# taz.de -- Forscher über schwache Friedensbewegung: „Eine Mehrheit glaubt, mehr Waffen verhindern Krieg“
       
       > Großproteste gegen die Aufrüstungspolitik seien derzeit unwahrscheinlich,
       > sagt Friedensforscher Ingar Solty. Wenn die Rechnung kommt, könne sich
       > das ändern.
       
 (IMG) Bild: Ostermarsch der Friedensbewegung in Frankfurt/Main am Ostermontag
       
       taz: Herr Solty, am Wochenende stehen wieder die Ostermärsche an. Werden
       Sie mitdemonstrieren? 
       
       Ingar Solty: Ja, am Samstag bin ich [1][in Berlin] dabei. Unsere
       Gesellschaft steht vor einer Grundsatzentscheidung: Wollen wir einen
       Rüstungsstaat oder einen Sozialstaat? Ein Rüstungsstaat führt nicht nur zu
       mehr Konfrontation in der Außenpolitik. Mehr Panzer bedeuten auch
       verrottete Sporthallen, weniger Kita-Personal und eine Eskalation der
       Klimakrise. Wenn dagegen nichts unternommen wird, gehen wir finsteren
       Zeiten entgegen. Deshalb ist das für mich selbstverständlich.
       
       taz: Iran, Gaza, Ukraine – in den vergangenen Jahren scheint die
       kriegerische Gewalt überall zu eskalieren. Doch die Ostermärsche waren eher
       mäßig besucht. Woran liegt das?
       
       Solty: Das hat viele Gründe. Aus der Forschung wissen wir, dass soziale
       Bewegungen funktionieren, wenn Menschen sich persönlich betroffen fühlen
       und die Bewegung klare Alternativen formulieren kann. Beides trifft auf die
       Friedensbewegung zu. „Kriegstüchtigkeit“ bedeutet zwangsläufig Inflation,
       also spürbar sinkende Lebensqualität, und die drohende Rückkehr zur
       Wehrpflicht. Das kann mobilisieren. Dagegen fordern die lokalen
       Ostermärsche Friedensfähigkeit und den Erhalt des Sozialstaats. Doch trotz
       dieser Voraussetzungen bleibt die Bewegung schwächer, als es die Lage
       eigentlich nahelegt.
       
       taz: Warum? 
       
       Solty: Der Krieg ist immer noch weit weg. Die Zinksärge und die Toten haben
       immer noch „die anderen“. Zudem löst sich gerade ein historisches Muster
       auf: Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es in außenpolitischen Fragen immer
       einen Bruch zwischen Eliten und Massen. Die Eliten waren immer eher für
       Aufrüstung und Kriegseinsätze, während die Mehrheit dagegen war – von der
       Remilitarisierung der frühen Bundesrepublik bis zu den Nahostkriegen. Heute
       ist das anders.
       
       taz: Wie konnte das passieren? 
       
       Solty: Eine Mehrheit glaubt aktuell, mehr Waffen reduzieren die Gefahr von
       Krieg. Zugespitzt könnte man sagen, es herrscht der Glaube, die größte
       Friedensbewegung bestünde aktuell aus der Bundeswehr und Rheinmetall. Diese
       Abschreckungsphilosophie ist so verbreitet wie in den 1990er-Jahren der
       Glaube an die freien Märkte. Das liegt an der Angst vor einem Krieg mit
       Russland. Zu diesem wird es zwar viel eher durch ein gemeinsames
       militärisches Hochschaukeln kommen. Doch ein Netz aus eng verbandelten
       Rüstungskonzernen, Denkfabriken und Sicherheitspolitikern schüren diese
       Ängste gezielt.
       
       taz: Klingt, als könnten die Zeiten für die Friedensbewegung kaum
       schlechter sein. 
       
       Solty: Im Moment ja. Aber die Verteilungskämpfe werden sich zuspitzen, bis
       sie nicht mehr ignoriert werden können. Die SPD versucht, den Konflikt
       zwischen Schützenpanzern und Schulen durch eine Lockerung der
       Schuldenbremse zu entschärfen. Aber das ist eine Milchmädchenrechnung.
       Schulden bringen Zinsen, die den Haushalt belasten. Bis 2029 steigt die
       Zinslast auf 60 Milliarden Euro. 2028 werden die Coronafonds fällig, 2031
       dann das Sondervermögen für die Bundeswehr, ab 2037 das
       Infrastrukturprogramm. Schon jetzt diskutiert man über ein [2][höheres
       Rentenalter] und [3][längere Arbeitszeiten]. Am Ende bleibt die Frage:
       Wollen wir einen Rüstungs- oder einen Sozialstaat?
       
       taz: Die Friedensbewegung ist auch intern gespalten – etwa über den
       Ukraine-Krieg. Manche weigern sich, Russland als Aggressor zu benennen. Hat
       sie sich damit nicht auch selbst geschwächt? 
       
