# taz.de -- Merz bei Miosga: Wer bringt hier wen um?
       
       > Merz versucht, die Kritiker in den eigenen Reihen mit markigen Worten in
       > Richtung SPD zu besänftigen. Aber wurde die Union bisher tatsächlich über
       > den Tisch gezogen?
       
 (IMG) Bild: Wenn drei sich streiten, wer freut sich dann? Merz, Klingbeil und Bas bei einer Kabinettssitzung in der Villa Borsig
       
       Die SPD ist von Kanzler [1][Friedrich Merz] einiges gewohnt. Vor einem
       halben Jahr erklärte der Kanzler beim Parteitag der CDU Niedersachsen der
       SPD, was sie zu tun habe. Die Sozialdemokraten müssten einfach
       „migrationskritisch und industriefreundlich“ auftreten, dann hätten
       Klingbeil & Co auch „eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen“. Solche
       Ratschläge, Betonung auf den letzten beiden Silben, sind unter
       Koalitionspartnern eher ungewöhnlich.
       
       Bei der Talksshow „[2][Miosga]“ am Sonntagabend klang Merz nicht so
       arrogant wie im August. Bei Ruhe und Konstanz in der Regierungsarbeit tue
       man sich schwer, sagte Merz in der ARD. Zwar habe die Regierung viele Dinge
       gemeinsam und geräuschlos hinbekommen – aber noch nicht genug.
       
       Merz hat Grund, nervös zu sein. Nach einem Jahr im Amt ist die schwarz-rote
       Koalition so unbeliebt wie die Ampel in ihrer Endzeit. In der Regierung
       läuft es nicht rund. Der öffentliche Eindruck ist oft ähnlich wie bei
       Scholz und Lindner: viele ungelöste Konflikte und Gereiztheiten.
       
       CDU, CSU und SPD haben nach eigenen Angaben seit Mai 2025 rund 175 Gesetze
       und Maßnahmen beschlossen. Letzte Woche einigte sich die Regierung auf eine
       Finanzreform der gesetzlichen Krankenkasse und Eckpunkte für den Haushalt
       2027. Beides sind hochkomplexe, störanfällige Vorhaben. Aber statt das
       öffentlich als Erfolg zu feiern, streitet man weiter um jedes Komma. Union
       und SPD haben es nicht leicht miteinander.
       
       ## Ein „Abgrund“
       
       Dieses Bild hat sich – zum Schaden von Union und SPD – verfestigt. Was auch
       an der immerzu scharfkantigen Rhetorik des Kanzlers liegt. Er sei bislang
       sehr geduldig mit der SPD gewesen, so Merz bei „Miosga“. „Die SPD muss aber
       auch wissen, Kompromisse sind keine Einbahnstraße, die müssen wir beide
       machen.“ Es gebe in der Union „einen größer werdenden Unmut“ über die SPD,
       so Merz.
       
       Das kann man schwer anders denn als Drohung in Richtung [3][Klingbeil] und
       [4][Bas] verstehen. „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, so
       Merz. Einigungen mit der SPD sind, folgt man dem Kanzler, also eine
       existenzielle, todbringende Gefahr für die CDU – das ist nach einem Jahr
       des gemeinsamen Regierens kein so günstiges Resümee.
       
       Merz klang da so wie seine Fanbasis in der Union, die mittlerweile
       öffentlich den Koalitionspartner attackiert: Die SPD sei zu störrisch und
       dominant. Der Sprecher des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand
       (PKM) in der CDU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, hatte eine
       Woche zuvor, beim Zukunftswiesen-Summit im baden-württembergischen
       Ilshofen, Bemerkenswertes kundgetan: Die Koalition werde keine vier Jahre
       halten. „Wir werden am Ende des Tages zu dem Ergebnis kommen, dass diese
       zwei Parteien nicht miteinander können und das Land nicht nach vorne
       bringen.“ Es bringe nichts, so von Stetten, „diesen Abgrund weiter zu
       verwalten“.
       
