# taz.de -- Auf dem Weg ins Parlament: Jung, geflüchtet, wählbar
> Enad Altaweel floh vor zehn Jahren aus Syrien nach Deutschland. Im
> September könnte er Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus werden.
(IMG) Bild: Im Wahlkampf, umringt von Menschen: Enad Altaweel mit rosa Shirt und Trainingsjacke
Politik darf gern Spaß machen, findet Enad Altaweel. Der 29-jährige
Grünen-Politiker hat an einem sonnigen Abend im Juli zu einer
Street-Art-Tour über das Berliner RAW-Gelände eingeladen. „Eine gute Zeit
zu haben, ist politisch“, sagt Altaweel zur Begrüßung. „Denn damit wir die
haben können, dafür müssen die Voraussetzungen stimmen.“ Er trägt ein rosa
T-Shirt, bedruckt mit seinem Wahlkampfspruch „Gegen Hitze und Hetze“. „An
dem 40-Grad-Wochenende im Juni haben die Veranstalter Stadtteilfeste,
Konzerte oder Theaterstücke abgesagt“, erinnert er. „Auch deshalb braucht
es den Kampf gegen die Klimakrise, damit wir uns auch in der Zukunft im
Sommer mit Freunden draußen treffen können.“
Das Klima muss also stimmen – und Menschen müssen irgendwo zusammenkommen
können. So wie etwa auf dem RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain, das wohl
jeder Berlin-Reiseführer empfiehlt: Ein Areal mit Clubs und Ateliers, mit
Skate-Bahn, Proberäumen für Bands, Cafés und Flohmarkt am Sonntag.
Wandbilder und Graffiti bedecken die Häuserfassaden, Menschen schlendern
mit Bierflasche in der Hand. Das ehemalige Bahngelände ist heute ein Ort
für Subkultur und Berlingefühl. „Das Gelände gehört einem Investor, und der
möchte es bebauen“, erzählt Altaweel den rund 40 Zuhörer*innen bei der
Tour. Das Land und der Bezirk hätten Lösungen angeboten, doch bisher ohne
Erfolg. Mit der Street-Art-Tour will Altaweel zeigen, was hier verloren
gehen könnte.
„Der [1][Club Cassiopeia, der jetzt akut bedroht] ist, das war der Club, in
dem ich zum ersten Mal in meinem Leben feiern war“, erzählt Altaweel. Vor
zehn Jahren ist er aus Syrien geflüchtet und nach Berlin gekommen. Dort war
Bürgerkrieg. 2015 und 2016 waren die Jahre, in denen Deutschland rund 1,2
Millionen Menschen aufnahm, viele von ihnen männlich und die meisten aus
Syrien, aber auch aus Afghanistan und Irak. Es war die Zeit, [2][als Angela
Merkel sagte: „Wir schaffen das“].
„In Syrien gab es keine Clubs, in die jemand wie ich gehen konnte“, sagt
Altaweel. Er war gerade erst in Berlin angekommen, seine Mitbewohnerin habe
ihn dann hierher mitgenommen. „Es ist ein Ort, den sehr viele mit guten
Erinnerungen und dem Beginn von Freundschaften verbinden“, sagt Altaweel.
„Das RAW-Gelände sollte niemandem privat gehören. Wenn die Investoren die
Künstler*innen und Clubs vertreiben, dann müssen sie mit unserem Widerstand
rechnen.“
Für den Erhalt des RAW-Geländes will sich Altaweel ab Herbst im Berliner
Landesparlament einsetzen. Am 20. September sind die Wahlen in Berlin, er
ist Direktkandidat für die Grünen im Wahlkreis, in dem nicht nur das
RAW-Gelände liegt, sondern [3][auch der Görlitzer Park] und [4][das
Kottbusser Tor], zwei weitere konfliktträchtige und berlintypische Orte.
[5][In einer Kampfabstimmung hatte sich Altaweel im November als
Direktkandidat] durchgesetzt. Unter denen, die 2015 und 2016 in Deutschland
Zuflucht gefunden haben, ist Altaweel damit die erste Person, die gute
Chancen hat, in ein Landesparlament einzuziehen. Denn die Grünen bekommen
in seinem Wahlbezirk regelmäßig mehr als ein Drittel aller Stimmen.
