# taz.de -- Lehren aus dem Stromausfall in Berlin: Fachleute kritisieren Mängel beim Katastrophenschutz
       
       > Ein halbes Jahr nach dem Blackout fordern Experten Nachbesserungen beim
       > Schutz der Bevölkerung. Mit ihren Vorschlägen stoßen sie beim Senat nicht
       > nur auf Gegenliebe.
       
 (IMG) Bild: Was sind die Lehren aus dem Stromausfall? Der Mexikoplatz während des Blackouts im Januar
       
       Die Überlegungen klingen düster: Ein Cyberangriff könnte Berlin lahmlegen.
       Oder: Ein Krieg bricht aus. Andere Szenarien wiederum wecken lebhafte
       Erinnerungen: etwa ein tagelanger Stromausfall, der auch Wasser- und
       Wärmeversorgung unterbricht. Oder eine Hitzewelle, die vulnerable Gruppen
       wie ältere Menschen besonders gefährdet.
       
       Anhand dieser – eigentlich erdachten – Bedrohungslagen hat eine
       Expert*innenkommission den Katastrophenschutz in Berlin analysiert.
       Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte das Gremium nach
       dem [1][Brandanschlag auf die Stromversorgung im Januar] einberufen. Am
       Montag hat die Kommission ihren Bericht vorgestellt.
       
       Der hat es in sich: Die vier Expert*innen sehen Berlin nicht ausreichend
       auf Katastrophen und Krisen vorbereitet. Das habe der Blackout Anfang des
       Jahres vor Augen geführt, bei dem rund 100.000 Menschen im Berliner
       Südwesten bis zu vier Tage ohne Elektrizität waren. „Obwohl das
       Schadensereignis räumlich und zeitlich begrenzt war, zeigte es, wie wenig
       das System auf größere, länger andauernde und hybride Lagen vorbereitet
       ist“, heißt es in dem Bericht.
       
       Unter anderem stellt die Kommission „gravierende Mängel“ bei der
       Kommunikation und Lücken bei der Versorgung von vulnerablen Gruppen fest.
       Hinzu kommen „kritische Engpässe“ bei Notstrom und Treibstoff, verursacht
       durch Materialmangel – also zu wenig Sprit. Zudem seien beim Stromausfall
       im Januar Möglichkeiten zur Selbstversorgung wie Solaranlagen ungenutzt
       geblieben, weil sie ohne Anschluss ans Netz nicht autark funktionieren. Der
       Fachbegriff [2][hierfür lautet „Inselbetriebsfähigkeit“]. Das sei ein „bis
       dahin kaum bekanntes Versorgungsdefizit“, schreibt die Kommission.
       
       Entsprechend betrachten die vier Expert*innen den Stromanschlag als
       „Weckruf“. Künftig habe man es wahrscheinlich häufiger mit von Menschen
       gesteuerten Katastrophen zu tun, erklärte Kommissionsmitglied Uwe Nerger,
       ein ehemaliger Bundeswehrgeneral. „Da hilft keine Warnapp“, sagte Nerger.
       „Die größte Schwachstelle ist die fehlende Resilienz der Bevölkerung.“
       
       ## Krisenfestigkeit bis 2029
       
       Deshalb geht es der Kommission nicht allein um den Rückblick und die
       Analyse, sondern vor allem die Zukunft. Der Anspruch: Alle im Krisenfall
       betroffenen Akteure sollen bis 2029 in der Lage sein, den autonomen Betrieb
       ihrer Kernfunktionen über zehn Tage aufrechtzuerhalten.
       
       Dafür schlägt sie mehrere grundsätzliche Maßnahmen vor. Etwa soll ein
       „Chief Resilience Officer“ (CRO) in der Senatskanzlei eingesetzt werden,
       der den Aufbau und die Entwicklung des Katastrophenschutzes koordiniert.
       Daneben fordert die Kommission ein Lage- und Krisenzentrum, das rund um die
       Uhr einsatzfähig sein soll. Das gebe es zwar im Kern, es müsse aber besser
       und größer werden, hieß es am Montag.
       
       ## Wegner will Geld vom Bund
       
       Außerdem soll es berlinweit sogenannte Katastrophenschutzleuchttürme geben,
       also dezentrale Anlaufstellen für Menschen in den Bezirken. Und 300 autarke
       „Kiezboxen“ sollen den Internetzugang im Krisenfall aufrechterhalten. Mit
       am wichtigsten sei aber regelmäßiges Training, betonte Sigrid Nikutta,
       Ex-BVG-Chefin und ebenfalls Teil der Kommission: „Unser Plädoyer ist: üben,
       üben, üben, und die Berlinerinnen und Berliner einbeziehen“, sagte sie.
       
       Beim schwarz-roten Senat stießen die Vorschläge der Kommission nicht nur
       auf Gegenliebe. Zwar betonte Innensenatorin Iris Spranger (SPD), deren
       Ressort den Katastrophenschutz verantwortet, sie fühle sich bestätigt durch
       den Bericht: „Aufgaben des Katastrophenschutzes müssen in der Breite
       verortet, aber zentral koordiniert werden“, so die Innensenatorin. Einen
       CRO lehnte sie jedoch ab: „Wir brauchen keinen neuen Beauftragten.“
       
       Kai Wegner wiederum versprach, Berlin zur „Modellstadt der
       Krisenfestigkeit“ machen zu wollen. Das aber koste Geld, stellte er klar:
       „Wir werden im Haushalt umsteuern müssen.“ Dabei richtete er sich auch an
       die Bundesregierung. Berlin befinde sich als Hauptstadt in einer besonderen
       Bedrohungslage. „Das muss auch in Zahlen deutlich werden. Der Bund muss
       eine finanzielle Verantwortung tragen“, sagte Wegner.
       
       ## Zugang zu Informationen eingeschränkt
       
       In Deutschland ist der Katastrophenschutz – also der Schutz der Bevölkerung
       vor großen Unglücken und Katastrophen in Friedenszeiten – Ländersache,
       während die Zuständigkeit für den Zivilschutz, also Schutz im Kriegsfall,
       beim Bund liegt. Auf Bundesebene wurden Anfang des Jahres mit dem
       Kritis-Dachgesetz [3][neue Regeln für den Schutz kritischer Infrastruktur
       verabschiedet].
       
       Etwa wurde der öffentliche Zugang zu Informationen eingeschränkt. Zudem
       müssen Energieversorger, Krankenhäuser und der Flug- und Güterverkehr
       strengere Sicherheitskonzepte und Notfallpläne entwickeln. Auch auf
       Berliner Landesebene hat die schwarz-rote Koalition [4][trotz scharfer
       Kritik das Informationsfreiheitsgesetz beschnitten] und den Ausbau von
       Videoüberwachung auf den Weg gebracht, um Anschläge auf Infrastruktur zu
       verhindern.
       
       Die Berliner Grünenfraktion fordert, dass es dabei nicht bleiben darf. „Als
       Hauptstadt können wir es uns nicht leisten, die Krisenvorsorge weiter auf
       die lange Bank zu schieben“, sagte Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für
       Sicherheitspolitik, am Montag. „Resilienz entsteht nicht durch Berichte,
       sondern durch verbindliche Investitionen, klare Zuständigkeiten und
       konsequente Umsetzung.“ Jetzt sei der Senat in der Pflicht, einen
       verbindlichen Umsetzungsplan vorzulegen. Ob das aber angesichts des
       aufziehenden Wahlkampfs geschieht, ist ungewiss.
       
       6 Jul 2026
       
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