       Abgrund? Drohung mit dem Aus der Regierung? Harte Worte. Und von Stetten
       ist kein Hinterbänkler. Der Parlamentskreis Mittelstand hat, laut eigenen
       Angaben, 80 Prozent der Unionsabgeordneten hinter sich.
       
       Von Stetten wurde auf einer Bühne gefilmt und wusste, dass seine Botschaft
       in Berlin ankommt. Braut sich da eine Revolte gegen Merz zusammen? Hört man
       sich beim PKM um, dann zielte von Stetten nicht auf den Kanzler, sondern
       auf die SPD. Die Botschaft sollte sein: Bewegt euch endlich, oder – ja, was
       dann?
       
       ## Eine schwarz-rote Bilanz
       
       Merz hat am Sonntag ein Szenario kristallklar ausgeschlossen. Die Union
       werde nicht in einer Minderheitsregierung mit der AfD gemeinsame Sache
       machen.
       
       Trotzdem oder gerade wegen dieser Ansage wächst in der Unionsfraktion der
       Unmut über die SPD. Dass SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas bei
       einer Rede zum Ersten Mai Angriffe auf den Sozialstaat „zynisch und
       menschenverachtend“ nannte und dabei vielleicht auch an Merz gedacht haben
       könnte, trägt nicht zu Abkühlung bei.
       
       Aber ist an dem Bild, dass die SPD die Union in der Koalition bisher über
       den Tisch gezogen habe, etwas dran?
       
       Dass Große Koalitionen in der Vergangenheit eher die Handschrift der SPD
       getragen haben, stimmt schon. Meist hatten die Sozialdemokraten
       Reformagenden, während etwa Kanzlerin Merkel auf Sicht fuhr. Und bei der
       Merz-Regierung?
       
       Das Beispiel Steuerpolitik zeigt ein anderes Bild. Dass die
       regierungserfahrene SPD die administrativ eher anfängerhafte Merz-Truppe
       übervorteilte, lässt sich nicht sagen. Die Fakten: Die
       Merz-Klingbeil-Regierung fördert seit 2025 Investitionen. Unternehmen, die
       in Ausrüstung investieren, sparen massiv Steuern. Der Fachbegriff heißt: 30
       Prozent degressive Sonderabschreibungen. Das wollten Union und SPD, um die
       notorische Investitionsschwäche der deutschen Wirtschaft zu korrigieren.
       
       ## Comeback der Gießkanne
       
       Die SPD wollte zudem Unternehmen mit einem „Made in Germany“-Bonus
       entlasten, einer Prämie für Investitionen in Maschinen und
       Klimatechnologien. Daraus wurde so nichts. Die Union setzte dafür die
       Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen durch. Die sinkt ab 2028
       jedes Jahr um 1 Prozent – insgesamt von 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032. Dem
       Staat werden 2032 damit rund 15 Milliarden Euro jährlich fehlen. Die Union
       drängt zudem darauf, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, diese
       Steuer schon ein Jahr vorher zu senken. Die SPD will das nicht – auch mit
       Blick auf die ohnehin beängstigenden Löcher im Haushalt.
       
       Fazit: Die Steuerpolitik trägt bislang eine zum Teil neoliberale
       Handschrift. Auf der einen Seite massive Senkungen mit der Gießkanne, auf
       der anderen Senkungen, die an Investitionen gekoppelt sind.
       
       Auch bei Migration und Bürgergeld ist das Bild schwarz und nicht rot
       eingefärbt. Alexander Dobrindt (CSU) exekutiert, fast ohne kritische
       Kommentare der SPD, den angekündigten Kurs: Grenzen dicht im Rahmen des
       gesetzlich Möglichen, womöglich sogar darüber hinaus. Auch die Abwicklung
       des, allerdings auch in der SPD zum Teil ungeliebten, Bürgergeldes nahm die
       SPD-Fraktion klaglos hin. Der SPD-Linke Ralf Stegner sagt der taz: „Ich
       hätte gern einen Triumphzug der SPD in der Regierung. Aber den gibt es
       nicht.“
       
       Auch die Sozialdemokraten haben Punkte gemacht. Zum Beispiel beim
       Tariftreuegesetz, das Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, bevorzugt. Beim
       Heizungsgesetz hat die SPD einen passablen Schutz von Mietern erwirkt, um
       sie vor Belastungen durch steigende Kosten von fossilen Heizungen zu
       schützen. Und die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen die Beibehaltung
       des Soli für Reiche durchgesetzt, der 13 Milliarden Euro pro Jahr bringt.
       Den allerdings will die Union bei der anstehenden Reform der
       Einkommensteuer am liebsten kippen.
       
