# taz.de -- Krise der Sozialdemokratie: Die Partei, die nicht will, aber immer funktionieren muss
       
       > Nach den Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und
       > München: Die SPD sucht nach Antworten – und wirkt orientierungsloser denn
       > je.
       
 (IMG) Bild: Die SPD steht vor einer Herausforderung: Wie soll sie auf den Abwärtstrend reagieren?
       
       Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz herrscht in der SPD
       Ratlosigkeit. Der Frust ist so groß, dass nicht mal die üblichen Rituale
       absolviert werden. [1][Der abgewählte SPD-Ministerpräsident Alexander
       Schweitzer kommt am Montag nach der Niederlage nicht ins Willy-Brandt-Haus
       in Berlin] – nicht wir waren es, die Bundespartei war schuld, soll das
       heißen. Die SPD hat nach 35 Jahren in Mainz wegen der Bundes-SPD die Macht
       verloren. Diese Erzählung setzt sich durch, auch wenn es etwas
       komplizierter ist. Das blame game läuft.
       
       Die Parteichefs, Lars Klingbeil und Bärbel Bas, imprägnieren sich gegen
       mögliche Rücktrittsforderungen mit einem kühnen Verweis auf die Weltlage,
       Iran, Ukraine, Donald Trump. Da dürfe man jetzt nicht „die SPD ins Chaos
       stürzen“, so Klingbeil. Das offenbart ein Problem der SPD. Sie ist die
       Partei, die nicht will, sondern immer muss. Regieren, funktionieren.
       
       Es geht nicht nur um Rheinland-Pfalz. [2][In Baden-Württemberg kam die SPD
       knapp über 5 Prozent. Die Lage dort ist existenziell bedrohlich.] In
       München, das seit Jahrzehnten sozialdemokratisch geprägt ist, stolpert die
       Partei dem Abgrund entgegen. Die Volkspartei SPD verwandelt sich in einem
       anscheinend unaufhaltsamen Prozess in eine norddeutsche Regionalpartei, die
       nur noch zwischen Bremen und Schwerin Mehrheiten organisieren kann. Warum?
       Was könnte nun helfen? Kann überhaupt etwas helfen?
       
       ## Der Faden ist gerissen
       
       Anruf bei Kurt Beck. Der 77-Jährige hat Rheinland-Pfalz fast 20 Jahre lang
       regiert. Nach 2006 sogar mit absoluter Mehrheit. Der gelernte Elektriker
       war auch SPD-Vorsitzender im Bund und einer der ganz wenigen
       SPD-Spitzenpolitiker ohne Abitur und Uniabschluss. Diese Bodenhaftung fehlt
       der SPD derzeit.
       
       Die Niederlage seiner Partei in Rheinland-Pfalz findet Beck „bedrückend“.
       Aber er warnt davor, alle Schuld auf dem Duo Bas/Klingbeil abzuladen. „Sie
       haben sich nicht hinter einer Schutzmauer verschanzt“, so Becks Eindruck.
       „Das Spitzenpersonal auszuwechseln, würde nichts Positives bewirken.“
       
       Vielleicht spielt bei dieser Skepsis auch das Schwielowsee-Trauma eine
       Rolle. 2008 hatte Franz Müntefering den SPD-Chef Beck per Intrige abgesetzt
       und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gemacht. Das Ergebnis:
       2009 verlor die SPD krachend die Wahl. Auch der halb erzwungene Rücktritt
       von Andrea Nahles 2019 war kein Ruhmesblatt. Bei der SPD hapere es nicht am
       Spitzenpersonal, sagt Beck. Die Malaise liege tiefer. „Wir haben den Faden
       zu einem Teil der Arbeitnehmerschaft abreißen lassen.“
       
       ## Die Genossen von Germersheim
       
       Die SPD ist schon lange eine Akademikerpartei geworden, eine Partei der
       Lehrer, Juristen, Politikwissenschaftler und Beamten. In diesem
       Verwandlungsprozess hat sie die Antennen zu den Arbeitern verloren. Zu der
       neuen Unterschicht in der Dienstleistungsgesellschaft, von Pflegekräften
       bis zu Paketzustellern, hatte sie nie einen Draht. Aber auch in den
       kriselnden Großindustrien, in denen die Angst vor dem Abstieg grassiert,
       verliert sie an Zuspruch. Wie in Germersheim, einer Kleinstadt mit 20.000
       Einwohnern unweit der Industriemetropole Ludwigshafen am Rhein.
       