## Ein Grünes Heimspiel
Hier, in Friedrichshain-Kreuzberg, hat die Partei damit mehrfach Geschichte
geschrieben. Der [6][kurdischstämmige Riza Baran gilt als erster Politiker
mit Migrationsgeschichte], der für den damals noch anders zugeschnittenen
Wahlkreis 3 in Kreuzberg ein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus errang.
Das war 1995. Zuvor war [7][1987 Sevim Celebi-Gottschlich die erste
Politiker*in mit Migrationsgeschichte], die in ein deutsches
Landesparlament einzog, damals als Nachrückerin.
Auf Bundesebene war Friedrichshain-Kreuzberg der erste und lange Zeit
einzige Wahlkreis, in dem die [8][Grünen ein Direktmandat holen konnten:
Das gelang Christian Ströbele] bei den Bundestagswahlen 2002, 2005, 2009
und 2013. [9][Canan Bayram verteidigte das Direktmandat 2017 und 2021] als
erste direkt gewählte türkeistämmige Grünenpolitiker*in im Bundestag. Mit
Altaweels Kandidatur könnte es in Friedrichshain-Kreuzberg ein weiteres
„erstes Mal“ für die Grünen geben, diesmal auf Landesebene.
Auch für ihn selbst ist die Kandidatur etwas Besonderes. „Ich bin der erste
in meiner Familie, der studiert hat, der erste, der im Ausland war und der
erste, der bei einer demokratischen Wahl abstimmen durfte“, sagt Altaweel.
Er [10][gehört der drusischen Minderheit an] und stammt aus einem Dorf in
Syrien, in dem nur ein paar Tausend Menschen leben. „Niemand dort sagt
seine Meinung offen, und niemand dort hatte jemals das Privileg, zur Wahl
zu gehen“, sagt Altaweel. „Viele aus unserem Dorf schreiben mir jetzt, dass
sie mir Erfolg wünschen und fiebern mit“ – obwohl sie dort eigentlich
gerade größere Probleme hätten. „Wenn ich mit meiner Mutter in Syrien
telefoniere, sagt sie oft, ‚alles ist gut‘“, erzählt er. „Dabei weiß ich,
dass es nicht so ist, dass sie weiter in Unsicherheit leben.“
Altaweel war ein sehr guter Schüler. In Damaskus konnte er ein Studium in
Mathematik und Informatik beginnen, bevor er sich 2016 zur Flucht nach
Deutschland entschloss. Die Wege nach Hause waren wegen des Kriegs
zunehmend gefährlich, dazu kam die Sorge, an die Waffe gezwungen zu werden.
Unbedingt wollte er sein Studium beenden, das erwartete auch die Familie.
Politisch versuchte er, sich aus allem herauszuhalten. Für das Regime war
auch das verdächtig.
Schon ein Jahr nach seiner Ankunft in Berlin, im Herbst 2017, trat er in
die Grüne Jugend und dann in die Partei ein. Seit 2021 ist er Mitglied im
Landesvorstand. „Mir war klar, dass ich mich politisch engagieren wollte“,
sagt Altaweel. „Viele haben damals über Geflüchtete geredet, es gab einen
Rechtsruck auf unserem Rücken, ohne dass jemand von uns mit am Tisch saß
und Politik machte“, sagt er. „Ich komme aus einem Land, das kaputt ist.
Ich weiß, wie wichtig Demokratie und Freiheit sind. Hier habe ich die
Chance, etwas zu bewegen.“
Nachdem er sein Studium an der Humboldt Universität 2022 abgeschlossen
hatte, begann er, als Informatiker bei der staatlichen Förderbank KfW zu
arbeiten. Aktuell hat er sich für den Wahlkampf freistellen lassen.
Als Mitglied im Berliner Landesparlament will Altaweel Politik machen für
„die, die es am schwersten haben in der Gesellschaft“, und sich gezielt
auch für Geflüchtete einsetzen. „Die Anerkennung von Berufsabschlüssen aus
dem Ausland – da habe ich auf jeden Fall vor reinzugehen, damit Menschen
hier schneller in ihrem Beruf arbeiten können“, sagt er. Dafür sollte
ausreichen, dass jemand die Sprache spreche und nachweisen könne, dass er
in dem Beruf gearbeitet habe, findet Altaweel. Dass Deutschland trotz
Fachkräftemangel vielen Menschen Steine in den Weg lege, sei
unverständlich: „Wir wurden in Syrien richtig als Ingenieure aufgebaut,
mein Informatikstudium dort war viel schwieriger als das, was ich an der
Uni in Berlin dann gemacht habe.“
Schnellere und leichtere Einbürgerungen sind ihm ebenfalls ein Anliegen.