       Die wird die nächste Baustelle der Regierung werden. Laut Koalitionsvertrag
       sollen kleine und mittlere Einkommen weniger Steuern zahlen, die SPD will
       Reiche mehr belasten. Merz hat genau das in der ARD am Sonntag scharf
       zurückgewiesen.
       
       ## Was treibt Spahn?
       
       Eine zentrale Rolle bei der schwierigen Steuerreform wird Jens Spahn
       spielen, der am Dienstagnachmittag voraussichtlich wieder zum Fraktionschef
       der Union gewählt wird. Dabei hat Spahn zur Instabilität in der Koalition
       einiges beigetragen. Vor der Sommerpause 2025 schlitterte das Bündnis in
       die erste große Krise, als die Unionsfraktion trotz vorheriger Zusage die
       Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Richterin am
       Bundesverfassungsgericht wählte. Spahn hatte die Fraktion nicht im Griff
       und hatte die Brisanz der Entwicklung unterschätzt.
       
       Auch den internen Konflikt um das erste Rentenpaket hat Spahn zu spät
       erkannt, die „Renten-Rebellen“ von der Jungen Union bekam er nur mühevoll
       eingehegt, zum Teil mit Einzelgesprächen bei Pizza und Rotwein in seiner
       Privatwohnung. Die Fraktion ist schwerer zu führen als früher, zumal die
       knappe Mehrheit der Koalition von nur zwölf Stimmen ein mächtiger Hebel für
       Abweichler ist.
       
       Zwischendurch kursierte das Gerücht, dass Merz Spahn den Fraktionsvorsitz
       abnehmen würde. Schnee von gestern. Spahns Wiederwahl gilt als sicher. Das
       sagen auch Unionsabgeordnete, die ihm nicht unbedingt zugeneigt sind. Denn:
       Es gibt schlicht keine Alternative.
       
       Spahns Loyalität zum Kanzler gilt als zweifelhaft. Zuletzt soll er bei den
       Koalitionsgesprächen in der Villa Borsig eine Annäherung in Sachen
       Reichensteuer verhindert haben, während Merz kompromissbereiter mit der SPD
       war.
       
       Das illustriert ein Problem der Union: Es fehlt an einem strategischen
       Zentrum, Kanzleramt, Fraktion und Partei arbeiten zu oft nebeneinander her.
       Für Merz wäre, statt den Fraktionschef zu feuern, ein engeres Miteinander
       gewinnbringender. Vielleicht wären die Erregungskurven der Union dann auch
       weniger heftig.
       
       ## SPD: Bloß kein Öl ins Feuer gießen
       
       In der Staatspartei SPD nimmt man die Hektik in der Union und Merz’
       Drohungen recht gelassen hin. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte
       bei NTV, Merz stehe „unter Druck wie wir auch“, und gab die Losung aus:
       „Wir müssen alle aufeinander Rücksicht nehmen.“
       
       SPD-Mann Stegner glaubt, dass der dramatische Satz, Merz werde die CDU
       nicht umbringen, „erkennbar an die eigenen Leute gerichtet“ war. Die SPD
       sei gut beraten, das „zur Kenntnis zu nehmen“ – mehr nicht. Prominente
       SPD-Politiker wollten auf taz-Anfragen Merz’ Auftritte lieber nicht
       kommentieren. Lieber kein Öl ins Feuer gießen.
       
       Der Brand aber schwelt von alleine weiter.
       
       4 May 2026
       
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