadt. Denn etwas abseits am Rand der berühmten National Mall
       befindet sich auch ein Denkmal für Franklin D. Roosevelt.
       
       Kein anderer Politiker des 20. Jahrhunderts steht mehr für erfolgreiche
       Wirtschaftspolitik. Mit seinem New Deal überwand er nicht nur die Great
       Depression, die schwerste und längste Wirtschaftskrise des 20.
       Jahrhunderts. Roosevelt legte damit auch den Grundstein für lang andauernde
       Prosperität. Kein Wunder also, dass Politiker*innen auch heutzutage
       noch einen New Deal fordern, wenn sie einen großen Wurf wollen, um die
       Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Vor allem aber tat Roosevelt ziemlich
       genau das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung derzeit macht.
       
       Roosevelt kurbelte nicht nur mit Infrastrukturprojekten die Konjunktur an.
       Er regulierte auch das Finanzwesen, förderte den öffentlichen Wohnungsbau,
       stärkte die Gewerkschaften und führte einen Mindestlohn sowie die ersten
       US-weiten Sozialversicherungen ein. Roosevelt schaffte damit nicht den
       Kapitalismus ab. Er rettete die kapitalistische Produktionsweise vor sich
       selbst, indem er dafür sorgte, dass es den Menschen im Land besser geht.
       Denn ein durchaus positiver, nicht zu unterschätzender Nebeneffekt fürs
       Kapital ist es, wenn die Bevölkerung ein gutes und stabiles Einkommen hat,
       das sie ausgeben kann. Sie kann damit all die Waren kaufen, die sie selber
       in kapitalistischen Betrieben produziert und garantiert damit
       Unternehmensgewinne.
       
       Dieses Prinzip erkannte bereits der Industrielle Henry Ford, als er zur
       Einsicht kam, dass sich seine Arbeiter auch die von ihnen produzierten
       Autos selbst leisten können sollten. Dabei war Ford wahrlich kein Linker.
       Er schuf aus reinem Eigennutz mit dem Ford T ein für weite Teile der
       Bevölkerung erschwingliches Auto. Im Nachkriegsdeutschland sollte diese
       Funktion dem VW-Käfer zukommen.
       
       ## Das Versprechen des Wirtschaftswunders
       
       Auch [1][der Käfer war bekanntlich kein linkes Projekt]; er wurde noch in
       der NS-Zeit auf Betreiben Hitlers entwickelt. Trotzdem stand der Käfer in
       der Nachkriegszeit für das Versprechen des Wirtschaftswunders, dass es
       allen gut geht, wenn die Wirtschaft brummt.
       
       Von dieser Maxime haben sich offenbar die Chefetagen der deutschen
       Autokonzerne verabschiedet. Sie meinen, mehr Wettbewerbsfähigkeit und
       höhere Profitabilität können nur durch Kostensenkungen zu Lasten der
       Beschäftigten hergestellt werden. VW-Chef Oliver Blume will der Absatzkrise
       durch Werksschließungen sowie massivem Stellenabbau begegnen. Mercedes-Chef
       Ola Källenius will die Kosten senken, indem die Beschäftigten für das
       gleiche Geld länger arbeiten sollen. Auch bei BMW soll gespart werden.
       
       Damit kündigen die deutschen Autobauer en passant die Sozialpartnerschaft
       zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf, wie sie seit dem Ende des
       Zweiten Weltkrieges besteht. Denn ihre Krise und wie sie mit ihr umgehen,
       stehen sinnbildlich für die gesamte Industrie des Landes.
       
       Kanzler Merz und die Marktradikalen seiner Partei blasen ins selbe Horn.
       Sie wollen, dass wir krank zur Arbeit und später in Rente gehen, [2][sie
       sägen am Achtstundentag] und kürzen überall am Sozialstaat herum. Der DGB
       ruft deswegen auch schon zu einem Aktionstag für einen starken Sozialstaat
       und den Schutz vor Arbeitnehmerrechten im September auf. Und das, obwohl
       DGB-Chefin Yasmin Fahimi mal Generalsekretärin der mitregierenden SPD war.
       
       Dabei ist es ein Fehlschluss, in Zeiten internationaler Handelskonflikte
       und wachsender chinesischer Konkurrenz auf den Märkten der Welt zu meinen,
       die Krise überwinden zu können, indem man mit Kostensenkungen die eigene
       internationale Wettbewerbsfähigkeit steigert. Erstens wird dafür das
       Lohnniveau nicht ausreichend abgesenkt werden können. Zweitens kommt es
       zumindest bei den Nobelkarossen von BMW, Mercedes, Audi und Porsche nicht
       auf den Preis an.
       
       ## Menschen als Kostenfaktor
       
       Stattdessen sollten die Autobauer lieber auf die heimischen Straßen
       schauen. Denn dort sieht es gar nicht so schlecht aus. VW, BMW und Mercedes
       dominieren immer noch den heimischen Markt, nicht nur bei den Verbrennern.
       Zwar ist ein Tesla derzeit das meistverkaufte E-Auto. In den Top Ten der
       Neuzulassungen vom Juni kommen danach nur Modelle deutscher Autohersteller.
       Die Transformation muss die heimische Industrie also nicht in den Untergang
       treiben, sie kann durchaus noch zu einer Erfolgsstory werden.
       
       Dafür reichen Förderprogramme wie das Sozial-Leasing nicht aus, mit dem
       Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen einen Zuschuss für ein
       neues E-Auto bekommen können. Sie werden so lange bloße Kosmetik auf einer
       falschen Wirtschaftspolitik sein, wie es nicht zu einem grundlegenden
       Umdenken in Politik und Wirtschaft kommt.
       
       Merz und seine Bündnispartner sollten die Bevölkerung nicht mehr als
       lästigen Kostenfaktor sehen, den es zu senken gilt. Denn es sind die
       Menschen, die ganz normalen Beschäftigten, die den gesellschaftlichen
       Reichtum produzieren. Und sie müssen zumindest an diesem Reichtum teilhaben
       können, soll die Wirtschaft nicht vor die Wand fahren.
       
       Dies hat Roosevelt vor fast 100 Jahren erkannt, als er mit dem New Deal die
       Grundlagen für anhaltende Prosperität schuf. Vor allem aber verhinderte er,
       dass in den USA – im Gegensatz zu europäischen Staaten wie Deutschland,
       Italien und Spanien – Faschisten die Macht übernahmen.
       
       Das allein sollte Grund genug für die deutsche Politik sein zu prüfen, was
       sie von ihm lernen kann. Insofern könnte sich für Merz und die
       Autokonzern-Chefs eine Reise nach Washington gleich zweifach lohnen. Sie
       könnten Wirtschaft und Demokratie gleichzeitig retten. Die Frage ist, ob
       sie sich in der Frage überhaupt weiterbilden wollen.
       
       Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Artikels war das Foto
       falsch beschriftet: Nicht Franklin Roosevelt, sondern seine Ehefrau Anna
       Eleanor ist darauf zu sehen.
       
       31 Jul 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simon Poelchau
       
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