taz.de

# taz.de -- Kanzlerbesuch beim DGB: Mit Pfiffen gegen erzieherische Ratschläge

> Der Bundeskanzler erntet bei den Gewerkschaften lautstarke Kritik für
> seine Reformagenda. Auch Arbeitsministerin Bas muss sich eine Mahnung
> anhören.

(IMG) Bild: Daumen runter für Friedrich Merz: Protest während der Rede des Bundeskanzlers beim DGB-Kongress

Für den Kanzler gab es Buhrufe und Pfiffe, für die Arbeitsministerin
mahnende Worte und demonstrativen Applausentzug: Auf dem Kongress des
Deutschen Gewerkschaftsbunds mühten sich erst Friedrich Merz (CDU) und dann
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, die geplanten Sozialreformen den
Arbeitnehmer*innen irgendwie schmackhaft zu machen. Doch beide
Politiker*innen drangen am Dienstag kaum zu den Delegierten durch, die
[1][wegen der geplanten Aufweichung des 8-Stunden-Tags] und [2][Merz'
Äußerungen zur Rente] ohnehin schon in Wallung waren.

Der Bundeskanzler trug sein Redemanuskript trotz des Pfeifkonzerts stoisch
vor und ging auch nicht auf die lauten Zwischenrufe aus dem Saal ein. Merz
hüllte seine Grundaussage, dass in Krisenzeiten nun mal alle den Gürtel
etwas enger schnallen müssen, in eine lehrerhafte Rhetorik. „Ich erwarte
eine Offenheit für Veränderungen“, sagte der CDU-Chef in die
zwischenzeitlich eisige Stimmung des Kongresszentrums in Berlin. Denn die
Gewerkschafter*innen sahen sehr wohl, dass Merz bei den
Arbeitnehmer*innen und Arbeitslosen den Gürtel am engsten schnallen
will. „Alle werden etwas geben müssen“, sagte der Kanzler, sprach dann aber
vor allem Einsparungen auf der Seite der Arbeitnehmer*innen an.

Auch Bas befand sich in ihrer Rede merklich in der Defensive; der mit der
SPD eng verflochtene Gewerkschaftsbund verweigerte der Parteichefin über
lange Strecken ihrer Rede den Applaus. Grund für die Stille im Saal war,
dass ausgerechnet Bas den Entwurf für eine Reform präsentieren soll, mit
der die Gewerkschaften um einen wichtigen Teil ihres politischen Erbes
fürchten: Den hart erkämpften 8-Stunden-Tag. „Wir bitten dich, dass die
Regierung von dem Vorhaben abrückt“, mahnte [3][die frisch wiedergewählte
DGB-Präsidentin Yasmin Fahimi] die Arbeitsministerin noch.

## Zerknirscht und opferbereit

Doch Bas wusste es in ihrer Rede gekonnt, das alte Lied der
Sozialdemokratie zu spielen, in der man gleichsam zerknirscht wie
opferbereit auf die Notwendigkeiten realpolitischer Macht verweist. „Wenn
es nach der SPD und auch mir persönlich geht, würden wir das Thema
Arbeitszeit gar nicht erst anfassen“, sagte sie unter Applaus der
DGB-Delegierten. Und dann: „Aber es steht im Koalitionsvertrag.“ Danach
wurde es still während ihrer restlichen Redezeit.

Das macht das Spannungsfeld deutlich, in dem sich Schwarz-Rot bewegt, wenn
das Bündnis am Dienstagabend erneut zu einem Koalitionsausschuss
zusammenkommt. Union und SPD wollen bei dem Treffen Einigungen für ihre
geplanten Sozialreformen erzielen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)
hatte bereits am Montagabend bei dem mehrtägigen DGB-Kongress erneut
Entlastungen für diejenigen gefordert, die zwischen 2.500 und 4.000 Euro
verdienen. Dafür brachte er auch die Reformpläne der SPD für die
Erbschaftsteuer ins Spiel, [4][die er sich zunächst nicht zu eigen gemacht
hatte]. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, dafür kämpfen wir“, sagte
der SPD-Co-Chef unter Applaus.

## Merz gibt ein Versprechen seines Vorgängers auf

Ganz anders sah es der Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn. Er gilt in der
Koalition als deutlichster Gegenspieler Klingbeils und soll bei einem
Treffen der Regierungsparteien vor einem Monat eine frühzeitige Einigung
bei der geplanten Steuerreform verhindert haben. In einem Podcast des
Mediums „Table Briefings“ forderte Spahn [5][eine pauschale Kürzung aller
Subventionen] und Steuervergünstigungen um fünf Prozent zur Finanzierung
der Steuerreform.

