# taz.de -- Rundfunkstaatsverträge: Öffentlich-Rechtliche ohne Sicherheitsanker
       
       > Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt, will sie den
       > Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Die Sender des ÖRR stehen schutzlos da –
       > mit einer kleinen Ausnahme.
       
 (IMG) Bild: Welche Folgen hätte eine AfD-Regierung für den MDR? Die Frage ist für den MDR kein Grund sich ernsthaft damit zu befassen
       
       „Erste Amtshandlung: Der Rundfunk soll fallen“, titelte Ende letzter Woche
       die FAZ. Noch rund sechs Wochen sind es bis zur Landtagswahl in
       Sachsen-Anhalt. Die AfD gibt sich siegesgewiss, und ihr Spitzenkandidat
       Ulrich Siegmund verkündet neben dem Wahlkampfslogan „Abschiebung ab Minute
       1“ auch stets, als erste Amtshandlung werde er die Rundfunkstaatsverträge
       kündigen.
       
       Dazu reicht jetzt nicht mehr wie früher bloß die Unterschrift als
       Ministerpräsident*in. Seit einer Verfassungsänderung kurz vor der Angst
       braucht es dazu eine Mehrheit im Landtag. Was aber auf dasselbe rauskommt,
       [1][sollte die AfD die Wahlen in Sachsen-Anhalt gewinnen].
       
       Fragt sich also, warum niemand was dagegen tut, vor allem nicht die Sender
       selbst. Mit im Schlamassel sitzen aber auch die für die Medienpolitik
       zuständigen Bundesländer.
       
       So ziemlich [2][alle Staatsverträge und Gesetze], die ARD, ZDF und
       Deutschlandradio betreffen, sind in den letzten Jahren novelliert worden.
       Zu einer Zeit, in der es die AfD und ihre, formulieren wir mal ganz
       euphemistisch, „medienpolitischen Vorstellungen“ schon gab. Doch nirgends
       hat sich hier jemand um das Einschlagen der berühmten Pflöcke, um
       Sicherheitsanker oder wenigstens längere Laufzeiten oder Kündigungsfristen
       gekümmert.
       
       ## Ein kleiner Lichtblick
       
       Nur beim NDR, dessen Vertragswerk 2021 zuletzt geändert wurde, gibt es
       einen kleinen Lichtblick. Der NDR-Staatsvertrag kann nur alle fünf Jahre
       gekündigt werden, erstmals zum 31. August 2026. Passiert das nicht,
       verlängert er sich automatisch um weitere fünf Jahre. Die Wahlen in
       Mecklenburg-Vorpommern, für das der NDR auch sendet und [3][wo die AfD sich
       ebenfalls Hoffnungen macht], sind aber erst am 20. September.
       
       Bei so ziemlich all diesen Staatsverträgen kommt dann noch eine zweijährige
       Kündigungsfrist obendrauf. Was im Umkehrschluss heißt, dass sich eine
       Kündigung oder gar NDR-Auflösung nicht mal eben in einer vierjährigen
       Legislaturperiode durchziehen lässt. Da muss die AfD schon zweimal
       hintereinander die Landtagswahlen in MV gewinnen.
       
       Beim MDR, der jetzt in Sachsen-Anhalt auf dem Spiel steht, ist das anders.
       Hier kann jeweils zum Jahresende ausgestiegen werden, danach läuft die
       zweijährige Kündigungsfrist. Das wäre rein rechnerisch der 31.12.2028 und
       damit noch innerhalb einer Legislaturperiode.
       
       Der MDR hat schon angekündigt, gegen eine Kündigung juristisch vorzugehen.
       Außerdem will der Sender jetzt offenbar doch ein bisschen offensiver für
       die eigene Weiterexistenz werben und sich nicht mehr ganz so defensiv
       verhalten wie bisher.
       
       ## Zu fein für die Selbstbeschäftigung
       
       Auch wenn eine sehenswerte MDR-Doku mit dem nüchternen Titel „Wenn die AfD
       regiert – Was würde sich in Sachsen-Anhalt ändern?“ letzte Woche zwar einen
       so brauchbaren wie gruseligen Realitätscheck gerade im Gesellschafts- und
       Kulturbereich lieferte, die MDR-Frage aber weiter ausgespart ließ. Sich
       selber und den Konflikt mit der AfD auch im eigenen Programm zu
       thematisieren, da sind sich die Öffentlich-Rechtlichen immer noch zu fein
       für.
       
       Vorbild kann hier die Schweizer SRG sein. Die hatte die letzte
       Volksabstimmung zur Halbierung der Rundfunkgebühr in der Schweiz
       erfolgreich abgewiesen. Vor allem dadurch, dass sie sich so einfach wie
       aufwendig wirklich allen Menschen live und in Farbe gestellt hat.
       
       Nun könnten Anstalten und Politik wenigstens in den anderen Bundesländern
       die Zeit nutzen und die Öffentlich-Rechtlichen ein bisschen sturmfester
       machen. Doch aus dem MDR ist zu hören, davon sei nichts bekannt. „Wieso
       auch, jeder stirbt für sich allein“, meint die Mitbewohnerin.
       
       28 Jul 2026
       
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 (DIR) Steffen Grimberg
       
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