       Solty: Natürlich ist es ein Fehler, wenn der völkerrechtswidrige
       Angriffskrieg Russlands nicht kritisiert wird. Manche fürchten jedoch, dass
       dadurch die westliche Mitverantwortung aus dem Blick gerät: das Scheitern
       einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur oder die Rolle des Westens
       im ukrainischen Bürgerkrieg ab 2014. Aus dieser Schwäche heraus haben
       manche nicht klar genug gesagt: Wir verurteilen den Krieg, lehnen aber
       Waffenlieferungen ab, es gibt andere Wege. Heute haben sich viele Analysen
       der Friedensbewegung aber auch bewahrheitet.
       
       taz: Welche denn? 
       
       Solty: Russland wurde durch die Sanktionen nicht wirtschaftlich ruiniert,
       wie anfangs behauptet. Stattdessen gab es einen Bumerang-Effekt, der Putin
       sogar stärkte. Russland wurde weder militärisch besiegt noch aus dem
       Donbass vertrieben. Das Sterben geht weiter.
       
       taz: Die Friedensbewegung hatte auch Probleme, sich nach rechts
       abzugrenzen. Das brachte Antifa-Gruppen gegen sie auf. 
       
       Solty: Viele in der Friedensbewegung beobachten eine ernsthafte
       Kriegsgefahr. Man ist überzeugt: Frieden ist nicht nur ein linkes, sondern
       ein Menschheitsthema. Also muss auch mit Leuten kooperiert werden, die für
       Frieden sind, ohne links zu sein. Einen ähnlichen Impuls hat es ja auch in
       der Ökologiebewegung immer gegeben. Ich finde es eher überraschend, dass
       trotz der politischen Stärke der AfD, die im Ukraine-Krieg aufs
       Friedensthema setzte, der antifaschistische Impuls prinzipiell hielt: Tino
       Chrupalla hat nie auf einer Demo der Friedensbewegung gesprochen. Man weiß
       eben, dass die extreme Rechte nicht nur historisch Weltkriege zu
       verantworten hat, sondern auch heute für Aufrüstung, Wehrpflicht und
       Nationalismus ist.
       
       taz: Wie könnte denn eine universalistische Position aussehen, die sich
       nicht in Lagerdenken verheddert – auch in Sachen Nahostkonflikt? 
       
       Solty: Das ist eigentlich einfach: Man stellt sich auf den Boden des
       Völkerrechts. Natürlich ist auch dieses ein Regelsystem, über das sich
       starke Staaten leichter hinwegsetzen können. Aber es bleibt ein wichtiger
       Schutz für schwache Staaten. Darauf sollte man sich einigen können.
       
       taz: Kann die aktuell entstehende Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht die
       Friedensbewegung beleben? 
       
       Solty: Absolut. Man kann die Bedeutung dieser Bewegung nicht hoch genug
       einschätzen, weil es um persönliche Betroffenheit geht: Eine ganze
       Alterskohorte hat Angst, in den Krieg ziehen zu müssen. Eltern und
       Großeltern sorgen sich um ihre Kinder. Entscheidend wird sein, wie sich
       Massenorganisationen wie Gewerkschaften positionieren. Bisher meiden sie
       das Thema aus Angst vor inneren Konflikten. Aber die kann man nicht
       umgehen, weil der neue Militarismus direkt und indirekt den Lebensstandard
       der Beschäftigten schmälert.
       
       taz: Glauben Sie noch an eine Renaissance der Friedensbewegung? 
       
       Solty: Derzeit herrscht große Erschöpfung unter Aktivist:innen. Viele
       wissen nicht mehr, wogegen sie alles demonstrieren sollen – gegen Nazis,
       Aufrüstung, Klimapolitik oder sexualisierte Gewalt. Aber in naher Zukunft
       wird viel in Bewegung kommen. Stellen Sie sich vor, es stirbt demnächst ein
       Kind in einer Kita und es stellt sich heraus, das ist aufgrund des akuten
       Personalmangels passiert. Dann könnte sich der ganze angestaute Frust über
       den Zerfall der Infrastruktur entladen, der durch die Aufrüstung
       beschleunigt wird. Der Funke kann von überall kommen.
       
       2 Apr 2026
       
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