# taz.de -- Finanzlücke im Gesundheitssystem: Warken nennt Details zu Krankenkassenreform
       
       > Die Gesundheitsministerin wird konkreter. Die beitragsfreie
       > Mitversicherung von Ehepartnern soll modifiziert, die Zuzahlung erhöht
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Keine Sorge, wir müssen ihr nur Vertrauen und alles wird gut
       
       Die angekündigte Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen nimmt Form
       an. Nachdem die Koalitionsspitzen von SPD und Union am Montag vornehmlich
       ihren prinzipiellen Reformwillen bekundet hatten, skizzierte Nina Warken
       (CDU) am Dienstag in Berlin, was ein solches Reformpaket beinhalten könnte.
       Klar sei, so Warken, sowohl Patient:innen und Versicherte als auch
       Arbeitgeber:innen, Ärzt:innen und die Pharmaindustrie müssten sich auf
       Veränderungen einstellen. „Alle werden ihren Beitrag leisten müssen.“
       
       Und dieser dürfte für Versicherten nicht klein ausfallen: So will Warken
       die [1][beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner:innen]
       modifizieren. Ab 2028 sollen nicht, wie zuvor diskutiert, ein festgelegter
       Betrag, sondern 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens fällig
       werden. Bei kleinen und mittleren Einkommen würde damit nur ein geringerer
       Beitrag fällig, so Warken. Ausgenommen sein sollen Eltern von Kindern unter
       sieben Jahren sowie von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige und
       Rentner:innen.
       
       Auch die Zuzahlung bei Medikamenten soll sich erhöhen. Statt 5 bis 10 Euro
       müssen Versicherte künftig 7,50 bis 15 Euro zuzahlen. Angestrebt sind laut
       Warken auch Veränderungen bei Minijobs und beim Krankengeld. Bei der
       Kostenübernahme der Krankenversicherung von
       Bürgergeldempfänger:innen soll es keine Veränderungen geben.
       
       Gleichzeitig bestätigte Warken, dass sie zu einer sogenannten
       einnahmeorientierten Ausgabepolitik zurückkehren wolle. Preise und
       Vergütungen für die Ärzt:innenschaft und für Arzneimittelhersteller
       sollen zukünftig also wieder an die Einnahmeentwicklungen gekoppelt werden.
       „Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen“, so die Ministerin.
       
       ## Euphorie bei den gesetzlichen Kassen
       
       Die Maßnahmen stützen sich großteils auf den im März [2][vorgestellten
       Bericht der Expert:innen der Finanzkommission Gesundheit]. Diese hatten
       [3][66 Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassen] gemacht. Rund
       Dreiviertel der Vorschläge will das Gesundheitsministerium nach eigenen
       Angaben umsetzen und damit bereits 2027 knapp 20 Milliarden Euro einsparen.
       Diese Einsparungen sind dringend nötig. Für das kommende Jahr wird
       andernfalls ein Defizit von 15 Milliarden Euro in den Kassen der GKV
       erwartet, bis 2030 könnte dieses auf bis zu 40 Milliarden Euro anwachsen.
       Ohne Reform drohen andernfalls weiterhin stark steigende Beitragssätze für
       die Versicherten.
       
       Auch deshalb ist der Zeitplan ambitioniert: Noch Ende April soll das
       Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschließen, vor der Sommerpause soll
       das Gesetz dann im Bundestag verabschiedet werden. Ob sich diese Vorschläge
       mit den Fraktionen [4][überhaupt so umsetzen lassen]? „Es wird sicherlich
       Diskussionen geben, es wird sicherlich auch die eine oder andere kritische
       Auseinandersetzung geben“, so Warken. In ihrer eigenen Fraktion wisse sie,
       dass das Thema beitragsfreie Mitversicherung zu Diskussionen führen werde,
       in der Ärzteschaft das Thema Vergütung für zusätzliche Termine.
       
       Erste Reaktionen auf Warkens Ankündigung sind gespalten. Während sich bei
       mitgliederstarken gesetzlichen Krankenkassen fast so etwas wie Euphorie
       breit macht – „Volle Unterstützung für die Bundesregierung“, heißt es
       beispielsweise bei der Barmer –, gibt es von Parteien und Verbänden
       deutliche Kritik. Der Sozialverband VdK kritisierte, dass die geplanten
       Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte insbesondere ältere
       Menschen, Rentner:innen sowie chronisch Kranke unverhältnismäßig
       belastete.
       
       Statt Kürzungen beim Krankengeld forderte Sören Pellmann von der Linken
       eine Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. „Unser
       Gesundheitswesen hat erkennbar ein lobbygetriebenes Ausgabenproblem“,
       kritisierte hingegen der [5][gesundheitspolitische Sprecher der Grünen,
       Janosch Dahmen], gegenüber der taz. Bei über 40 Prozent der Maßnahmen
       würden Beschäftigte und Unternehmen überproportional belastet, während auf
       der Ausgabenseite die notwendige Auseinandersetzung mit milliardenschweren
       Interessengruppen gemieden werde, so Dahmen.
       
       14 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Reformpaket-der-Bundesregierung/!6169247
 (DIR) [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/FinanzKommissionGesundheit_Erster_Bericht_20260330.pdf
 (DIR) [3] /Vorschlaege-zur-Reform-der-Krankenkassen/!6164479
 (DIR) [4] /Entlastungen-bei-den-Energiepreisen/!6170173
 (DIR) [5] /Gruenen-Politiker-zu-Krankenkassenreform/!6167376
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Amelie Sittenauer
       
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