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# taz.de -- Fördergeldaffäre: Keine Panik bei der CDU

> Regierungschef Kai Wegner steht in seiner Partei in der Kritik, gilt aber
> weiter als Spitzenkandidat. Kultursenator könnte Thomas Heilmann werden.

(IMG) Bild: Damals noch beide Bundestagsabgeordnete, nun bald Kabinettskollegen? Kai Wegner und Thomas Heilmann 2021 zu Coronazeiten

„Ich freue mich sehr, heute in der Landespressekonferenz zu sein.“ Dieser
Satz ist Kai Wegner durchaus zu glauben, als er ihn Dienstagmittag vor den
Journalisten sagt, die um diese Zeit nach Senatssitzungen ins Rote Rathaus
kommen. Denn der CDU-Regierungschef hat ja [1][mit einem wichtigen Schritt
der Verwaltungsreform] durchaus etwas zu verkünden, mit dem er punkten
könnte, ganz anders als bei anderen Themen. Bloß blöd, dass die
Journalisten vor ihm an diesem Tag etwas anderes viel mehr interessiert: Ob
Ex-Justizsenator Thomas Heilmann in die Landesregierung zurückkehrt und das
seit Freitag vakante Kulturressort übernimmt.

Die vormalige Senatorin, die parteilose, aber von der CDU ins Amt geholte
Sarah Wedl-Wilson, hatte Wegner nach harter Rechnungshofkritik an von ihr
unterzeichneten Förderbescheiden [2][um ihre Entlassung gebeten].
Mutmaßlich passierte das nicht freiwillig. Denn noch am Donnerstag hatte
Wedl-Wilson weder im Gespräch mit taz und RBB noch kurz darauf in der
Fragestunde des Parlaments so gewirkt, als ob sie in Kürze abtreten würde.
Von der Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofberichts, für die sie
„ein starkes Team“ brauche, sprach sie stattdessen im Plenarsaal.

Sie zu entlassen und nun einen von der Förderaffäre unbeschädigten und
unabhängigen Kopf wie Heilmann von außerhalb an die Spitze zu holen, ist
Wegners nachvollziehbarer Versuch, sich selbst aus der Kritik zu nehmen.
Denn im CDU-Landesverband und in der Abgeordnetenhausfraktion ist man
zumindest not amused über die jüngsten Auftritte und Entscheidungen des
Regierungschefs. Dass sich die Affäre so weit und aus einem Nischenthema
des Förderwesens zu einem absoluten Politikum entwickeln konnte, lasten
nicht wenige Wegner an.

Wobei der Druck, den CDU-Abgeordnete schließlich erfolgreich auf
Wedl-Wilson ausübten, ja von der Fraktion und zumindest mit Billigung ihres
Chefs Dirk Stettner ausging. Gerne hätte es Wegner mutmaßlich auch gesehen,
wenn die Fraktion die zentrale Figur der Affäre, den Abgeordneten Christian
Goiny, von seiner exponierten Position als haushaltspolitischer Sprecher
abgezogen hätte. Doch genau das passierte am Dienstag in einer Sitzung des
CDU-Fraktionsvorstands nicht.

## Zu wenig Einbindung von Partei und Fraktion

Es herrsche mit Blick auf Wegner zwar nicht Panik, äußerte sich ein
führender CDUler gegenüber der taz – aber eine gewisse „Alarmierung“ soll
es schon geben. Das soll nicht nur an der Fördergeldaffäre liegen, sondern
auch daran, dass Wegner Fraktion und Partei in jüngste Entscheidungen zu
wenig eingebunden habe. Von der inzwischen viel kritisierten Berufung eines
neuen Staatssekretärs für Digitalisierung beispielsweise – [3][die viel
gelobte Vorgängerin Martina Klement] wurde Wirtschaftsministerin in
Brandenburg – soll der digitalpolitische Sprecher der Fraktion erst aus den
Medien erfahren haben.

Das alles wird dem Vernehmen nach aber nicht dazu führen, dass die CDU
nicht mit Wegner als Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl am 20.
September antritt. Theoretisch müsste der Landesverband dazu noch nicht mal
einen Beschluss ändern: Anders als alle anderen im Parlament vertretenen
Parteien hat die CDU noch gar nicht offiziell entschieden, wer sie in die
Wahl führt. Das soll erst bei einem kleinen Parteitag am 9. Juni geschehen.

Ein abstrafendes Ergebnis für Wegner ist dort bei seiner Kandidatenkür
genauso wenig zu erwarten wie kritische Reden. Dafür sind
CDU-Parteitagsdelegierte erfahrungsgemäß zu sehr aufs Ergebnis fixiert, das
da heißt: weiter vom Roten Rathaus aus regieren. Und mangels Alternative
ist diese Chance trotz aller Kritik an Wegner mit einem amtierenden
Regierungschef am größten.

Was auch damit zusammenhängt, dass die teils nicht leicht zu durchdringende
Fördergeldaffäre anders als [4][Wegners Tennisspiel während des Blackouts]
nicht als breiter Aufreger taugt. Selbst dass Wegner zu eben jenem
Tennisspiel anfangs nicht die ganze Wahrheit sagte, [5][ließ die CDU in
Umfragen bei Weitem nicht abstürzen].

## Verkehrssenatorin begrüßt Heilmann quasi schon

In trockenen Tüchern ist die Berufung Heilmanns als Nachfolger von
Wedl-Wilson noch nicht. „Ich führe Gespräche, führe auch gute Gespräche“,
sagt Wegner in der Pressekonferenz, „und sobald ich eine Entscheidung
getroffen habe, werde ich sie Ihnen bekanntgeben.“ Hintergrund dürfte sein,
dass Heilmann als Unternehmer auch in wirtschaftlichen Beziehungen zum Land
Berlin stehen könnte, etwa als Aufsichtsratschef einer prämierten
Start-up-Fabrik. Hier müsste er erst für klare Kante und eine
Vertretungsregelung sorgen, bevor er ein Regierungsamt übernimmt.

Als Kultursenator käme Heilmann nach zehn Jahren wieder in die
Landesregierung zurück. In der rot-schwarzen Koalition von Anfang 2012 bis
2016 war er Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Auch dort sprang er
nach einem CDU-Rücktritt ein: Vorgänger Michael Braun hatte wegen Vorwürfen
im Zusammenhang mit Schrottimmobilien – [6][die sich nachher vor Gericht
nicht bestätigten] – das Amt nach nur elf Tagen abgegeben.

Bundespolitisch machte sich Heilmann, der 2017 in den Bundestag gewählt
wurde, mit seiner Kritik am Heizungsgesetz der Ampelkoalition einen Namen.
Das stoppte er 2023 vorläufig mit einem erfolgreichen Eilantrag am
Bundesverfassungsgericht, als der Entwurf auf die Schnelle und [7][die
Rechte der Parlamentarier verletzend] durch den Bundestag sollte.

Quasi als Fakt hatte Heilmanns Berufung am Dienstagmorgen Verkehrssenatorin
Ute Bonde (CDU) dargestellt. „Er hat lange ein Ressort geführt. Und
insofern weiß er, wie er da jetzt anpacken muss. Und das wird er auch tun“,
sagte sie im RBB-Inforadio. Darauf in der Pressekonferenz angesprochen,
sagt ihr Chef Wegner: „Ich finde es ja gut, wenn man Meinungen zu Personen
hat.“ Im Senat sei das aber nicht besprochen worden.

28 Apr 2026

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(DIR) [5] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
(DIR) [6] /Schrottimmobilien/!5093662
(DIR) [7] /Klage-gegen-das-alte-Heizungsgesetz/!6158191

## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

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