taz.de

# taz.de -- Wie Polen auf Ungarn blickt: Der weiße Ritter und der Messias

> Polen und Ungarn werden sich beim Wiederaufbau von Demokratie und
> Rechtsstaat helfen. Ungarns neuer Premier Magyar will zuerst nach
> Warschau reisen.

(IMG) Bild: Der ungarische Wahlsieger Peter Magyar bei einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude in Budapest, 17. April 2026

Seit der [1][Abwahl von Premier Viktor Orbán] in Ungarn vergeht kein Tag in
Polen ohne Schlagzeilen aus Budapest. Immerhin hatten es 2023 die
WählerInnen in Polen als erstes geschafft, die rechtspopulistische
Kaczyński-Regierung nach acht Jahren abzuwählen. Doch der Jubel über den
Machtwechsel hin zu einer wieder EU-freundlichen und an Rechtsstaat und
Demokratie orientierten Regierung Polens währte nicht lange.

Denn in den acht Jahren hatte die Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht nur
fast alle wichtigen Schaltstellen im Staat mit eigenen Leuten besetzen
können, auch ihr Kandidat gewann 2025 die Präsidentschaftswahlen. Karol
Nawrocki blockiert nun wie schon der bisherige PiS-loyale Andrzej Duda fast
alle Reformgesetze.

[2][Péter Magyar in Budapest von der proeuropäischen Partei Tisza (Respekt
und Freiheit) scheint es einfacher zu haben] als Donald Tusk in Warschau.
Denn Magyar kann künftig mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit
regieren und so wie Orbán vor ihm auch die Verfassung ändern. Tusk hingegen
muss immer wieder in seiner politisch breit aufgestellten Koalition
Interessenkonflikte austarieren und scheitert dennoch mitunter bei
Abstimmungen im polnischen Parlament. Polens rechte und rechtsradikale
Parteien stellen eine sehr starke Opposition und verhindern zusammen mit
Nawrocki eine Wiederherstellung des Rechtsstaats in Polen.

## Will Magyar von Tusk lernen?

Magyar kündigte an, Polen im Mai seinen ersten Auslandsbesuch [3][als
vereidigter Premier Ungarns] abstatten zu wollen. Viele Polen erfüllt das
mit Stolz, gehen sie doch davon aus, dass es der Prozess der
Re-Demokratisierung Polens mit all seinen Erfolgen und Rückschlägen ist,
der Ungarns Premier in ihr Land zieht. Er will von Donald Tusk lernen.

Spekulationen, dass Magyar als „Gastgeschenk“ den früheren polnischen
Justizminister Zbigniew Ziobro und seinen ehemaligen Stellvertreter Marcin
Romanowski mitbringen könnte, wiesen Experten allerdings bereits zurück.
Marcin Pacholski, Anwalt in der Kanzlei Hungary Poland Legal, erklärt: „So
einfach ist das nicht. Zwar konnte der Innenminister in der Orbán-Regierung
darüber entscheiden, wer in Ungarn Asyl bekommen soll, doch weder der alte
noch der neue Innenminister können den Asylstatus eines Geflüchteten wieder
aufheben. Das kann nur die Ausländerbehörde nach Abschluss eines
Verwaltungsprozesses.“

Dieser dauere mindestens 60 Tage, im Normalfall jedoch wesentlich länger,
insbesondere, wenn die Betroffenen von ihren rechtlichen Möglichkeiten
Gebrauch machten. Auch wenn Magyar kurz nach seiner Wahl ankündigte, dass
Ungarn künftig „keine Zuflucht für ausländische Straftäter“ mehr sein
werde, könnte die Aberkennung des Asylstatus schwierig werden. Nach
ungarischem Recht hat auch ein europäischer Haftbefehl, wie er bereits
gegen Romanowski vorliegt, keine Wirksamkeit.

