# taz.de -- 1.000-Euro-Hilfe gescheitert: Koalition begräbt Prämie und sucht Gespräch
> Bereits die Bundesländer hatten die steuerfreie Hilfe gestoppt. Jetzt
> nimmt auch die Regierung Abstand. Der Kanzler lädt Sozialpartner zum
> Dialog ein.
(IMG) Bild: Auch hier wird es keine steuerfreie Prämie geben: Ein Gießer bei der Arbeit in Pirna
dpa/taz | Die Koalition hat die stark kritisierte Entlastungsprämie für
Arbeitnehmer*innen nach Angaben aus der Unionsfraktion begraben.
[1][Das Vorhaben für die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie] werde nicht weiter
verfolgt, schrieben Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef
Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union nach der Sitzung des
Koalitionsausschusses.
Die Nachricht liegt der taz vor. [2][Zuvor hatte die Rheinische Post
darüber berichtet.] In einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Matthias
Miersch an die sozialdemokratischen Abgeordneten wurde die am vergangenen
Freitag vom Bundesrat gestoppte Prämie nicht erwähnt.
Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni
2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die steuer- und
abgabenfrei sein sollte. Die Unternehmen hätten die Zahlung als
Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.
## Der Bundesrat hatte die Entlastung gestoppt
Aus der Wirtschaft kam massive Kritik an dem Vorhaben. Vor allem kleine und
mittlere Unternehmen, aber auch öffentliche Arbeitgeber erklärten, dass sie
in der gegenwärtig wirtschaftlich angespannten Situation nicht in der Lage
seien, die Prämie zu zahlen.
[3][Im Bundesrat votierten dann nur vier von 16 Ländern für die Prämie.]
Auch Bayern stimmte gegen das Vorhaben, obwohl Ministerpräsident Markus
Söder (CSU) es in einem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig selbst mit
ausgehandelt hatte.
Die Länder warfen dem Bund vor, dass sie und die Kommunen die Kosten für
die Prämie zu fast zwei Dritteln hätten zahlen sollen. Der Bund habe zwar
einen Ausgleich durch die Erhöhung der Tabaksteuer vorgehabt – deren
Einnahmen fließen aber nur dem Bundeshaushalt zu.
Um die Entlastungsprämie zu retten, hätte die Bundesregierung den
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen müssen. Nachdem
die Prämie nun endgültig gescheitert ist, werden bislang vor allem
Autofahrende Bürger*innen wegen der im Zuge des Iran-Kriegs gestiegenen
Preise durch den Tankrabatt entlastet.
## Kanzler sucht Dialog
Nun sucht man das Gespräch mit den Sozialpartnern. Der Kanzler will
Arbeitgeber und Gewerkschaften Anfang Juni zusammen mit dem
Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einladen, teilen sowohl Spahn und
Hoffmann, als auch Miersch ihren Abgeordneten mit. Ziel sei, der SPD
zufolge, ein gemeinsames Paket zu den zentralen Reformthemen, nämlich
Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau.
Auch die in dieser Woche wiedergewählte DGB-Chefin Jasmin Fahimi hatte
Friedrich Merz auf dem Bundeskongress angeboten, ins Gespräch zu kommen.
Man sei bereit zum Dialog. Für eine konzertierte Aktion werben auch die
Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern,
Hendrik Wüst (CDU) und Manuela Schwesig (SPD).
13 May 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Steuerfreie-1000EUR-Praemie-Wen-die-Regierung-entlasten-will---und-wer-leer-ausgeht/!6170913
(DIR) [2] https://rp-online.de/politik/deutschland/entlastungspraemie-1000-euro-koalition-gibt-plan-auf_aid-148285707
(DIR) [3] /Entlastungspraemie-der-Arbeitgeber/!6177363
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ermöglichen, der Bundesrat stimmt dagegen. Gut so! Diese Prämie gehört
begraben.