# taz.de -- Wahlen in Lateinamerika: Links vor rechts
       
       > Kolumbien wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Der progressive Iván
       > Cepeda liegt in Umfragen vorn. Auch in den Nachbarländern dürfen Linke
       > hoffen.
       
 (IMG) Bild: Myriam Bregman, Spitzenkandidatin der argentinischen Linken, bei der Mai-Kundgebung auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires
       
       Kolumbien: Drei Wege, ein Land
       
       Am 31. Mai wählen 41 Millionen Kolumbianer*innen, wer künftig ihr Land
       regieren wird. Drei der 13 Kandidat*innen haben die größten Chancen. In
       den zuletzt veröffentlichten Umfragen liegt weiter Iván Cepeda vorn, der
       linke Senator der Regierungskoalition Pacto Histórico. Jedoch mit
       unterschiedlichem Abstand zu seinen Konkurrent*innen. Und dieser Abstand
       schmolz zuletzt.
       
       Auf Cepeda folgen in allen Umfragen mittlerweile [1][der ultrarechte
       Outsider-Kandidat Abelardo de la Espriella] (Defensores de la Patria) und
       die extremrechte Paloma Valencia (Centro Democrático). Der Abstand zwischen
       ihnen variiert je nach Umfrage aber beachtlich.
       
       Der 63-jährige Cepeda will die Politik des Pacto Histórico und des
       Präsidenten Gustavo Petro fortführen. Petro gewann 2022 als erster Linker
       die Präsidentschaftswahlen und versuchte sich an einer Politik des „totalen
       Friedens“. Im kriegsgeprägten Kolumbien begann seine Regierung, dafür mit
       allen verbliebenen bewaffneten Gruppen gleichzeitig Gespräche zu führen.
       Doch die nutzten das Chaos dieses Prozesses aus, um in der Fläche und
       personell zu wachsen.
       
       Obwohl diese Friedenstaktik des Pacto Histórico heute als gescheitert gilt,
       will Cepeda sie fortführen. Zudem strebt er Sozialreformen an, weil er in
       Armut und Ungleichheit die Hauptgründe für die nicht endende Gewalt im Land
       sieht. Daneben will er gegen Korruption vorgehen, Agrarreformen und die
       Energiewende voranbringen.
       
       Cepeda ist Menschenrechtsverteidiger, Philosoph und setzt sich als
       Politiker schon seit Jahrzehnten für Frieden, die Aufklärung staatlicher
       Verbrechen und deren Opfer ein. Deshalb ist Ex-Präsident Álvaro Uribe, der
       Mentor der rechten Kandidatin Paloma Valencia, seit Jahren dessen
       schärfster Gegner.
       
       Unter Uribes Regierung begingen staatliche Sicherheitskräfte zahlreiche
       Menschenrechtsverbrechen, teils in Zusammenarbeit mit Paramilitärs. Cepedas
       Vater, der kommunistische Senator Manuel Cepeda, wurde schon in den 1990ern
       ermordet. Dessen Partei Unión Patriótica und ihre Anhänger*innen wurden
       systematisch vom Staat und seinen paramilitärischen Komplizen ausgerottet.
       Zu diesem Urteil kam der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte.
       Mehr als 6.000 Menschen fielen dieser Verfolgung zum Opfer.
       
       Paloma Valencia firmiert auf vielen Wahlplakaten einfach nur als „die von
       Uribe“. Sie setzt auf eine modernisierte Neuauflage der Politik ihres
       Ziehvaters: keine Gespräche mit bewaffneten Gruppen, sondern harte Hand.
       Sie bekämpft das historische Friedensabkommen zwischen Staat und
       Farc-Guerilla sowie das Sondergericht für den Frieden, das nicht nur
       Guerilleros, sondern auch staatliche Sicherheitskräfte verurteilt.
       
       Den Kampf gegen die Drogen will Valencia mit US-Unterstützung
       wiederbeleben. Und sie will, obwohl sie Kolumbiens erste Präsidentin werden
       könnte, explizit keine Feministin sein. Sie ist gegen Abtreibung und auch
       sonst konservativ, katholisch.
       
       Noch weiter rechts als Valencia steht Outsider-Kandidat Abelardo de la
       Espriella. Der Unternehmer und Anwalt glänzt mit Sexismus und attackiert
       die Presse. Der selbstbenannte „Tiger“ möchte eine kolumbianische Version
       von El Salvadors Diktator Nayib Bukele, Argentiniens
       rechtspopulistisch-libertärem Javier Milei und US-Präsident Donald Trump
       sein. Er setzt auf eine Mischung aus Patriotismus und religiösem
       Personenkult, verspricht der Wählerschaft Sicherheit, Mega-Gefängnisse und
       Militarisierung.
       