„Es wird langsam besser, aber gerade die Digitalisierung bietet
Möglichkeiten, mit denen die Abläufe reibungsloser werden und
nachvollziehbarer“, sagt er. Als Informatiker wisse er, wie Digitalisierung
besser funktionieren könne, und wenn Menschen mehr Dinge einfach digital
erledigen könnten, stärke das auch das Vertrauen in die Institutionen.
Auf der Straße und an den Türen kämpft er darum nun um jede Stimme. Mit
seinen Unterstützer*innen will er bis zu den Wahlen an 10.000 bis 15.000
Wohnungstüren anklopfen, insgesamt sind es wohl rund 25.000 in seinem
Wahlkreis. Die Wahrscheinlichkeit, auf wohlgesonnene Wähler*innen zu
treffen, ist laut Auswertung der Partei hier überall hoch.
In einer Nebenstraße vom Görlitzer Park klingelt Altaweel an einem warmen
Juliabend mit ein paar Freiwilligen an einem Wohnhaus. Ein Mann kommt
gerade mit seiner Tochter an der Hand raus und lässt sie gern rein. In
Zweierteams klingeln sie an den Wohnungstüren, eine junge Frau öffnet. „In
acht Wochen ist Wahl“, sagt Altaweel und stellt sich als Direktkandidat im
Wahlkreis vor. „Wenn es Probleme gibt oder Ihnen etwas auf dem Herzen
liegt, dann können Sie mir gern eine Mail schreiben“, sagt er und bietet
ihr seinen Flyer an. „Ich werde es mir ansehen“, sagt sie. An der nächsten
Tür öffnet ein Mann. „Ich wähle euch sowieso“, sagt er gutgelaunt: „Seit
Jahren!“ Eine Tür weiter öffnet die Bewohnerin nur einen Spalt weit. Sie
hat Sorge, dass ihre Katze rausläuft. „Ich bin kein Fan von den Grünen“,
sagt sie, nimmt aber einen Flyer. Ein Mann in der Wohnung unterm Dach ist
in ein Handtuch gewickelt, am Ohr klemmt ein Telefon: „Ich kann jetzt
nichts entgegen nehmen, sonst stehe ich hier nackt.“ Das Team legt ihm
einen Flyer auf den Boden.
Zehn Jahre, nachdem er in Berlin ein neues Zuhause gefunden hat, wirbt
Altaweel nun im Wahlkreis um Stimmen. Er ist damit nicht der einzige
syrienstämmige Politiker in Deutschland. Auch der 41-jährige SPD-Politiker
Asem Alsayjare aus Schwerin hat diesen Herbst Chancen, in ein
Landesparlament einzuziehen. Alsayjare ist 2015 aus Syrien nach Schwerin
geflüchtet, wo er sich bald nach seiner Ankunft gesellschaftlich
engagierte. Er gründete 2016 den Verein Miteinander – ma’an, der etwa
Treffen, Workshops, Infos für Geflüchtete und Arabischunterricht für Kinder
anbot.
2019 trat Alsayjare in die SPD ein, für die er seit 2024 im Schweriner
Stadtparlament sitzt. Nun steht er bei der Wahl zum Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern im September auf Platz 46 der Landesliste –
allerdings ist der Platz nicht besonders aussichtsreich. Aktuell ist die
SPD mit 34 Abgeordneten im Landtag vertreten. „Für mich ist schon der Platz
auf der Landesliste ein wichtiger Schritt“, sagt Alsayjare. Er sei
politisch interessiert und wolle sich einbringen, sagt er auf die Frage,
warum er sich in Deutschland direkt engagierte. „Außerdem ist es mir
wichtig, die Menschen in der Gesellschaft zusammenzubringen“, betont er.
Auch Ryyan Alshebl kam als Geflüchteter aus Syrien – und ist
[11][inzwischen Bürgermeister von Ostelsheim], einer Gemeinde im
Nordschwarzwald in Baden-Württemberg. Tareq Alaows, 2015 aus Syrien nach
Deutschland geflohen und mittlerweile bei Pro Asyl aktiv, hatte sich sogar
2021 für die Grünen zur Bundestagswahl aufstellen lassen. Er [12][zog seine
Kandidatur nach rassistischen Anfeindungen wieder zurück], auch, weil er
seine Familie nicht gefährden wollte. Er kommentiert und kritisiert aber
weiter öffentlich das politische Geschehen.
