# taz.de -- Neuorientierung in Berliner CDU vor Wahl: Fliehender Wechsel
> Mitten im Wahlkampf wechselt die Berliner CDU ihren Spitzenkandidaten.
> Kai Wegner zieht zurück. Nachfolger Evers setzt auf einen Rechtsruck.
(IMG) Bild: Kai Wegner verlässt sein Büro im Roten Rathaus in Berlin
Hat es das schon einmal gegeben zwischen Kiel und Konstanz? Mitten im
Wahlkampf auf ein neues Pferd setzen?
Die Bundes-SPD hat es sich bei der Bundestagswahl 2025 nicht getraut, hielt
an Olaf Scholz als Spitzenkandidat fest, obwohl Verteidigungsminister Boris
Pistorius weitaus beliebter war. Auch Armin Laschet blieb nach seinem
Lacher während der Rede des Bundespräsidenten im rheinischen
Hochwassergebiet 2021 trotz erheblichen Einbruchs der Zustimmungswerte
Kanzlerkandidat.
Die Berliner CDU traut es sich nun. In einem beispiellosen Move holte sie
Kai Wegner vom Sattel und schickte an seiner Stelle den [1][weitgehend
unbekannten Finanzsenator Stefan Evers] ins Rennen. Bei einer eilig
einberufenen Pressekonferenz vergangene Woche hatte Wegner eingeräumt, mit
seinen Themen nicht mehr durchzudringen. Seine [2][Kommunikation rund um
den Stromausfall] im Januar nannte er „Mist“.
Für seine Lügen entschuldigte sich Wegner nicht. Er nannte sie nicht einmal
beim Namen. Dabei haben es die Berlinerinnen und Berliner inzwischen
schwarz auf weiß. Das erste Telefonat hatte Wegner am ersten Tag des
Blackouts am 3. Januar um 12.45 Uhr geführt. Er selbst hatte behauptet,
seit 8.08 Uhr ununterbrochen telefoniert zu haben und dass er bei einem
Tennismatch zur Mittagszeit den Kopf frei kriegen musste. Ist es das, was
von Kai Wegner bleiben wird? Berlins Regierender Bürgermeister, ein
Lügenbaron?
Was von seinem SPD-Amtsvorgänger Klaus Wowereit blieb, kann jeder zitieren.
Arm sei Berlin, aber sexy. Stimmte eigentlich noch nie, war aber griffig.
Wowereits Nachfolger Michael Müller (ebenfalls SPD) haftete dagegen das
Image einer sprechenden Büroklammer an. Und Franziska Giffey sprach die
Berlinerinnen und Berliner an wie eine Kita-Erzieherin ihre ungezogene
Kinderschar. Es ging also immer weiter in eine Richtung – bergab. Giffey
krönte diesen tiefen Fall der SPD, indem sie vor drei Jahren als
Juniorpartnerin in einen Senat mit Kai Wegners CDU einstieg.
## Keine schillernde Figur
Auch Wegner war keine schillernde Figur. Dennoch holte er bei der
Wiederholungswahl 2023 satte 28 Prozent für die CDU. Vor allem in den
Außenbezirken Berlins konnte er mit einem robusten Autowahlkampf punkten.
In seinen drei Regierungsjahren schaffte er dann etwas, woran alle
Vorgängersenate gescheitert waren. Dank einer umfassenden
Verwaltungsreform, mit der nun klar ist, wer für welche Aufgaben zuständig
ist, gibt es in Berlin wieder zeitnahe Termine bei den Bürgerämtern.
Berlin, die von vielen als dysfunktional belächelte Hauptstadt,
funktioniert wieder. Damit hätte die Berliner CDU ins Rennen gehen können.
Mit einem Regierenden Bürgermeister, der über lange Zeit die Zügel in der
Hand hatte. Doch dann sind sie ihm entglitten. Es war nicht nur sein
Krisenmanagement beim Stromausfall, das Wegners CDU bei einer jüngsten
Umfrage auf 17 Prozent auf Platz vier abstürzen ließ. Es war das, was im
Berliner Politsprech gerne als „Wurstigkeit“ bezeichnet wird.
In der [3][Fördergeldaffäre] um die rechtswidrige Vergabe von Mitteln an
Antisemitismusprojekte hatte Wegner versucht, sich rauszuhalten.
Stattdessen wird nun [4][gegen die zurückgetretene Kultursenatorin Sarah
Wedl-Wilson ermittelt] – wegen des Verdachts auf Untreue in einem besonders
schweren Fall. Wedl-Wilson hatte die Förderanträge unterzeichnet, die ihr
zwei CDU-Abgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende, untergeschoben
hatten.
Als Berlins Antreiberin der Verwaltungsreform [5][aus Brandenburg als
Wirtschaftsministerin abgeworben wurde], regelte Wegner die Nachfolge
freihändig – und entschied sich für eine [6][Niete in Nadelstreifen]. Auch
die ist schon wieder weg. Und bekommt natürlich, wie immer, das
entsprechende Ruhegeld.
