# taz.de -- Fraktionsklausur in Leipzig: Grüne hauen auf die Kacke
       
       > Bei ihrer Fraktionsklausur in Leipzig üben die Grünen Fundamentalkritik
       > an Schwarz-Rot. Und haben Ideen für eine gerechtere Krankenkassenreform.
       
 (IMG) Bild: Britta Haßelmann (l), Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge zu Beginn der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion
       
       Katharina Dröge kennt viele Synonyme für Scheiße. Was die Regierung treibe,
       sei „ein Gewürge, Gemurkse und eine Enttäuschung, ein sich gegenseitiges
       Beschimpfen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen am Dienstagmittag.
       „Niemand kann es doch mehr sehen. Niemand kann mehr hören, was diese
       Regierung macht. Es ist zum Abgewöhnen. Es ist zum Fremdschämen“, schimpft
       sie vor Journalist*innen im Tagungsraum eines Leipziger Hotels.
       
       Was sie meint: die Reformbemühungen der schwarz-roten Koalition, die nach
       einem Jahr im Amt [1][nur schleppend voranschreiten]. Ganz akut versuchen
       die Spitzen von Union und SPD am Dienstag, sich über Details der
       Krankenkassenreform zu einigen. Die Grünen treffen sich gleichzeitig zu
       einer Fraktionsklausur in Leipzig – und deren Auftakt nutzen sie nicht nur
       für Dröges Fundamentalkritik. Sie präsentieren auch einen Vorschlag dafür,
       wie sie selbst es denn gern machen würden, wenn sie nicht in der Opposition
       säßen.
       
       Im Entwurf für einen Fraktionsbeschluss zu den Krankenkassen heißt es, dass
       sich die Versichertenbeiträge zum neuen Jahr nicht nur stabilisieren,
       sondern sogar um zwei Prozentpunkte senken ließen. Dafür soll es reichen,
       die Vorschläge, die eine Sachverständigenkommission [2][im März im Auftrag
       der Regierung präsentierte], ziemlich konsequent umzusetzen – statt
       bevorzugt diejenigen aufzugreifen, die zulasten der
       Beitragszahler*innen gingen.
       
       Die Grünen fordern die Regierung zum Beispiel auf, sich mit den
       Pharmaunternehmen anzulegen und Arzneimittelpreise stärker zu drücken als
       geplant. Ihrem Papier zufolge könnten die Krankenkassen damit über 5
       Milliarden Euro im Jahr sparen. Zudem sollen die gesetzlichen
       Krankenversicherungen nicht mehr auf Gesundheitskosten von
       Bürgergeld-Empfänger*innen sitzenbleiben. Das angegebene Einsparvolumen,
       wenn alle sogenannten versicherungsfremden Leistungen auf den
       Bundeshaushalt umgelegt würden: 12 Milliarden Euro.
       
       ## Mehr Steuern auf Alk und Bitcoin
       
       Im Haushalt müssten die aber irgendwoher kommen. Deswegen tut sich
       Schwarz-Rot mit diesem Schritt ja auch so schwer. Die Grünen schlagen zur
       Finanzierung zum einen höhere Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte
       (Tabak, Alkohol, süße Plörre) vor. Auch das hatte die
       Expert*innenkommission der Regierung schon empfohlen, die Einnahmen
       schätzte sie aber nur auf rund 2 Milliarden Euro im Jahr.
       
       Für die Differenz verweisen die Grünen zum anderen auf ein Steuerkonzept,
       das sie kürzlich selbst vorgelegt haben und das allein 20 Milliarden Euro
       durch eine konsequentere Besteuerung von Immobilien- und Kryptogewinnen
       vorsieht. Die Bürgergeld-Kosten ließen sich so also tatsächlich finanzieren
       – ein großer Batzen der Zusatzeinnahmen wäre damit aber auch schon
       verplant.
       
       Zur Begründung der Grünen-Vorschläge sagt Fraktionschefin Dröge, in der
       Krise bräuchten die Menschen die Sicherheit, dass „wenn sie morgens zur
       Arbeit gehen, sie am Ende des Monats auch vernünftig viel Geld auf dem
       Gehaltszettel haben“.
       
       Ihre Co-Vorsitzende Britta Haßelmann ergänzt, entsprechende Reformen seien
       „gerade mit Blick auf die Lebenssituation vieler Menschen hier in
       Ostdeutschland“ wichtig. In Berlin, Sachsen-Anhalt und
       Mecklenburg-Vorpommern stehen dieses Jahr Landtagswahlen an. Drei Länder,
       deren Wähler*innen eine vergleichsweise geringe Kaufkraft haben – auch
       deswegen sendet die Fraktion auf ihrer Klausur verstärkt Botschaften zu
       Verteilungsfragen im Alltag.
       
       ## Abwrackprämie diesmal anders
       
       Das gilt auch für einen zweiten Beschlussentwurf, in dem die Fraktion
       Reaktionen auf die fossile Energiekrise aufzählt. Die Grünen schlagen unter
       anderem vor: eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen, 100 Euro
       Krisengeld für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, eine sozial
       gestaffelte E-Auto-Förderung und die temporäre Rückkehr zum
       Neun-Euro-Ticket. Zur Finanzierung führen sie eine Übergewinnsteuer für
       Ölkonzerne an – und eine Luxussteuer auf Flüge in Privatjets und in der 1.
       Klasse.
       
       Damit greift die Fraktion [3][einen Beschluss des Grünen-Parteitags aus dem
       Herbst] auf. Die Stoßrichtung schon da: ein bisschen mehr materielle
       Konflikte im Namen der Mehrheit gegen die da oben führen. Fragt sich
       allerdings, mit wem die Partei solche Vorschläge in einer künftigen
       Regierung umsetzen möchte.
       
       Etwa mit der Union, die in der aktuellen Koalition doch angeblich so sehr
       murkst und würgt? Inhaltlich wäre das schwierig. Trotzdem ist in
       Grünen-Kreisen derzeit wieder häufiger von Schwarz-Grün die Rede.
       Abgeordnete streuen den Eindruck, dass CDU/CSU-Leute wieder offener für sie
       wären als in den letzten Jahren und dass neue Gesprächskanäle entstünden.
       
       Und zu ihrer Klausur hat die Fraktion sogar eine Christdemokratin
       eingeladen: Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige Rivalin von Friedrich
       Merz und seit vergangenem Jahr gegen dessen Willen Vorsitzende der
       Konrad-Adenauer-Stiftung. Ist das Zeichen für Schwarz-Grün? Oder eines
       gegen den Kanzler? Fraktionschefin Haßelmann sagt, vor den Landtagswahlen
       in diesem Jahr stelle sich die Frage, wie die Politik der Spaltung
       entgegenwirken kann. Die Adenauer-Stiftung beschäftige sich seit Jahren
       intensiv damit. „Und Annegret Kramp-Karrenbauer kennen wir sehr gut und
       schätzen sie.“
       
       28 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
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