# taz.de -- Unbequeme Klimaschutzvorgaben: Ölkonzern will EU verklagen
       
       > Dem Energiekonzern ExxonMobil passen die EU-Vorgaben zum Klimaschutz
       > nicht. Nun droht das US-Unternehmen, die EU vor einem privaten
       > Schiedsgericht zu verklagen.
       
 (IMG) Bild: Die Raffinerie im Hafen von Antwerpen gilt als Hauptquelle der Kohlendioxid-Emissionen in Belgien: betrieben von Total und Exxon
       
       Der US-amerikanische Ölkonzern ExxonMobil will offenbar die EU vor einem
       privaten Schiedsgericht verklagen. Das [1][berichtet das Medienportal
       IAReporter], das auf [2][Investor-Staats -Schiedsverfahren] spezialisiert
       ist. Hintergrund sind demnach Klimaschutzvorgaben für Unternehmen im Rahmen
       des Net-Zero Industry Act der EU. Das Gesetz verlangt von Öl- und
       Gasförderern in Europa, dass sie in die unterirdische Speicherung von CO2
       investieren als Beitrag zu den europäischen Klimazielen.
       
       Die beiden Exxon-Töchter ExxonMobil Producing Netherlands und Mobil
       Erdgas-Erdöl in Deutschland haben dagegen bereits Klage vor dem Gericht der
       Europäischen Union eingelegt. Nun will ExxonMobil offenbar den Druck
       erhöhen. Die sogenannte Streitanzeige sei der erste Schritt. Danach habe
       die Europäische Kommission drei Monate Zeit, um auf Exxon einzugehen,
       ansonsten könne der Konzern ein Investor-Staat-Schiedsverfahren einleiten,
       erklärt Lukas Schaugg, der zu Investitionen und Energie bei der Denkfabrik
       International Institute for Sustainable Development (IISD) arbeitet.
       
       Für Schaugg ist das Vorgehen von Exxon eine klare „Botschaft an die
       Regierungen, dass keine Klimaverpflichtung für diese Branche der
       Konfrontation mit Investitionsschiedsverfahren standhält“. Denn ExxonMobil
       hat selbst jahrelang für die Speicherung von Kohlendioxid geworben als
       zentrale Maßnahme für Klimaschutz. Mit den Regelungen würden die beiden
       Tochtergesellschaften nun verpflichtet, weniger als 1,5 Prozent – insgesamt
       730.000 Tonnen des Jahresziels von 50 Millionen Tonnen – zu speichern.
       
       ## ExxonMobil findet Klimavorgaben zu kostspielig
       
       Weder die Europäische Kommission noch ExxonMobil wollten den Vorgang
       gegenüber der taz bis Redaktionsschluss bestätigen. IAReporter zitiert
       einen Sprecher des Ölkonzerns, der beklagt, dass die Einhaltung der
       Vorschriften zur CO2-Speicherung „extrem kostspielig“ sei, Unternehmen
       benachteilige und „Lebenshaltungskosten für alle Europäer in die Höhe“
       treibe. „Bei diesem Streit geht es ebenso sehr darum, Europa vor sich
       selbst zu bewahren, wie darum, dass die Öl- und Gasindustrie gegen ein
       weiteres irrationales Gesetz aus Brüssel kämpft.“ Die Kommission habe nun
       „die Chance, dies zu korrigieren“.
       
       Schaugg fordert hingegen die EU auf, die „Verfahrensprivilegien der
       Ölkonzerne“ zu beseitigen. Laut IAReporter klagt ExxonMobil auf Basis des
       Energiecharta-Vertrags, ein Investitionsschutzabkommen speziell für die
       Energiebranche, das vielfach von Ölkonzernen genutzt wurde, um gegen
       Klimaschutzvorgaben vorzugehen.
       
       [3][Die EU ist aus dem Vertrag 2024 ausgetreten], laut einer Klausel dürfen
       Konzerne jedoch auch noch 20 Jahre nach Vertragsende klagen. Unklar ist
       aktuell noch, welche Exxon-Gesellschaft die Anzeige tatsächlich eingereicht
       hat, denn die Vereinigten Staaten gehören dem Energiecharta-Vertrag gar
       nicht an. EU-Tochtergesellschaften aber dürfen nicht gegen die EU klagen.
       
       27 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.iareporter.com/articles/exxonmobil-submits-ect-notice-of-dispute-to-the-european-union/
 (DIR) [2] /Studie-zu-Investitionsschutzpolitik/!6172629
 (DIR) [3] /Austritt-aus-umstrittenem-Abkommen/!6006641
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
       
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