# taz.de -- Studie zu Investitionsschutzpolitik: Deutschland schwächt sich selbst – und andere Länder
       
       > Private Schiedsgerichte sollen Konzerne vor politischen Entscheidungen
       > schützen. Ein Vergleich zeigt, welche Staaten sich besonders darauf
       > einlassen.
       
 (IMG) Bild: Viele Klagen aus der fossilen Industrie: Standort der Klesch Group in Heide
       
       Die deutsche Investitionsschutzpolitik ist besonders gefährlich für
       Partnerländer und die Energiewende – zu diesem Schluss kommt [1][ein
       Ranking], das 30 europäische Länder untersucht hat. Schlechter schneiden
       nur Großbritannien und die Niederlande ab. Die Studie ist am Mittwoch von
       sieben Zivilorganisationen veröffentlicht worden, darunter Powershift und
       CAN Europe.
       
       Investitionsschutzabkommen erlauben es Investoren, über private
       Schiedsgerichte Staaten zu verklagen, etwa wenn Maßnahmen der Regierung
       ihre Profite schmälern. Häufig wird darüber gegen sozial- oder
       klimapolitische Maßnahmen von Regierungen vorgegangen, wenn Unternehmen
       etwa gegen den Kohleausstieg klagen.
       
       „Zwar klagen auch Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien gegen
       Staaten, prozentual aber steigt die Zahl der Klagen im fossilen und
       Bergbaubereich und erreichte 2025 einen Rekordwert“, sagt Fabian Flues,
       Handelsexperte von Powershift und Autor der Studie.
       
       Für das Ranking haben die Analyst*innen 10 Indikatoren entwickelt, in
       denen es etwa darum geht, wie viele Klagen Unternehmen gegen Staaten
       anstrengen und in welcher Höhe sie Entschädigungen erhalten, aber auch, wie
       viele Investitionsschutzverträge ein Land abgeschlossen hat.
       
       ## Irland und Norwegen sind Vorreiter
       
       „Die Analyse zeigt, dass es eine kleine Gruppe von Ländern gibt –
       insbesondere Großbritannien, die Niederlande, Deutschland und Frankreich –,
       deren Investitionsschutzverträge und Politik besonders viel Schaden
       anrichtet“, sagt Flues.
       
       Deutschland schneidet so schlecht ab, weil es mit 81 verschiedenen
       Investitionsverträgen besonders viele hat und deutsche Unternehmen im
       Ausland sehr klagefreudig sind. Hinzu kommt, dass Investoren Deutschland
       sehr lange auch nach Vertragsende verklagen können: Die sogenannte sunset
       clause – also die Frist, in der der Schutz der Investition auch noch nach
       Vertragsende gilt – beträgt im Durchschnitt 18 Jahre.
       
       Befürworter der besonderen Klagerechte für Konzerne führen an, dass diese
       in Ländern mit schwachem Rechtsstaat vor staatlicher Willkür geschützt
       werden sollen. Das Ranking zeigt aber: Es gibt auch Länder, in denen
       ausländische Investitionen eine wichtige Rolle spielen, die sich weitgehend
       aus diesem System herausgehalten haben. „Norwegen hat in den letzten Jahren
       systematisch Abkommen gekündigt“, sagt Flues. „Irland hat bisher noch kein
       einziges bilaterales Investitionsschutzabkommen abgeschlossen.“
       
       Am Freitag beginnt in Santa Marta, Kolumbien, die internationale
       [2][Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien], die auch
       Investor-Staat-Schiedsverfahren zum Thema macht. Im Vorfeld fordern über
       200 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief
       Regierungen auf, gemeinsam aus dem System privater Schiedsgerichte
       auszutreten. Der Brief wird am Donnerstag veröffentlicht und liegt der taz
       vor. Das Schiedssystem „gefährdet einen gerechten Ausstieg aus fossilen
       Brennstoffen sowie die dringend notwendige soziale und ökologische
       Transformation“, heißt es darin.
       
       ## Mindestens vier Klagen gegen Deutschland
       
       Neben den Milliardenbeträgen, die Staaten nach verlorenen Klagen zahlen
       müssen, fürchten die Unterzeichner, dass Länder aus Angst vor Klagen
       „notwendige Maßnahmen in Bezug auf fossile Brennstoffe und andere
       Rohstoffindustrien verzögern oder ganz davon absehen“.
       
       Gegen Deutschland laufen derzeit vier Klagen über das Schiedsgerichtsystem
       der Weltbank. Auf eine schriftliche Anfrage von Jörg Cezanne (Linke)
       erklärte die Bundesregierung vergangene Woche, dass es zwei weitere Klagen
       aufgrund bilateraler Verträge gibt. Diese Antwort liegt der taz vor. Erst
       dieses Jahr hat demnach der [3][russische Aluminiumkonzern Rusal] gegen
       Deutschland Klage eingereicht. Dabei geht es wohl um Folgen von Sanktionen,
       die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängt wurden.
       
       Inmitten der aktuellen Diskussion um eine Übergewinnsteuer von Ölkonzernen
       ist auch die [4][Klage der Klesch-Group] gegen Deutschland interessant.
       Denn der Industrierohstoffkonzern klagt gegen eine [5][Übergewinnsteuer]
       von 2022, die Zufallsgewinne durch Preissteigerungen infolge von Russlands
       Angriff auf die Ukraine abschöpfen sollte.
       
       22 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://power-shift.de/isds-scorecard/
 (DIR) [2] https://transitionawayconference.com/
 (DIR) [3] /Irisches-Aluminium-fuer-Russland/!6167686
 (DIR) [4] /Deutschland-vor-dem-Schiedsgericht/!6113768
 (DIR) [5] /2-Billionen-Euro-Uebergewinne/!6007770
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
       
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