       Die Stichwahl am 21. Juni scheint unausweichlich – voraussichtlich wird
       kein*e Kandidat*in die nötigen 50 Prozent erreichen. Kolumbien steht
       vor einer Richtungsentscheidung: für die Fortsetzung des progressiven
       Projekts, für die harte Hand der alten Rechten oder für den populistischen
       Aufsteiger von ganz rechts außen. (Katharina Wojczenko)
       
       Peru: Zwischen Diktatorentochter und Castillo-Erbe
       
       Am 7. Juni werden die Peruaner*innen entscheiden, ob Keiko Fujimori
       oder Roberto Sánchez ihr Land regieren wird. Es ist eine Neuauflage der
       Wahlen von 2021. Damals standen sich der linke Dorfschullehrer Pedro
       Castillo und die Diktatorentochter Keiko Fujimori gegenüber. Castillo
       gewann knapp und regierte mehr schlecht als recht eineinhalb Jahre, bevor
       er nach einem Putschversuch vom Kongress abgesetzt wurde. Seitdem verbüßt
       Castillo eine Gefängnisstrafe.
       
       Roberto Sánchez war Abgeordneter und Außenhandelsminister unter Castillo.
       Mit dem Segen Castillos und dessen Bauernhut versehen, sammelte er – obwohl
       selbst Städter von der Küste – die Stimmen im indigen geprägten Süden Perus
       ein, wo Castillo seine Hauptbasis hat.
       
       Fujimoris Basis ist das städtische Peru an der Küste und im Amazonasgebiet.
       Sie steht in der Tradition ihres Vaters Alberto Fujimori, der 1993 den
       Neoliberalismus in der peruanischen Verfassung verankerte.
       
       Sánchez möchte die staatliche Kontrolle über die Rohstoffe – Perus
       wichtigste Einnahmequelle – zurückgewinnen, höhere Unternehmenssteuern und
       eine neue Verfassung schreiben lassen. Als erste Amtshandlung will er
       jedoch Pedro Castillo freisprechen.
       
       Da [2][im ersten Wahlgang 36 Kandidaten] antraten, reichten Fujimori und
       Sanchez zusammen 29 Prozent aller Stimmen, um in die Stichwahl zu kommen.
       Die anderen 71 Prozent der wahlberechtigten Peruaner*innen müssen sich
       jetzt also für einen Kandidaten entscheiden, den sie unter anderen
       Umständen nicht wählen würden.
       
       Fujimori hat zwar eingefleischte Anhänger, selbst in städtischen
       Armenvierteln, aber auch erbitterte Gegner bis ins bürgerliche Lager. All
       jene, die die Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Gleichschaltung
       der Institutionen unter Alberto Fujimori nicht vergessen haben.
       
       Sánchez entfacht außerhalb seiner Stammwählerschaft – anders als Castillo
       2021 – keine große Begeisterung. Zu erratisch war die kurze Regierung
       Castillos und zu traumatisch die letzten vier Jahre unter seinen
       Nachfolgern: Ein Massaker von Polizei und Armee an 50 Demonstranten, der
       Vormarsch der organisierten Kriminalität, drei Präsidentenwechsel mit den
       dazugehörigen Personalrotationen in den Ministerien, die Zerstörung weiter
       Landstriche durch illegale Goldgräber und Holzfäller.
       
       Trotz Wirtschaftswachstum dank Rohstoffboom sind die Armutszahlen in Peru
       zuletzt weiter angestiegen. Was das Land noch zusammenhält, ist eine
       funktionierende Makroökonomie: Während Peru in den letzten 10 Jahren 8
       Präsidenten hatte, sorgt seit 20 Jahren derselbe Chef der Notenbank für
       einen stabilen Dollarkurs, eine niedrige Inflation und die Anhäufung von
       Devisenreserven.
       
       Die Kräfteverhältnisse im neu gewählten Kongress und Senat bilden die
       Polarisierung der peruanischen Bevölkerung ab: Keine der Fraktionen hat
       eine absolute Mehrheit, aber Fujimori stellt die meisten Volksvertreter und
       kann jegliche Reformvorhaben blockieren.
       
       In den letzten beiden Legislaturperioden hat ihre Fraktion – obwohl sie
       nicht den Präsidenten stellte – im Verbund mit wechselnden Koalitionen, die
       jeweiligen Präsidenten nach Belieben ab- und eingesetzt und Justiz und
       Staat mit parteinahen Leuten besetzt. Dasselbe Schicksal, Blockade oder
       sogar Absetzung durch Kongress und Senat, würde wohl einem Präsidenten
       Sánchez blühen, der linke Reformen durchsetzen möchte.
       
