# taz.de -- Nach Reparatur der Druschba-Pipeline: Orbán gibt Blockade von Ukraine-Hilfe und Sanktionen auf
       
       > Der Weg für neue Ukrainehilfen und Russlandsanktionen ist frei. Doch auch
       > Ungarns scheidender Regierungschef kann sich noch einmal als Sieger
       > fühlen.
       
 (IMG) Bild: Kann sich auf EU-Hilfe für sein Land freuen: der ukrainische Präsident Selenskyj
       
       dpa | Ungarn hat seine monatelange Blockade des geplanten
       milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Die
       Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán trug in Brüssel
       eine Entscheidung mit, die ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden
       Euro ermöglichen soll, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur
       sagten. Das frische Geld wird von der Ukraine für die Fortsetzung seines
       Abwehrkampfes gegen Russland sowie für andere Staatsaufgaben gebraucht.
       
       Zudem konnten die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel ein neues
       Paket mit Russlandsanktionen auf den Weg bringen. Es zielt darauf ab,
       [1][Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas] und Öl weiter zu
       reduzieren. Auch sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen
       Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen
       erlassen werden. Das Paket war ebenfalls von Ungarn sowie von der Slowakei
       blockiert worden.
       
       ## Druschba-Pipeline spielt Schlüsselrolle
       
       Die formellen Beschlüsse müssen nun noch in einem schriftlichen Verfahren
       gefasst werden, das an diesem Donnerstagmittag abgeschlossen sein soll.
       Scheitern könnte das nur noch, wenn geplante russische Öllieferungen nach
       Ungarn und in die Slowakei bis dahin nicht ankommen.
       
       Um Orbán und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zur Aufgabe ihrer
       Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine [2][am Dienstag die Wiederaufnahme des
       Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht]. Über diese wird russisches Öl
       über das ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei
       geliefert.
       
       Orbán hatte der Ukraine vorgeworfen, russische Öllieferungen durch die
       Pipeline aus politischen Gründen zu verhindern, und seine Zustimmung zu
       neuen EU-Hilfen für das Land an die Wiederinbetriebnahme der Leitung
       geknüpft. Die Regierung in Kyjiw wies die Vorwürfe zurück und betonte, die
       Pipeline müsse nach russischen Luftangriffen im Januar repariert werden.
       
       Die ungarische Blockade hatte zuletzt wochenlang für Empörung und Kritik
       gesorgt – vor allem, weil Orbán dem Darlehenskonzept bei einem EU-Gipfel im
       Dezember schon zugestimmt hatte. Letztlich setzte sich der Rechtspopulist
       allerdings mit seiner Erpressung durch und zwang die Ukraine, den
       Pipeline-Betrieb wiederherzustellen. Für viele Menschen dort ist das
       bitter, weil Russland durch die Ölexporte auch seinen Angriffskrieg gegen
       die Ukraine finanziert.
       
       Hoffnung macht mancherorts nun aber Orbáns Niederlage bei der
       Parlamentswahl vor eineinhalb Wochen. In der Ukraine und in vielen anderen
       EU-Staaten setzen die Regierungen darauf, dass [3][der künftige
       Ministerpräsident Péter Magyar eine andere Politik verfolgt] und in Brüssel
       weniger blockiert. Von Orbán wurde beispielsweise auch der
       EU-Beitrittsprozess der Ukraine blockiert.
       
       ## EU-Kredit soll Ukraine Fortsetzung von Abwehrkampf ermöglichen
       
       Von den neuen EU-Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro sind 60
       Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Hälfte des
       Geldes soll bereits in diesem Jahr fließen – weitere 45 Milliarden könnten
       dann im kommenden Jahr folgen.
       
       Das Finanzierungskonzept sieht vor, das Geld für das Darlehen zu günstigen
       Konditionen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Ukraine soll das Geld dann nur
       zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs
       Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Eine
       Verständigung der Staats- und Regierungschefs sieht weiter vor, in der EU
       eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen,
       falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.
       
       Das jetzt auf den Weg gebrachte Sanktionspaket hätte eigentlich bereits im
       Februar zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion in Kraft treten
       sollen. Es sieht im Energiebereich vor, EU-Unternehmen die Beteiligung an
       der Reparatur von russischen Raffinerien zu verbieten, die durch
       ukrainische Angriffe beschädigt wurden. Außerdem werden Transaktionen mit
       Hafenterminals in Russland und Drittstaaten sowie LNG-Terminaldienste und
       Wartungsleistungen für russische LNG-Tanker und Eisbrecher untersagt.
       Zugleich fällt eine bisherige Ausnahme für Erdgaskondensate beim
       Importverbot für russisches Rohöl weg.
       
       Darüber hinaus sollen russische und ausländische Unternehmen sanktioniert
       werden, die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen,
       darunter auch Firmen aus Drittstaaten. Um Russlands Einnahmen zu
       verringern, sind zudem Importverbote für weitere Metalle, Chemikalien und
       kritische Rohstoffe vorgesehen. Nach EU-Angaben könnten die Einnahmen des
       Landes dadurch um 570 Millionen Euro pro Jahr sinken.
       
       Keine endgültige Einigung gab es darauf, ein umfassendes Verbot aller
       maritimen Dienstleistungen zu erlassen, die mit dem Transport von
       russischem Rohöl zusammenhängen. Grund waren vor allem Bedenken von Ländern
       wie Griechenland, die um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Reedereien
       fürchten.
       
       Bislang ist die Erbringung maritimer Dienstleistungen nur für Schiffe und
       Unternehmen untersagt, die sich nicht an einen westlichen Preisdeckel für
       Öl halten. Zu Dienstleistungen gehören etwa Versicherungen, Charterschiffe
       und technische Dienste wie Wartung und Reparatur.
       
       22 Apr 2026
       
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