## Schnelles Ankommen in der Politik
Haben es Menschen aus der syrischen Community besonders schnell geschafft,
sich politisch in Deutschland einzubringen? „Ja, es fällt auf“, sagt die
Politikwissenschaftlerin Karen Schönwälder über Syrer*innen [13][auf dem
Weg in Politik und Parteien]. Die Wissenschaftlerin forscht zu
Politiker*innen mit Migrationsgeschichte und hat am Max-Planck-Institut zur
Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften etwa die
Landesvorstände von Parteien untersucht.
„Zwei Faktoren spielen aus meiner Sicht beim politischen Engagement eine
Rolle: Die Fluchterfahrung und das Aufenthaltsrecht“, sagt Schönwälder.
„Wenn mich mit dem Herkunftsland kaum noch etwas verbindet, ich auch nicht
plane, dorthin zurückzugehen, dann werde ich umso entschlossener sein, mich
in meinem neuen Heimatland politisch zu engagieren“, erklärt sie. Dies sei
in der Vergangenheit auch bei Flüchtlingen aus Iran zu sehen gewesen.
Die Politikwissenschaftlerin sieht hier einen deutlichen Unterschied zu den
sogenannten Arbeitsmigrant*innen. „Besonders bei den Menschen, die aus der
Türkei gekommen sind, haben wir lange eine doppelte Orientierung
beobachtet“, sagt sie. Diese seien einerseits in die deutschen
Gewerkschaften gegangen, andererseits hätten sie sich besonders im
Zusammenhang mit den Militärputschen 1971 und 1980 noch stark
„heimatlandbezogen“ politisch engagiert – hätten also versucht, auf
Entwicklungen in der Türkei Einfluss zu nehmen oder waren teils in beiden
Ländern politisch aktiv.
Den in den Jahren 2015 und 2016 geflohenen Syrer*innen habe außerdem ein
liberalisiertes Einbürgerungsrecht den Weg in die Politik geebnet:
Inzwischen ist es schneller möglich, sich einbürgern zu lassen. „Das kann
auch wie ein Signal wirken“, sagt Schönwälder. Auch, dass den Syrer*innen
damals vielfach signalisiert worden sei, dass sie in Deutschland willkommen
sind, habe möglicherweise die Einstellung und Bereitschaft, etwas
„zurückgeben zu wollen“, positiv beeinflusst.
Altaweel ist seit zwei Jahren eingebürgert – und damit auch wahlberechtigt.
Schon [14][als er seine Kandidatur bekannt gab, bekam er rassistische
Kommentare] ab. Auch er sagt seiner Mutter am Telefon „alles ist gut“,
obwohl er den Druck spürt, der teils auf ihm lastet, gerade im Vergleich zu
Politiker*innen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. „Meine
Eltern leben in einem unsicheren Land“, sagt er. Erst im vergangenen Jahr,
nach dem Sturz von Assad, konnte er sie zum ersten Mal wieder treffen.
„Manchmal frage ich mich, ob mein politisches Engagement hier sie in Gefahr
bringen könnte“, sagt er.
An einer der letzten Wohnungstüren auf ihrer Abendrunde antwortet die
Bewohnerin auf Englisch, dass sie leider nicht wählen dürfe. Altaweel gibt
auch ihr seinen Flyer, bietet an, dass sie sich mit Fragen oder Problemen
an ihn wenden könne. Er setzt sich für das Wahlrecht für alle ein. Denn
auch das begegnet ihm viel: Menschen, die hier leben, aber nicht mit
abstimmen dürfen. In Berlin sind es mehr als ein Drittel der
Einwohner*innen. Für Altaweel ist das ein großes Demokratiedefizit.
„[15][Das Wahlrecht für alle, die hier leben, sollten wir auf Landesebene
in Berlin] einführen“, fordert er. Klar sei es möglich, dass ein Gericht
dies dann kippe. „Aber dann haben wir eine bundesweite Debatte zu dem
Thema. Damit ist auch schon viel gewonnen“, findet er.
25 Jul 2026
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