# taz.de -- Großdemonstration in Argentinien: Massenprotest gegen Kürzungen an den Universitäten
       
       > Präsident Javier Milei hat weitere Einsparungen verkündet. Das hat zur
       > Mobilisierung für den bereits vierten Massenprotest seiner Amtszeit
       > beigetragen.
       
 (IMG) Bild: Eine Demonstrantin beim Protest am Dienstag in Buenos Aires mit einem Schild mit der Aufschrift: „Die Stifte schreiben jeden Tag“
       
       In Argentinien sind am Dienstag rund eine Million Menschen gegen den
       radikalen Sparkurs der Regierung auf die Straße gegangen. Unter dem Motto
       „Für Bildung, öffentliche Universitäten und eine nationale Wissenschaft“
       zogen allein in Buenos Aires 600.000 zur Plaza de Mayo vor dem
       Präsidentenpalast und forderten Präsident Javier Milei auf, das von ihm
       blockierte Universitätsfinanzierungsgesetz umzusetzen.
       
       Organisiert wurde die „Marcha Federal Universitaria“ vom Hochschulrat der
       öffentlichen Universitäten, den Lehrkräftegewerkschaften und
       Studierendenverbänden. Es war bereits die vierte [1][Massenmobilisierung]
       in nur zwei Jahren.
       
       Statt eines Zeichens des Einlenkens ordnete Milei weitere Einsparungen an.
       Einen Tag vor dem Marsch verfügte der Präsident Haushaltskürzungen in Höhe
       von rund 2,5 Billionen Pesos. Allein im Bildungsbereich wurden umgerechnet
       rund 48 Millionen Euro gestrichen. Betroffen sind unter anderem
       Alphabetisierungsprogramme, Stipendien und Infrastrukturprojekte. So wurden
       die Zahlungen für Bau- und Renovierungsarbeiten an 13 staatlichen
       Universitäten eingestellt.
       
       Der Grund für die massiven Kürzungen sind die seit Monaten sinkenden
       Steuereinnahmen, vor allem bei der Mehrwertsteuer, verursacht durch
       rückläufigen Konsum und die schrumpfende Industrieproduktion. Das Ziel der
       Regierung ist es, den mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF)
       vereinbarten Haushaltsüberschuss zu erreichen. Zweifellos verliehen die
       Ankündigungen der Mobilisierung für den Marsch zusätzlichen Auftrieb.
       
       ## Tauziehen um Finanzierungsgesetz mit dem Kongress
       
       Das Finanzierungsgesetz war im August 2025 mit großer Mehrheit vom Kongress
       verabschiedet worden. [2][Einen Monat später legte Milei sein Veto ein],
       das wiederum von beiden Kongresskammern überstimmt wurde. Seither findet
       ein juristisches Tauziehen statt, bei dem die Justiz bereits mehrfach die
       Umsetzung des Gesetzes bestätigt hat. Dennoch weigert sich Milei, das
       Gesetz umzusetzen, und versucht, dies mit immer neuen juristischen
       Anfechtungen zu verhindern.
       
       Milei beharrt darauf, dass das Gesetz keine Gegenfinanzierung umfasst,
       weshalb es „die wirtschaftliche Stabilität und die Makroökonomie des Landes
       beeinträchtigt“, so der Präsident. Fakt ist, dass die Umsetzung den Staat
       nach Angaben der Haushaltsbüros des Kongresses jährlich nur 0,23 Prozent
       des Bruttoinlandsprodukts kosten würde. Fakt ist aber auch, dass der
       Kongress einem Gesetz zugestimmt hatte, wonach jegliche zusätzlichen
       Staatsausgaben durch eine Gegenfinanzierung gedeckt sein müssen.
       
       Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen die Löhne und Gehälter der an
       den Universitäten Beschäftigten. Wie dramatisch die Situation ist, hat die
       Gewerkschaft der Dozent*innen der Universität Buenos Aires vorgerechnet.
       Im November 2015 verdiente ein Universitätsdozent mit Vollzeitstelle und
       sieben Jahren Berufserfahrung 21.147 Pesos. Wäre das Gehalt lediglich der
       jährlichen Inflation angepasst worden, hätte es im März 2026 rund sechs
       Millionen Pesos betragen müssen. Tatsächlich erhält er jedoch nur etwa 1,7
       Millionen Pesos. Das bedeutet einen Kaufkraftverlust von über 70 Prozent in
       den vergangenen zehn Jahren.
       
       ## Auch die Unikliniken leider unter der Unterfinanzierung
       
       Als eine Konsequenz haben in den letzten zweieinhalb Jahren rund 1.200
       Beschäftigte die Universitäten verlassen. Die Unterfinanzierung betrifft
       auch die Unikliniken. Die Verantwortlichen der Kliniken der Universität
       Buenos Aires warnten bereits vor einer Woche, mit den aktuellen
       finanziellen Mitteln könne der Betrieb nur noch 45 Tage aufrechterhalten
       werden.
       
       Der Leiter des Hospital de Clínicas in der Hauptstadt, Marcelo Melo,
       erklärte, er habe bereits Leistungen in den Bereichen Sicherheit, Reinigung
       und Medikamenteneinkauf reduzieren müssen. Insgesamt versorgen die
       Gesundheitseinrichtungen der Universität Buenos Aires jährlich rund 700.000
       Menschen und damit fast 2.000 Patient*innen täglich.
       
       13 May 2026
       
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