## Tusk und Magyar führten ähnlichen Wahlkampf

Tusk und Magyar führten einen ganz ähnlichen Wahlkampf, um über die
Rechtspopulisten in ihren Ländern zu triumphieren. Beide traten oft in Weiß
auf, schüttelten Tausenden Landsleuten vor allem auf dem Land die Hände und
zogen sich so den Ruf einer Art nationalen Erlösers zu. So wurde Tusk für
viele Polen zum „weißen Ritter“, während Magyar zu einer Art „Messias“
mutierte. Beide haben die Aufgabe, ihr Land wieder in den Kreis der
anerkannten Demokratien Europas zu führen.

Tusk hat hier schon einen Erfahrungsvorsprung von knapp drei Jahren. Es
geht um die Freigabe gesperrter EU-Mittel in Milliardenhöhe, um die
Rückverwandlung der Parteipropagandamedien in einen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk mit einer unabhängigen Berichterstattung oder den Wiederaufbau von
Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Hinzu kommt der Kampf gegen
Korruption und der Austausch der Eliten. So sollte etwa bei
Auswahlverfahren Kompetenz Vorrang vor dem Parteibuch haben.

[4][Ob Brüssel die bislang aufgrund von Demokratiedefiziten] gesperrten
Milliarden so rasch wie im Falle Polens freigeben wird, ist fraglich. Denn
Tusk konnte einen Großteil seiner Reformversprechen noch nicht einlösen, da
die Widerstände zu stark waren und mit Präsident Nawrocki sowie durch die
PiS teilweise blockierten Gerichte noch immer sind. Für Magyar wird das
eines der wichtigsten Themen sein bei seinem Antrittsbesuch im Mai in
Polen.

23 Apr 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Wahlausgang-in-Wien/!6166561
(DIR) [2] /Wahlsieg-von-Peter-Magyar-in-Ungarn/!6170996
(DIR) [3] /Neues-Kabinett-in-Ungarn/!6172753
(DIR) [4] /EU-nach-der-Ungarn-Wahl/!6170153

## AUTOREN

(DIR) Gabriele Lesser

## TAGS

(DIR) Polen
(DIR) Ungarn
(DIR) Viktor Orbán
(DIR) Donald Tusk
(DIR) Europäische Union
(DIR) Reden wir darüber
(DIR) Social-Auswahl
(DIR) Polen
(DIR) Schwerpunkt LGBTQIA
(DIR) Viktor Orbán
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Ungarn
(DIR) Reden wir darüber

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Polnischer Journalist kommt frei: „Darf ich zurück nach Belarus?“

Nach fünf Jahren schwerer Lagerhaft in Belarus ist der polnische Journalist
und Aktivist Andrzej Poczobut freigekommen. Angeblich habe er „Hass
verbreitet“.

(DIR) Queerfeindlichkeit in Polen: Wo bleibt die Ehe für alle?

LGBTIQ-Aktivisten protestieren vor dem polnischen Regierungsitz und fordern
Antworten von Premier Donald Tusk. Hat er seine Wahlversprechen gebrochen?

(DIR) Ende der Orban-Ära: Jetzt packt er die Koffer

Der scheidende Ministerpräsident gibt auch sein parlamentarisches Mandat
ab. Bald flüchtet er nach New York und vor seiner bröckelnden Partei.

(DIR) Nach Reparatur der Druschba-Pipeline: Orbán gibt Blockade von Ukraine-Hilfe und Sanktionen auf

Der Weg für neue Ukrainehilfen und Russlandsanktionen ist frei. Doch auch
Ungarns scheidender Regierungschef kann sich noch einmal als Sieger fühlen.

(DIR) Ende der Orbán-Ära: Erst mal Demokratie

Viele Linke sehen Ungarns Wahlsieger mit Skepsis, weil er konservativ ist.
Doch jetzt geht es erst mal darum, die autoritäre Bewegung abzuwehren.

(DIR) Wahlausgang in Budapest: Rechter Star verglüht

Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn verloren. Die Rechten in
Frankreich, Polen und Italien werden ihr Playbook ändern müssen.