# taz.de -- Vorstoß zur Rente mit 63: Die Scheindebatte des Jahres
> Drei Ost-CDU-Politiker fordern, die Rente mit 63 beizubehalten. Die
> Diskussion wird noch drei Runden drehen – dann wird die Frührente doch
> abgeschafft.
(IMG) Bild: Drei CDUler vereint gegen die Rentenpläne: die Ministerpräsidenten Voigt, Schulze und Kretschmer
Der Preis für die Scheindebatte des Jahres geht an die
Ost-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt: Die drei
CDU-Politiker fordern, die sogenannte [1][Rente mit 63 beizubehalten]. Die
SPD hätte nichts dagegen, sofern das Unions-Trio den Rest seiner Partei
überzeugt. Die Bundes-CDU blockt den Vorstoß aber ab.
Angesichts des Sommerlochs wird die Diskussion voraussichtlich noch drei
Runden drehen – und am Ende wird die abschlagsfreie Frührente doch
abgeschafft. Allein schon, weil auf sie eines der größten Einsparpotenziale
in der geplanten Rentenreform entfällt und die drei keinen Vorschlag zur
Gegenfinanzierung liefern.
Das Aus für die derzeitige Regelung ist sozialpolitisch auch kein Drama.
Kretschmer und Co haben ihr Hauptargument von SPD und Gewerkschaften
abgeschrieben: Das Rentensystem müsse die Lebensleistung von Arbeitnehmern
honorieren, die 45 Jahre einbezahlt haben.
Das stimmt zwar, geschieht aber schon dadurch, dass solche Menschen nach
dem Erreichen der Regelaltersgrenze mehr Rente erhalten als Kollegen, die
bei gleichem Gehalt kürzer gearbeitet haben. Die besonders langjährig
Versicherten bleiben also auch dann bessergestellt, wenn sie nicht mehr
zwei Jahre vor dem Rest abschlagsfrei in Rente gehen.
## Es kann nicht alles beim Alten bleiben
Die wirkliche Gerechtigkeitsfrage stellt sich stattdessen im Detail: Was
ist mit denen, die schon lange einzahlen, aber körperlich nicht bis 67
durchhalten? Die Rentenkommission der Regierung hat für sie eine
Härtefallregelung in Aussicht gestellt.
Wer ärztlich attestiert bekommt, seinen Beruf nicht mehr ausüben zu können,
soll weiterhin zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze eine Rente ohne
Abschläge bekommen. Anders als bisher sollen dafür nicht 45 Beitragsjahre
nötig sein, sondern nur noch 35. Für viele Versicherte, die sich krank
arbeiten, könnte sich die Situation an der Stelle also sogar verbessern.
Wenn die Regelung denn großzügig ausgestaltet wird und Betroffene für einen
positiven Bescheid nicht erst im Rollstuhl sitzen müssen. Die
Rentenkommission hat diese Ausgestaltung dem Gesetzgebungsprozess
überlassen. Hier lässt sich in den nächsten Monaten etwas erreichen, ohne
dafür das Rentenpaket an sich aufzuschnüren. Das wissen eigentlich auch die
Ost-Ministerpräsidenten der CDU.
In ihrem Rentenpapier schreiben sie selbst, dass es eine gute
Härtefallregelung brauche – aber nur im Kleingedruckten. Öffentlich werden
sie es daher kaum als Erfolg verkaufen können, wenn am Ende die Details
stimmen. Mit der Scheindebatte für die Schlagzeilen ist nämlich die falsche
Erwartung in der Welt, dass alles beim Alten bleiben könnte und nach der
Reform kein einziger Versicherter schlechter gestellt ist als zuvor.
3 Aug 2026
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(DIR) Tobias Schulze
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