# taz.de -- Investitionsschutz
       
 (DIR) Klagerechte für Konzerne gegen Politik: Kritik an Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam
       
       Der Bundestag soll EU-Verträge mit zwei asiatischen Ländern ratifizieren.
       Unter Robert Habeck hielt das Wirtschaftsministerium das noch für
       „riskant“.
       
 (DIR) Deutschland vor dem Schiedsgericht: Energiekonzern klagt gegen Steuer
       
       Die Klesch Group verklagt Deutschland, Dänemark und die EU – mit einem
       ersten Erfolg. Ein neuer Bericht zeigt die Macht von privaten
       Schiedsgerichten.
       
 (DIR) Austritt aus umstrittenem Abkommen: EU verlässt Energiecharta-Vertrag
       
       Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien
       für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.
       
 (DIR) Kosten von Investitionsschutz: Deutschland vor Gericht
       
       23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die
       Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten.
       
 (DIR) Verträge zu Investitionsschutz: Gegen Sonderregeln
       
       Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor
       privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen.
       
 (DIR) Investitionsschutz für Energiekonzerne: Niederlande kündigen Energiecharta
       
       Das als klimaschädlich verrufene Abkommen erlebt gerade eine
       Austrittswelle. Bundeswirtschaftsminister Habeck will, dass auch
       Deutschland aussteigt.
       
 (DIR) Investitionsabkommen zwischen EU und China: Mit Peking ins Geschäft kommen
       
       Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen beschließen Brüssel und Peking ein
       Investitionsabkommen. Mit den USA droht nun Ärger.
       
 (DIR) UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte: Großer Reformbedarf
       
       Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen.
       Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.
       
 (DIR) Gutachten zum Investitionsschutz: EuGH winkt Ceta durch
       
       Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit
       Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.
       
 (DIR) Freihandelsabkommen CETA: Investitionsschutz eng eingegrenzt
       
       Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU
       und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert
       Grenzen.
       
 (DIR) Kampagne gegen Schiedsgerichte: Schluss mit den Privilegien
       
       Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen,
       fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Schiedsgerichten: Lieber keine Paralleljustiz
       
       Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum
       EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.
       
 (DIR) Protest gegen Freihandelsabkommen: Es gibt bessere Argumente gegen Ceta
       
       Zwingt das Abkommen uns wirklich Gentechnikessen und Chlorhühnchen auf?
       Werden Kanadas Farmer unseren Bauern schaden?
       
 (DIR) Kommentar Investitionsschutz in Europa: Dreistes Manöver der Regierung
       
       Deutschland setzt sich für Sonderrechte von Investoren aus den EU-Staaten
       ein – obwohl man so etwas offiziell für völlig überflüssig hält.
       
 (DIR) TTIP-Anhörung im Bundestag: Sorge um die Spreewaldgurke
       
       Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages debattierte mit zehn
       Sachverständigen über die Vor- und Nachteile von TTIP.
       
 (DIR) Sozialdemokraten und Freihandel: Kompromissvorschlag zu Ceta
       
       Europäische Sozialdemokraten suchen einen Weg, um den Investitionsschutz zu
       kontrollieren. Unabhängige Richter und Wissenschaftler sollen in
       Streitfällen entscheiden.
       
 (DIR) Ceta und das Kleingedruckte: Die Macht der Konzerne
       
       Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im
       Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt.
       
 (DIR) Vattenfall-Klage wegen Atomausstieg: Millionenkosten für den Bund
       
       Vattenfall fordert Milliarden als Schadenersatz, die Anwälte bekommen erst
       einmal Millionen. Der mögliche Investorenschutz ist bereits jetzt sehr
       teuer.
       
 (DIR) Kommentar Investitionsschutz Vattenfall: Ein teures Wecksignal
       
       Vattenfall will Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Das sollte eine
       Warnung sein vor dem im TTIP verankerten Investitionsschutz.
       
 (DIR) Italien will TTIP entschärfen: Freihandel in der Light-Version
       
       Strittige Punkte wie den Investorenschutz und Chlorhühnchen sollen außen
       vor bleiben, sagt Italien. Die EU-Kommission ist dagegen.
       
 (DIR) TTIP bekommt weiteren Gegenwind: 100.000 Einwände gegen TTIP
       
       Beiträge von Gegnern des Freihandelsabkommens blockieren das IT-System der
       EU-Kommission. Und die Öllobby will weniger Klimaschutz.
       
 (DIR) Nichtraucherschutz in Australien: Ekelbilder vertreiben Philip Morris
       
       Australiens Regierung kämpft gegen die Tabakindustrie. Nun hat sie es
       geschafft, eines der großen Unternehmen aus dem Land zu graulen.
       
 (DIR) Volkswirt über TTIP: „Entwarnung wäre verfrüht“
       
       Die größten Bedenken gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA
       kommen vom EU-Parlament, sagt Handelsexperte Peter Fuchs. Aber nützt das?
       
 (DIR) Proteste gegen Freihandelsabkommen: EU unterbricht Verhandlung teilweise
       
       Die EU-Kommission hat die Gespräche mit den USA über den Investitionsschutz
       vorläufig ausgesetzt. Jetzt soll es erst eine öffentliche Befragung geben.
       
 (DIR) Freihandelsabkommen TTIP: Die Macht der Konzerne
       
       Ein neues Abkommen zwischen EU und USA soll Konzernen neue Klagerechte
       geben. Die Industrie könnte so mehr Einfluss auf die Politik bekommen.