       Sowohl Fujimori als auch Sanchez müssen nun die Mehrheit der Peruaner, die
       sie nicht gewählt haben, davon überzeugen, dass sie nicht die Politik
       machen werden, für die sie von ihrer jeweiligen Basis gewählt worden sind.
       (Hildegard Willer)
       
       Chile: Kurze Flitterwochen
       
       Zwei Monate ist [3][der rechtsextreme chilenische Präsident José Antonio
       Kast] im Amt und macht seither klar, wessen Interessen seine Regierung
       vertritt: die der wirtschaftlichen Eliten. Er senkt Unternehmensteuern und
       kürzt Sozialausgaben. Die Budgets für Kultur, Wissenschaft und Gesundheit,
       wo es ohnehin schon an öffentlichen Mitteln fehlt, sollen reduziert werden.
       
       Selbst Programme wie das Mittagessen für Schulkinder – für viele Kinder die
       einzige warme Mahlzeit am Tag – geraten unter Druck. Kast versucht nicht
       nur den Zyklus der Proteste der vergangenen Jahre zu beenden, sondern
       leitet eine neoliberale Restauration ein.
       
       Dass er überhaupt gewählt wurde, hat auch mit den Fehlern linker und
       progressiver Kräfte zu tun. Der ehemalige Präsident und Studentenführer
       Gabriel Boric hatte große Hoffnungen auf Veränderungen geweckt, scheiterte
       aber daran, die Proteste von 2019 in ein politisches Projekt zu übersetzen,
       das die Mehrheit der Bevölkerung überzeugte. Mit der Ablehnung des
       Verfassungsentwurfs 2022 blieben tiefgreifende Reformen aus.
       
       Doch es wäre falsch, die vergangenen Jahre nur als Niederlage zu lesen. Im
       sozialen Bereich wurden Veränderungen wie die Erhöhung des Mindestlohns
       oder die Senkung der Wochenarbeitszeit institutionalisiert. Und dass die
       Rechte so aggressiv auftritt, ist auch eine Reaktion auf die feministischen
       Fortschritte der vergangenen Jahre. Patriarchale Gewalt, sexuelle
       Belästigung oder Care-Arbeit sind heute zentrale Themen.
       
       Die Bevölkerung des Landes ist geprägt von einem starken Misstrauen
       gegenüber der Politik. Wenn sie sich von der Regierung getäuscht fühlt,
       wendet sie sich sehr schnell von ihr ab. Kast wurde gewählt mit dem
       Versprechen von Sicherheit und wirtschaftlichem Aufschwung. Doch statt der
       Löhne steigen weiter die Lebenshaltungskosten.
       
       Die Regierung gab jüngst die Benzinpreiserhöhung infolge des Irankriegs
       vollständig an die Verbraucher*innen weiter. Und die
       Sicherheitsministerin gab bei einem öffentlichen Auftritt zu, keinen
       konkreten Plan gegen die Kriminalität im Land zu haben – wenig später
       entließ Kast sie.
       
       Die sogenannte luna de miel, die Phase hoher Zustimmung einer Regierung
       nach Amtsantritt, ist bereits wieder vorbei. Der Umfrage Pulso Ciudadano
       zufolge liegen die Zustimmungswerte von Kast nur noch bei knapp 30 Prozent
       – mit einem ähnlichen Wert beendete Vorgänger Boric seine Amtszeit.
       
       In Chile ist die Vorstellung weit verbreitet, dass Wohlstand von oben nach
       unten „durchsickert“ – die neoliberale Idee, dass es letztlich allen besser
       gehe, wenn Unternehmen und Reiche entlastet werden. Doch gerade jetzt wird
       sichtbar, wie wenig diese Theorie mit der Realität zu tun hat. Darin zeigt
       sich die Schwäche der Kast-Regierung. Sie hat zwar die Wahl gewonnen,
       verfügt aber nicht über ein stabiles gesellschaftliches Projekt.
       
       Für die Linke liegt darin eine neue Chance. Gleichzeitig steht auch sie vor
       der Aufgabe, ein gesellschaftliches Projekt zu formulieren, das das Leben
       der arbeitenden Bevölkerung konkret verbessert. (Sophia Boddenberg)
       
       Brasilien: Keine schlafenden Geister wecken
       
       Mitte Mai trat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vor die
       Presse. Er stellte einen Aktionsplan sowie milliardenschwere Investitionen
       vor, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. „Sie werden bald über
       kein Gebiet mehr herrschen“, versprach der Ex-Gewerkschafter.
       
