# taz.de -- Deutsch-israelische Beziehungen: Nein, Israel hat kein Recht, im Libanon zu sein
       
       > Außenminister Wadephul behauptet, Israel habe ein Recht auf die Invasion
       > des Libanons. Das stimmt nicht – dient aber den deutschen
       > Machtinteressen.
       
 (IMG) Bild: Außenminister Wadephul: Die Bundesregierung muss sich dringend von der Zusammenarbeit mit der ultrarechten israelischen Regierung lösen
       
       Israel habe „das Recht, dort zu sein“, sagte der deutsche Außenminister
       [1][bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar] mit
       Blick auf [2][Israels Invasion im Libanon]. Offenbar tut die deutsche
       Bundesregierung inzwischen nicht einmal mehr so, als sei ihr das
       Völkerrecht wichtig.
       
       Nein, Israel hat nicht das Recht, im Libanon zu sein. Denn die Invasion und
       das Vorgehen der israelischen Armee im Süden des Landes [3][sind
       völkerrechtswidrig]. Israelische Soldaten plündern, demolieren, sprengen
       und planieren Wohnhäuser, Moscheen, Friedhöfe und Kirchen im Südlibanon. Im
       Libanon haben israelische Angriffe seit dem 2. März mehr als 2.700 Menschen
       getötet, davon fast 200 Kinder und 100 Rettungssanitäter. Israel ignoriert
       die vereinbarte Waffenruhe. Rund eine Million Menschen sind weiterhin
       vertrieben.
       
       Dabei geht es nicht um die Hisbollah. Es geht um Landnahme.
       Verteidigungsminister Israel Katz hat den Fluss Litani, 30 Kilometer im
       libanesischen Landesinneren, als Israels neue Grenze ausgerufen. Die
       Regierung [4][spricht von einer „Gazastrategie“] im Libanon.
       
       Deutschland muss nicht nur die Waffenlieferungen einstellen. Die
       Bundesregierung muss sich dringend von der Zusammenarbeit mit der
       ultrarechten israelischen Regierung lösen. Der Grund, warum die
       Bundesregierung Israel laut Wadephul „näher steht, als je zuvor“, ist nicht
       die historische moralische Pflicht, für die Sicherheit der Jüd*innen in
       Israel zu stehen. Wadephul redet offen darüber, dass es vor allem um
       deutsche „Sicherheitsinteressen“ geht, und hebt dabei die Anschaffung des
       israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 hervor. Israel bedient also
       schlicht das Ziel der deutschen Aufrüstung.
       
       Dazu kommen Wirtschaftsinteressen: 2025 hatte der Handel mit Israel ein
       Volumen von 8,8 Milliarden Euro. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
       (CDU) möchte die [5][Zusammenarbeit mit israelischen Firmen ausbauen] – bei
       der Cybersicherheit, KI, Medizintechnik und in der Sicherheits- und
       Militärindustrie. Das ist der Grund, warum Deutschland alle Anstrengungen
       in der EU blockiert, das europäische Handelsabkommen mit Israel zu beenden
       – nicht die moralische Pflicht gegenüber Juden und Jüdinnen.
       
       Kapitalistische Interessen werden also über das Menschenrecht gestellt.
       Wegen der Kriegsverbrechen in Gaza ist Deutschland bereits wegen Beihilfe
       zum Völkermord durch Waffenlieferungen an Israel angeklagt. Im Libanon
       droht die Beihilfe zur ethnischen Säuberung. Und ebenjene Interessen werden
       über den Wunsch der deutschen Bevölkerung gestellt. Denn laut einer
       Forsa-Umfrage wünschen sich [6][80 Prozent der Menschen ein Ende der
       deutschen Waffenlieferungen an Israel]. 68 Prozent der Befragten sind laut
       einer [7][Umfrage des German Institute for Global and Area Studies] der
       Ansicht, Deutschland solle sich zum „Existenz- und Selbstbestimmungsrecht
       von sowohl Palästinensern als auch Israelis bekennen“ anstatt zum
       Existenzrecht von Staaten wie Israel.
       
       8 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.zeit.de/news/2026-05/05/deutschland-und-israel-demonstrieren-einigkeit-in-iran-frage
 (DIR) [2] /Krieg-in-Libanon/!6174346
 (DIR) [3] /Wackelige-Waffenruhe/!6175915
 (DIR) [4] /Krieg-in-Iran/!6165165
 (DIR) [5] https://www.welt.de/wirtschaft/article69ac35e67ce3c08db9d2523e/wirtschaftsministerin-reiche-will-mehr-ruestungsprojekte-mit-israel.html
 (DIR) [6] https://www.plan.de/presse/pressemitteilungen/detail/80-prozent-der-deutschen-fordern-einen-stopp-der-waffenlieferungen-an-israel.html
 (DIR) [7] https://www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus/gaza-israel-und-deutschlands-aussenpolitik-ein-meinungsbild
       
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 (DIR) Julia Neumann
       
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