Merz ging in seiner Rede beim DGB auf keine dieser konkreten Forderungen
ein und blieb auch sonst eher im Allgemeinen. Gleichzeitig kündigte er
jedoch das Versprechen des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) von
vor vier Jahren auf, der in der Folge des Ukrainekriegs angekündigt hatte,
die Menschen mit den gestiegenen Energiepreisen und Lebenshaltungskosten
nicht allein zu lassen. „Auch wenn es schwierig ist, diese Zusage war zu
optimistisch“, sagte Merz nun. „Niemand kann sich heute den Veränderungen
entziehen.“

Als größte Herausforderung gab er aus, dass die Sozialabgaben im Land nicht
auf mehr als 50 Prozent steigen dürften. [6][Mit den Kürzungen bei den
gesetzlichen Krankenkassen] habe die Regierung schon etwas dagegen
unternommen, nun folgten mit den Reformen bei Rente und Pflege weitere
Schritte. „Die Kosten in diesem Land sind zu hoch“, sagte Merz und betonte,
dass es ihm nicht um die Nettolöhne der arbeitenden Menschen gehe. „Es sind
die Steuern und Abgaben, es sind die Bürokratie- und Energiekosten.“

## Ergreift der Kanzler die Hand der Gewerkschaften?

Jeder, der es sehen wolle, könne feststellen, dass die Bundesregierung die
Dinge anpacke. Hämisches Gelächter erntete Merz dann vor allem für seine
Aussage, dass die Reformen „keine Bösartigkeit“ von ihm seien. Die
Gewerkschafter*innen haben also zumindest ihre Zweifel daran.

[7][DGB-Vorsitzende Fahimi] hatte zur Begrüßung von Merz betont, die
Gewerkschaften sähen sich nicht in der Rolle des Verhinderers und seien
offen für den Dialog. Es müsse aber eine gerechte Lastenverteilung in der
Sozialpolitik geben. So plädierte sie auch dafür, bei den Reformplänen für
die Rente die Ergebnisse [8][der Expertenkommission] nicht „zu hektisch“ in
Gesetze zu überführen, sondern sie vorher mit den Gewerkschaften
„abzugleichen“. Die Hand der Arbeitnehmer*innen ist also ausgestreckt
– offen ist, ob die Regierung sie tatsächlich ergreift.

12 May 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Ausweitung-der-Arbeitszeiten/!6173889
(DIR) [2] /Allenfalls-noch-Basisabsicherung/!6172741
(DIR) [3] /DGB-bestaetigt-Vorsitzende/!6177847
(DIR) [4] /Erbschaftssteuerkonzept-der-SPD/!6140314
(DIR) [5] /Vorschlag-zu-Subventionskuerzungen/!6178355
(DIR) [6] /Was-bedeutet-das-Gesetz-zur-Krankenkassen-Finanzierung-fuer-Versicherte-Ein-FAQ/!6175004
(DIR) [7] /DGB-bestaetigt-Vorsitzende/!6177847
(DIR) [8] /Rentenkommission/!6138782

## AUTOREN

(DIR) Cem-Odos Güler
(DIR) Anna Lehmann

## TAGS

(DIR) Friedrich Merz
(DIR) Gewerkschaften
(DIR) DGB
(DIR) Sozialpolitik
(DIR) Social-Auswahl
(DIR) Reden wir darüber
(DIR) Friedrich Merz
(DIR) Friedrich Merz
(DIR) Bundesregierung
(DIR) Reden wir darüber
(DIR) DGB
(DIR) Schwerpunkt Iran-Krieg
(DIR) Friedrich Merz

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Der Kanzler und seine falsche Agenda: Merz hat weitaus mehr als nur ein Kommunikationsproblem

Schon wieder wird der Kanzler ausgebuht – diesmal beim Katholikentag. Seine
Agenda noch besser und netter zu erklären, wird ihm aber auch nicht helfen.

(DIR) 1.000-Euro-Hilfe gescheitert: Koalition begräbt Prämie und sucht Gespräch

Bereits die Bundesländer hatten die steuerfreie Hilfe gestoppt. Jetzt nimmt
auch die Regierung Abstand. Der Kanzler lädt Sozialpartner zum Dialog ein.

(DIR) Koalitionsausschuss in der Nacht: Union und SPD vereinbaren zusammen zu arbeiten

Sechs Stunden haben Union und SPD im Kanzleramt beraten – in
„vertrauensvoller Atmosphäre“. Die Liste der bekanntgegebenen Ergebnisse
fällt kurz aus.

(DIR) Kanzler beim Deutschen Gewerkschaftsbund: Spalter Merz

Der Kanzler hat offenbar kein Interesse an Kompromiss und Integration. Wenn
er noch Erfolg haben will, muss er den Neoliberalen in sich bändigen.

(DIR) DGB bestätigt Vorsitzende: Yasmin Fahimi will sich gegen Sozialabbau stemmen

Der DGB-Bundeskongress wählt Yasmin Fahimi erneut zur Vorsitzenden. Seit
ihrer ersten Amtszeit hat sich der Wind jedoch gedreht.

(DIR) Entlastungsprämie der Arbeitgeber: Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Krisenbonus

Die Bundesländer stimmen der geplanten Entlastungsprämie nicht zu. Sie
fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Ob der Bonus noch kommt, ist
offen.

(DIR) Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung: Koalition der Missgunst

Merz kritisiert die SPD für ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft.
Das ist unklug – und dürfte für den Kanzler nach hinten losgehen.