# taz.de -- Investitionsschutzabkommen: Kolumbien sagt leise Tschüss
       
       > Für eine schnelle Energiewende fordern Ökonom:innen Kolumbiens
       > Ausstieg aus einem Handelsabkommen. Und stoßen bei Präsident Petro auf
       > offene Ohren.
       
 (IMG) Bild: Bei ihm kam ein offener Brief von Ökonom:innen und Akademiker:innen gut an: Kolumbiens Präsident Gustavo Petro
       
       Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat angekündigt, dass sein Land aus dem
       internationalen Investitions-Schiedsgerichts-System aussteigt. Denn die
       Schiedsgerichte entschieden zu oft zugunsten privater Firmen, zum Beispiel
       bei Streit um den Ausstieg aus fossilen Energien. In der Praxis gibt es
       jedoch einige Hürden.
       
       Alles begann mit einem offenen Brief an den Präsidenten. Kolumbien möge
       bitte aus der Investor-Staat-Streitbeilegung (englisch: Investor-state
       dispute settlement, ISDS) aussteigen – und eine internationale
       Ausstiegsbewegung anführen. Denn der Mechanismus, der Streitigkeiten
       zwischen Investoren und Staaten beilegen soll, hemme den Ausstieg aus den
       fossilen Energien.
       
       Mehr als 200 überwiegend linke, internationale Akademiker:innen haben
       den Brief unterschrieben. Darunter: der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph
       Stiglitz, der französische Ökonom Thomas Piketty sowie José Antonio Ocampo
       – stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen für
       Wirtschaftsfragen und Petros erster Finanzminister.
       
       Das ISDS-System soll Investoren unabhängig vom Investitionsland
       garantieren, dass sie ihr investiertes Geld nicht wegen politischer
       Einflussnahme verlieren – weil eine Regierung zum Beispiel beschließt, ein
       Gasfeld frühzeitig zu schließen. In den Niederlanden etwa verklagen
       ExxonMobil und Shell den niederländischen Staat vor einem solchen
       Schiedsgericht.
       
       ## Klimakämpfer Gustavo Petro
       
       Beim linken Präsidenten Petro, der sich international gern als Klimakämpfer
       präsentiert, stieß der Brief auf offene Ohren: Sein Land kündigte nach der
       UN-Klimakonferenz 2025 im brasilianischen Belém eine Konferenz zum Ausstieg
       aus den fossilen Energien an – und einen Stopp für Energieprojekte in
       Amazonien. Damit könnte das Land allerdings Verträge verletzen: [1][Laut
       der Universität Boston] enthalten schätzungsweise 129 Öl- und
       Gasprojektverträge in der kolumbianischen Amazonasregion Klauseln, die
       Investoren mit dem ISDS-Mechanismus schützen.
       
       Mauricio Salcedo Maldonado bezweifelt, dass ein Austritt überhaupt möglich
       ist. Der Jurist hat Kolumbien 17 Jahre lang vor Streitbeilegungsgremien
       vertreten und war an den meisten Verhandlungen über Freihandelsabkommen
       Kolumbiens beteiligt.
       
       In Kolumbien müssen Wirtschaftsabkommen des Staates per Gesetz
       verabschiedet und vom Verfassungsgericht geprüft werden. Eine Ausnahme im
       internationalen Vergleich. Deshalb dauert es in Kolumbien viel länger als
       in den meisten EU-Ländern, Handelsabkommen auf nationaler Ebene zu
       verabschieden.
       
       Der Präsident kann Gesetze nicht eigenmächtig ändern, erklärt Salcedo. Das
       kann nur das Parlament. Für Salcedo ist Petros Ankündigung deshalb in
       erster Linie „politischer Natur“, ihre praktischen Auswirkungen seien
       begrenzt.
       
       ## Kolumbien gewann gegen US-Immobilienfirma
       
       Kolumbiens Erfahrungen mit ISDS und dem Internationalen Zentrum zur
       Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ([2][englisch:] International
       Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID) seien insgesamt
       positiv, betont Salcedo. Im Fall gegen die US-amerikanische Immobilienfirma
       Meritage zum Beispiel gewann der Staat. Er hatte ein Grundstück in einem
       Luxuskomplex konfisziert, weil die Drogenmafia von der Geldwäsche
       profitiert hätte – [3][zu Recht, urteilte das ICSID]. Eine Entschädigung
       wegen Enteignung lehnte es ab.
       
       Selbst bei Niederlagen seien die Sanktionen in einem vernünftigen Rahmen
       geblieben: Bei dem fälschlicherweise zum ICSID getragenen prominenten Fall
       der Mobilfunkanbieter Movistar und Claro unterlag Kolumbien zwar – doch das
       Urteil verminderte die bereits national verhängte Strafzahlung für die
       Konzerne nur. Der Staat nahm unterm Strich immer noch rund 1,5 Milliarden
       Dollar ein. Ein Ausstieg aus dem ISDS-System macht laut Salcedo außerdem
       keinen großen Unterschied. Die nationalen Schutzstandards entsprächen denen
       in Investitionsschutzabkommen.
       
       Die kolumbianisch-amerikanische Handelskammer warnt vor steigender
       Unsicherheit, die Investoren abschrecken könnte. Eine Sorge, die Dumar
       Miguel Vargas Reyes teilt. Er lehrt an der Fakultät für
       Wirtschaftswissenschaften der Universidad del Norte in Barranquilla. Das
       internationale Schiedsgerichtssystem habe bei Firmen den Ruf, transparent
       zu sein – eben weil es nicht von kolumbianischen Institutionen durchgeführt
       werde.
       
       „Die Petro-Regierung hat versucht, Investitionen in nicht erneuerbare
       Energien zu erschweren und das Land zu dekarbonisieren“, sagt Vargas. Doch
       auch für die Energiewende braucht es ausländische Investitionen. Kolumbien
       gehöre zu den Ländern mit den meisten Beschwerden. „Ich vermute, dass das
       mit der neuen Energiepolitik der Regierung zu tun hat.“ Für ihn ist klar:
       Die Initiative hat mit dem Präsidentschaftswahlkampf zu tun. Ende Mai sind
       Wahlen. Und von deren Ergebnis hänge ab, was aus dem Vorstoß wird.
       
       22 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bu.edu/gdp/2025/11/10/defunding-the-amazon-mapping-isds-risk-from-the-oil-and-gas-sector-in-amazonian-countries/
 (DIR) [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Englische_Sprache
 (DIR) [3] https://www.minjusticia.gov.co/Sala-de-prensa/Paginas/Colombia-se-salvo-de-pagar-300-millones-de-dolares-en-un-pleito-internacional.aspx
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Wojczenko
       
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