       Es war eine Ansage an die Bandenchefs, aber auch an die Wähler*innen, die
       im Oktober an die elektronischen Wahlurnen gehen. Umfragen zufolge gilt die
       Sicherheitslage inzwischen als größte Sorge der Bevölkerung.
       
       Lange Zeit konnte Lula zuversichtlich auf die bevorstehende
       Präsidentschaftswahl im Oktober dieses Jahres vorausblicken. Die
       Wirtschaftszahlen sind halbwegs solide und der überaus charismatische
       Präsident hat Brasilien wieder zurück auf die internationale Bühne geführt.
       Doch die politische Realität bleibt kompliziert: keine parlamentarische
       Mehrheit, viele Kompromisse. Große sozialpolitische Veränderungen blieben
       bislang aus.
       
       Im Wahlkampf greift also auch Lula zu politischen Kniffen. Er wendet sich
       Themen zu, die traditionell eher von der politischen Rechten besetzt
       werden. Zuletzt versuchte er gar, einen evangelikalen Richter an den
       obersten Gerichtshof zu berufen – als Signal an die konservative und
       schnell wachsende evangelikale Wählergruppe. Jedoch ohne Erfolg.
       
       Die gesellschaftliche Linke hatte sich mehr von der Lula-Regierung erhofft.
       Soziale Bewegungen und Gewerkschaften verhalten sich derzeit jedoch
       auffallend passiv, organisieren keine größeren Proteste. Die Angst ist
       groß, dass sich ein Szenario wie 2013 wiederholt. Damals gab es linke
       Proteste gegen höhere Fahrpreise, die jedoch schnell von rechten Gruppen
       vereinnahmt wurden. Am Ende standen Massenmobilisierungen, die schließlich
       zur Absetzung der Sozialdemokratin Dilma Rousseff führten. Die Devise
       vieler Linker also: bloß keine schlafenden Geister wecken.
       
       Die brasilianische Rechte stand nach dem 8. Januar 2023 eigentlich mit dem
       Rücken zur Wand. Tausende Anhänger von Jair Bolsonaro stürmten an diesem
       Tag das Regierungsgebäude. Der Staat schlug hart zurück. Der Bolsonarismus
       schien daraufhin seinen Schwung zu verlieren, auch weil Jair Bolsonaro
       wegen des Verdachts eines versuchten Staatsstreichs verurteilt wurde.
       Zwischenzeitlich im Gefängnis, steht der gesundheitlich angeschlagene
       Ex-Präsident mittlerweile unter Hausarrest.
       
       Als möglicher Ersatzkandidat rückte dessen ältester Sohn, Flávio Bolsonaro,
       in den Fokus. Lange galt er als wenig charismatisch und zudem in mehrere
       Skandale verstrickt. Und doch lagen Lula und er in Umfragen vor zwei Wochen
       gleichauf.
       
       Vergangene Woche deckte das Investigativmedium The Internet Brasil dann
       auf, dass Flávio Bolsonaro versuchte, von einem mittlerweile inhaftierten
       Ex-Banker Geld für einen Kinofilm über seinen Vater einzutreiben. Eine neue
       Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha sieht Lula nun wieder mit
       47 Prozent der Stimmen vor Bolsonaro mit 43 Prozent – im Falle einer
       möglichen Stichwahl.
       
       Gerade deshalb haben die Bolsonaristen ihre Angriffe in sozialen Netzwerken
       massiv verstärkt. Innere Sicherheit bleibt dabei ihr Kernthema. Die
       Forderung nach der „harten Hand“ verfängt bei vielen Wählern weiterhin.
       „Brasilien erträgt keinen weiteren PowerPoint-Vortrag über organisierte
       Kriminalität“, spottete Flávio Bolsonaro kürzlich über Lula. „01“, wie
       Flávio Bolsonaro von seinem Vater in militärischer Manier nummeriert
       genannt wird, wirbt stattdessen für Masseninhaftierungen nach dem Modell
       von Nayib Bukele, dem autoritären Präsidenten von El Salvador.
       
       Bis zu den Wahlen im Oktober kann noch viel passieren. Traditionell nimmt
       der Wahlkampf in Brasilien erst im August richtig Fahrt auf. Dann wird auch
       Lula sämtliche Vorteile des Präsidentenamts ausspielen können: die
       Dauerpräsenz im Fernsehen, staatliche Programme kurz vor der Wahl und seine
       enorme Bekanntheit.
       