Ruhegeld soll nun auch Kai Wegner bekommen. Denn zurückgetreten ist er nur
als Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September.
Regierender Bürgermeister wird er bis zur Wahl eines Nachfolgers bleiben.
Aus verfassungsrechtlichen Gründen, wie der neue Spitzenmann Evers nun
sagt. Kostet Berlin läppische 236.000 Euro.
Hätte Boris Pistorius die krachende Niederlage von Olaf Scholz verhindern
können? Oder Markus Söder jene von Armin Laschet? Diese Frage wird sich nun
auch der 46-jährige Stefan Evers stellen. Und auch die, warum Kamala
Harris, die für Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen eingesprungen
ist, nur ein kurzes Strohfeuer entfachen konnte.
## Der Kampf gegen Linke
Schon im ersten Interview, das Evers nach seiner Nominierung gegeben hat,
zeichnet sich ab, worauf der als liberal geltende CDU-Mann, der offen
schwul lebt, setzen wird: auf einen ordentlichen Ruck seiner Partei nach
rechts.
Von der FAZ auf eine mögliche Koalition der CDU in Sachsen-Anhalt mit der
Linken angesprochen, sagte Evers: „Uns eint der Wunsch, Extremisten aus der
Regierung fernzuhalten.“ Dass damit nicht unbedingt zuerst die AfD gemeint
ist, darf man zumindest mutmaßen. Überhaupt ist der Kampf gegen die Linke
zentral im Wahlkampf der CDU. Auf die Frage nach seinem Angebot für die
konservativen Wähler sprach Evers ausschließlich über die Linke, diese habe
„ein Antisemitismusproblem, sie will unsere Polizei schwächen“.
Eigene Inhalte der Konservativen muss man dagegen suchen. Evers hat bislang
vor allem mit zwei Vorschlägen auf sich aufmerksam gemacht:
[7][Bürgergeldempfänger sollten dazu verpflichtet werden, die Stadt
aufzuräumen], und nur noch ein Teil der Schulkinder soll das Mittagessen
kostenlos kriegen. Der bisherige Finanzsenator, in dessen Amtszeit Berlin
all seine Rücklagen aufgebraucht hat, will also sparen. Dazu ein bisschen
Sicherheit und Sauberkeit – dabei ist in drei Jahren Wegner weder das eine
noch das andere erreicht worden.
## SPD hält Zusammenarbeit für möglich
Das ist freilich auch die Bilanz der SPD, deren Spitzenkandidat Steffen
Krach umgehend eine Fortsetzung ins Spiel brachte – für die es mutmaßlich
auch eine Beteiligung der Grünen bräuchte. Eine Koalition mit Wegner hatte
Krach kurz vor dessen Rücktritt ausgeschlossen, eine Zusammenarbeit mit
Evers sei jedoch „eine Möglichkeit für die Zukunft“.
Doch einfach wird das mit Evers und dessen Hang zu Provokationen wohl
nicht. Mitte Juni postete er auf X, er sei „unterwegs auf der Sonnenallee,
die Fenster weit offen, hebräischer Pop aufgedreht – da kommt
Sommerstimmung auf“. Ein Bild zeigt die Playlist, es läuft Omer Adam, ein
israelischer Popstar, der aus einer Militärfamilie stammt und sich immer
wieder an die Seite der IDF stellt. Ein Zugehen auf die rund um die
Sonnenallee in Neukölln lebende größte palästinensische Diaspora Europas
sieht anders aus.
Auch Evers Engagement gegen die Vergesellschaftung spricht nicht dafür,
dass er Bürgermeister für alle Berliner:innen sein möchte. [8][Nach
taz-Recherchen war er es], der für die Finanzministerkonferenz Ende Juni
zusammen mit Hamburgs Finanzsenator eine Vorlage schrieb, wie der
Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes durch ein Bundesgesetz
effektiv eingeschränkt werden kann. Nachdem die Bundesregierung sich darauf
geeinigt hatte, mithilfe eines solches Gesetzes die Umsetzung des Berliner
Volksentscheids zu einer Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer
Wohnungsunternehmen zu sabotieren, feierte Evers in einem Facebook-Beitrag,
es sei gut, „dass die Brandmauer gegen Enteignung jetzt kommt“.
Inhaltlich unterscheidet sich das von Wegner nicht, lediglich der Duktus
ist provokanter. Für einen Aufbruch der CDU ist das erschreckend wenig.
Gleichwohl spricht Evers davon, den Blick nach vorne zu richten. „Berlin
muss ein Zukunftsversprechen sein“, sagte er dem RBB-Fernsehen. „Hier muss
jeder seinen Traum verwirklichen können. Egal, ob er an der Sonnenallee
oder ob er am Kurfürstendamm aufgewachsen ist.“
18 Jul 2026
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