# taz.de -- Viele Baustellen im Verkehrsministerium: Die To-do-Liste für den neuen Verkehrsminister
> Steffen Bilger löst den glücklosen Vorgänger Patrick Schnieder ab. Der
> hinterlässt viele ungelöste Probleme.
(IMG) Bild: Sanierungsarbeiten an der Autobahn A2: Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger muss Straßen und Schienen auf Vordermann bringen
Der designierte neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) übernimmt
ein Haus mit vielen Baustellen. Der Verkehrssektor ist beim Klimaschutz
weit zurück. Die CO₂-Emissionen in diesem Bereich sinken nicht schnell
genug, um die Klimaziele zu erreichen. Straßen und Brücken sind in einem
schlechten Zustand, die Deutsche Bahn ebenfalls. Die Erwartungen an Bilger
sind entsprechend hoch. „Für einen echten Neuanfang in der Verkehrspolitik
muss Friedrich Merz nicht nur den Minister auswechseln, sondern auch den
Kurs korrigieren“, fordert Martin Kaiser von Greenpeace.
Schienennetz modernisieren
Bahnfahren muss zuverlässiger funktionieren. Wenn mehr Menschen Bahn statt
Auto fahren, sinken die CO₂-Emissionen. Dafür müssen Strecken zügig saniert
werden. Vor allem bei vollständigen Sanierungen von stark befahrenen
Strecken wie zwischen Berlin und Hamburg hapert es. „Insgesamt dauert es zu
lange“, sagt der Sprecher des Fahrgastverbands Pro Bahn Detlef Neuß zur
taz.
Außerdem zahlt die Deutsche Bahn zurzeit hohe Preise, um die Schienen
befahren zu dürfen. Dieses sogenannte Trassenpreissystem müsse reformiert
werden, sagt Neuß vom Fahrgastverband. Der Bund müsse die Kosten für die
Trassen subventionieren, um Fahrpreise für Personen- und Güterverkehr
erschwinglicher und die Bahn gegenüber dem Verbrenner konkurrenzfähig zu
machen.
Wichtig sei, dass die Finanzierung für Sanierung und Ausbau des Bahnnetzes
auch wirklich kommt, sagt der ökologische Verkehrsclub (VCD). „Hierfür muss
der Bund das nötige Geld bereitstellen – und zwar planbar und verlässlich“,
fordert die Bundesvorsitzende Christiane Rohleder. Der Auto Club Europa
(ACE) sagt, dass Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen
Infrastruktur und Klimaneutralität verstärkt für die Modernisierung
eingesetzt werden sollten.
Straßen und Brücken
Der Verkehr leidet unter [1][maroder Infrastruktur]. Baustellen und
Brückensperrungen wie im Bonner Norden behindern Autofahrende und den
Güterverkehr enorm. Straßen und Brücken müssen zügiger saniert werden als
bisher. „Wir erwarten, dass mit den Investitionen Straßen, Brücken und
Schienen vorrangig saniert und modernisiert werden“, fordert der ACE mit
Blick auf das Sondervermögen.
Die Umweltorganisation Greenpeace spricht sich dafür aus, „kein weiteres
Geld in den Aus- oder Neubau von Autobahnen“ zu stecken, um zusätzliche
Schadstoffausstöße zu verhindern.
Autoindustrie und Elektromobilität
Das Verkehrsministerium muss den Wandel der Autoindustrie mit klaren
Vorgaben zum CO₂-Ausstoß und einem Fokus auf die Umstellung auf
Elektroantrieb begleiten, fordern Umweltverbände. Benzin und Diesel
verstärken fossile Abhängigkeit und treiben die Klimakrise weiter voran,
sagen sie. Seit Langem verlangen Umweltverbände und
Klimaschützer:innen ein Tempolimit auf Autobahnen von 130
Stundenkilometern, weil damit der CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen schnell und
unkompliziert gesenkt werden kann.
Außerdem dringen viele Verbände darauf, dass die Bundesregierung die
Elektromobilität stärker fördert. Dazu muss nicht nur die Ladeinfrastruktur
ausgebaut werden. Auch die Stromsteuer muss sinken, damit E-Autos
attraktiver werden, sagt der ACE. Greenpeace will eine stärkere finanzielle
Förderung für E-Autos vor allem in Gebieten, in denen der ÖPNV schwach
ausgebaut ist.
Fahrrad
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und der ACE fordern
zusammenhängende und sichere Radwegnetze. Auch diese müssen von Bund,
Ländern und Kommunen langfristig finanziert werden. Die Organisationen
wollen „eine verbindliche Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans“.
Dieser sieht einen systematischen Ausbau von Radinfrastruktur vor, damit
mehr Menschen das Rad statt das Auto benutzen.
Bilgers [2][Vor-Vorgänger Andreas Scheuer hatte einen nationalen
Radverkehrsplan] vorgelegt und viel Geld für den Radverkehr in die Hand
genommen. Damals war Bilger Scheuers Staatssekretär.
Öffentlichen Nahverkehr stärken
Nicht nur die Deutsche Bahn, auch der öffentliche Nahverkehr ist vielerorts
in einer Krise. Vor allem im ländlichen Raum fehlt in vielen Regionen eine
solide Anbindung. Der Bund ist teilweise für die Finanzierung
verantwortlich. Auch [3][beim Deutschlandticket] ist der Bund beteiligt.
Hier gibt es immer wieder Streit zwischen Bundesregierung und Ländern über
die Kostenaufteilung.
Greenpeace und etliche andere Umwelt- und Verbraucherverbände fordern
Preissenkungen beim Deutschlandticket und die Einführung einer günstigeren
Monatsfahrkarte für Menschen mit wenig Geld.
27 Jul 2026
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## AUTOREN
(DIR) Charlotte Gabel
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