       In Brasilien wählen viele Menschen eher Persönlichkeiten als
       Parteiprogramme. Der 80-jährige Lula, der mit Fitnessstudiovideos
       regelmäßig seine Vitalität demonstriert, könnte es also noch einmal
       schaffen. Was danach kommt, bleibt allerdings offen: Eine Figur, die Lula
       langfristig ersetzen könnte, zeichnet sich bislang nicht ab. (Niklas
       Franzen)
       
       Argentinien: Die beliebteste Trotzkistin des Landes
       
       Glaubt man den jüngsten Umfragen des renommierten Meinungsinstituts Atlas
       Intel, dann ist [4][Myriam Bregman derzeit Argentiniens beliebteste
       Politikerin]. Bregman, 54 Jahre alt, Rechtsanwältin, ist Mitglied der
       trotzkistischen Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS) und sitzt
       [5][als Abgeordnete des Linksbündnisses Frente de Izquierda y de
       Trabajadores im Parlament].
       
       „Ich habe es zuerst auf der Straße gespürt“, sagt sie. Die
       Arbeitsrechtsreform habe einen Stimmungsumschwung bewirkt. Ende Februar
       hatte der Kongress mit Stimmen [6][aus allen politischen Lagern eine
       umfassende Flexibilisierung des bisherigen Arbeitsrechts beschlossen. Dafür
       wurde viel geschachert]. Abgeordnete, die sich zuvor gegen die Reform
       ausgesprochen hatten, stimmten plötzlich dafür.
       
       Einzig die vier Abgeordneten der Frente de Izquierda y de Trabajadores
       blieben geschlossen beim Nein. Für viele Argentinier*innen hatte die
       Zustimmung einen Vorher-Nachher-Effekt, sie begannen, sich nach politischen
       Alternativen umzusehen.
       
       Bregman ist seit Jahrzehnten eine führende Persönlichkeit im Kampf gegen
       staatliche Repression und für Menschenrechte. [7][Als Anwältin vertritt sie
       die Opfer der Militärdiktatur.] Einer breiten Mehrheit der Bevölkerung
       wurde sie aber erst bei der Präsidentschaftswahl 2023 bekannt.
       
       Als eine von fünf Kandidat*innen nahm sie an der TV-Debatte vor dem
       ersten Wahlgang teil. Schlagfertig, witzig bis ironisch, aber stets mit gut
       unterfütterten Argumenten vertrat sie als Einzige linke Positionen. Auch
       wenn sie im ersten Wahlgang mit nur 2,7 Prozent ausschied, war sie für
       viele die große Gewinnerin der Debatte.
       
       Die argentinischen Präsidentschaftswahlen sind ähnlich denen in den USA vor
       allem Persönlichkeitswahlen. Hinter den Personen stehen allerdings
       Wahlbündnisse aus Parteien oder Parteifraktionen. Bregman steht für eine
       Politik von unten und lehnt Koalitionen rechts ihres Linksbündnisses
       kategorisch ab. Dass sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Oktober
       2027 die nötigen Stimmen für einen Wahlerfolg zusammenbekommt, scheint
       deshalb unmöglich.
       
       Allerdings war dies bei Milei ähnlich. Und auch seinen Wahlsieg hatte Atlas
       Intel vorausgesagt. Als Rechts-Libertärer hatte Milei jedoch das
       wirtschaftliche Establishment hinter sich.
       
       „Können Sie sich vorstellen, dass die Argentinier mehrheitlich eine
       Trotzkistin wählen?“, wurde sie kürzlich gefragt. „Warum nicht?“, so ihre
       Gegenfrage. „Ich glaube nicht an Erlöser und nicht an Individualismus.
       Niemand rettet sich allein, aber auch niemand rettet alle anderen.“ Die
       Erzählung von einem argentinischen Heilsbringer sei eine von oben
       verordnete Tradition. „Was wir brauchen, ist etwas Kollektives, das von
       unten nach oben umgesetzt wird.“
       
       Bregmans Hoffnung ist eine große soziale Protestwelle wie jene während der
       tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise von 2001. Diese erwirkte
       unter anderem die Aufhebung der Amnestiegesetze, welche Militärs vor der
       Strafverfolgung ihrer Verbrechen während der Diktatur von 1976 bis 1983
       schützten. „Ohne das Jahr 2001 wäre das nicht geschehen. Dasselbe
       politische Personal, das die Amnestiegesetze aufrechterhalten hatte,
       stimmte später für deren Aufhebung“, sagt Bregman.
       
       Heute brauche es ein Programm für einen anderen Weg aus der Krise – und
       vielleicht eine verfassungsgebende Versammlung. (Jürgen Vogt)
       
       31 May 2026
       
       ## LINKS
       
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