# taz.de -- Queerfeindlichkeit in Polen: Wo bleibt die Ehe für alle?
       
       > LGBTIQ-Aktivisten protestieren vor dem polnischen Regierungsitz und
       > fordern Antworten von Premier Donald Tusk. Hat er seine Wahlversprechen
       > gebrochen?
       
 (IMG) Bild: Hat er gelogen? Der polnische Premier Donald Tusk
       
       „Lügner, Lügner, Lügner!“, skandieren polnische LGBTIQ-Aktivisten laut und
       wütend vor dem Regierungssitz in Warschau. Manche rufen: „Setzt das Urteil
       um!“ Es ist die erste [1][LGBTIQ-Demonstration] gegen die
       Mitte-links-Koalition von Premier Donald Tusk. Der liberalkonservative
       Politiker (69) hatte 2023 die rechtspopulistische Partei Kaczyńskis mit
       Reformversprechen besiegt. Die Frauen sollten ihre Rechte zurückerhalten,
       die sie unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verloren hatten, und
       sexuelle Minderheiten sollten endlich anerkannt werden und nicht mehr wie
       Bürger zweiter Klasse behandelt werden.
       
       Von einer „Ehe für alle“ oder zumindest einer eingetragenen
       Lebenspartnerschaft und sogar von Kindesadoptionen für
       gleichgeschlechtliche Paare war die Rede. „Ich habe vor drei Jahren für
       Tusk gestimmt“, ruft der 33-jährige Adam in Warschau. „Heute fühle ich mich
       erniedrigt.“ Auch der 29-jährige Unternehmer Tomasz ist enttäuscht: „Er
       braucht doch nur das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
       umzusetzen. Warum tut er das nicht?“
       
       Ende 2025 hatte [2][das EuGH in Luxemburg geurteilt, dass
       gleichgeschlechtliche Ehen], die im EU-Ausland geschlossen worden waren,
       von allen anderen EU-Staaten anerkannt werden sollten. Auch dort, wo es die
       Institution einer „Ehe für alle“ nicht gebe. Es könne nicht sein, so die
       Begründung der Richter, dass Eheleute, die im Schengenraum unterwegs seien,
       in einigen EU-Ländern Ehepartner, in anderen EU-Ländern aber keine seien.
       Obwohl dieses Urteil der Mitte-links-Regierung von Tusk entgegenkam – die
       Linke trieb von Anfang an das Gesetzesprojekt einer „Ehe für alle“ gegen
       den Widerstand der konservativen Bauernpartei (PSL) in der Koalition
       energisch voran –, regte sich Tusk nach dem Urteil auf: „Niemand wird uns
       in dieser Frage etwas aufzwingen!“
       
       ## 60 Prozent der Polen sind dafür
       
       Angeblich sollte die Reaktion Tusks die aufgebrachte Stimmung im Land
       beruhigen, doch die Einzigen, die sich beim Thema „Ehe für alle“ noch
       aufregen, sind Polens Rechte und Rechtsradikale sowie die katholische
       Kirche. Einer Studie des Forschungsinstituts United Surveys vom April 2026
       zufolge sind knapp 60 Prozent aller Polen für eine rechtliche Regelung von
       gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Eine repräsentative Umfrage
       von ABR Sesta kam im Oktober 2025 auf 54 Prozent aller Polen, die eine
       zivilrechtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürworteten. 35
       Prozent der Befragten waren dagegen.
       
       Inzwischen gibt es auch drei polnische Gerichtsurteile, die sich auf den
       Europäischen Gerichtshof berufen. Am 20. April urteilte Polens oberstes
       Verfassungsgericht, dass die Standesämter ausländische Eheurkunden
       anerkennen sollten, egal, ob es sich um hetero- oder homosexuelle Paare
       handle. Als bisher unüberwindbares Problem erwies sich dabei aber das
       elektronische Formular, das nur die Rubriken „Mann“ und „Frau“ vorsieht. Es
       wäre die Aufgabe des Innenministeriums, die Rubriken anders zu benennen,
       etwa „Ehepartner 1 und Ehepartner 2“ oder zusätzliche Rubriken einzuführen.
       
       Doch Innenminister Marcin Kierwiński windet sich seit Monaten und verweist
       auf das Gesetzesprojekt der Linken über die „nächststehende Person“, das
       infolge zäher Verhandlungen mit der konservativen Bauernpartei an die
       Stelle des ursprünglichen Projekts über die Rechte gleichgeschlechtlicher
       Paare getreten ist. Jetzt soll die „Lösung“ so aussehen, dass die
       Gerichtsurteile jeweils nur für ein einziges Paar gelten sollen und auch
       dasjenige aus Luxemburg keinen grundsätzlichen Charakter für alle
       LGBTIQ-Paare haben soll. Das würde bedeuten, dass alle
       gleichgeschlechtlichen Paare in Polen den Gerichtsweg beschreiten müssten,
       um einen Eintrag im standesamtlichen Register zu bekommen. Ob der
       [3][rechtspopulistische Präsident Karol Nawrocki] am Ende das vom Parlament
       beschlossene „Gesetz über die nächststehende Person“ unterzeichnen wird,
       ist allerdings unsicher.
       
       26 Apr 2026
       
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