       Ziya Yüksel kommt zum Interview in einem Café in Germersheim direkt von der
       Nachtschicht. Er arbeitet als Chemikant bei der BASF in Ludwigshafen.
       Yüksel ist SPD-Genosse. Wir treffen ihn und Karl-Heinz Hoffmeister,
       ebenfalls SPD-Mitglied. Beide kommen aus Arbeiterhaushalten. Yüksel wuchs
       als Kind von Arbeitsmigranten in Germersheim auf und hat sich früh gegen
       Rassismus und Ausgrenzung engagiert. Hoffmeister kommt aus einem
       SPD-Haushalt in Niedersachsen und studierte Jura. Ein klassisch
       sozialdemokratischer Aufstieg durch Bildung. Nach Germersheim kam er wegen
       seines Jobs bei der Daimler AG. Dort war er Stabsleiter des
       Gesamtbetriebsrats.
       
       Die beiden treiben zwei Fragen um: Warum hat die SPD die Landtagswahl
       verloren? [3][Und wie kann die SPD den Vormarsch der AfD stoppen?]
       
       ## Es gibt sozialdemokratisches Potenzial
       
       Hoffmeister und Yüksel tippen sich ab und an am Arm an, wenn sich nicht
       einer Meinung sind. Beide wissen meist schon, was der andere gleich sagen
       will. Die beiden Männer sind über 50, und sie haben schon oft über die SPD
       debattiert. Hoffmeister sitzt für die SPD im Stadtrat, Yüksel ist
       Vorsitzender des Kreisverbandes Germersheim und im Migrationsbeirat. In
       Germersheim haben laut Zensus 2011 mehr als 50 Prozent der Einwohner eine
       Zuwanderungsgeschichte. Jetzt bei den Landtagswahlen wählten in der Stadt
       35 Prozent die AfD, die damit stärkste Kraft wurde. So war das auch schon
       bei der Bundestagswahl 2025.
       
       Das Ergebnis der AfD ist eine Katastrophe, sagen beide. Dabei hat
       Germersheim eigentlich sozialdemokratisches Potenzial. Die Stadt ist
       geprägt von Industrieansiedlungen. Bei Mercedes-Benz arbeiten hier 2.500
       Leute aus der Region in einem großen Logistikzentrum. Doch beim
       Fahrzeughersteller brach im Sommer der Gewinn um mehr als die Hälfte ein.
       Der Chemieriese BASF in Ludwigshafen kündigte im Februar Sparmaßnahmen an
       und kürzte Investitionen.
       
       Warum ist die AfD für Arbeiter attraktiv? Hoffmeister vermutet, die Rechten
       hätten die einfacheren Antworten. Die Geopolitik – Stichworte China und
       US-Zölle – würden viele verunsichern. „Ich habe ‚Zentrum Automobil‘
       erlebt“, sagt Hoffmeister. Das ist eine selbsternannte „alternative
       Gewerkschaft“ mit engen Verbindungen zur AfD und rechtsradikalen Gruppen.
       In Stuttgart-Untertürkheim holte das „Zentrum“ 2022 bei den
       Betriebsratswahlen bei Mercedes-Benz 15,8 Prozent. Bundesweit ist die
       Vereinigung bisher kaum erfolgreich. Hoffmeister erzählt, wenn das
       „Zentrum“ bei Versammlungen den Verbrenner zurückforderte, „bebte die ganze
       Betriebsversammlung“. Dass Verbrennermotoren eigentlich keine Zukunft
       haben, das rücke in dem Moment in den Hintergrund. Es gebe den Menschen in
       dem Augenblick Sicherheit – eine falsche.
       
       Der Aufstieg der Rechten und der AfD bei der früheren Kernklientel ist die
       andere Seite des Abstiegs der SPD. Die Rechte legt damit die wunde Seite
       der Sozialdemokratie offen. In Ostdeutschland ist dieser Prozess weiter
       fortgeschritten, in Rheinland-Pfalz dramatisch, aber noch vergleichsweise
       übersichtlich. Bei den Landtagswahlen machten 31 Prozent der WählerInnen
       mit Hauptschulabschluss bei der SPD ihr Kreuz, 23 Prozent bei der AfD.
       
       ## Die Jugend macht Yüksel Sorgen
       
       Der Erfolg der Rechten hat, so die beiden Basis-Genossen, ganz handfeste
       konkrete Gründe. „Die Rechten haben mehr Manpower“, sagt Yüksel. Vor den
       Landtagswahlen sei die AfD in Germersheim präsent und aktiv gewesen.
       Zweimal die Woche hatte die AfD in der Innenstadt direkt vor der
       Berufsschule einen Stand aufgebaut. „Junge Menschen sind meines Erachtens
       nach empfänglich für einfache Parolen und stärker durch soziale Medien
       beeinflusst“, so Yüksel. Bei den Jüngeren schnitt die AfD bei den
       Landtagswahlen knapp besser ab als die SPD.
       
       Gerade die Jugend macht Yüksel Sorgen – beziehungsweise deren Fehlen. Die
       SPD-Mitglieder sind im Schnitt 60 Jahre alt, in Germersheim sind sie noch
       älter, sagt Hoffmeister. „Es gelingt uns nicht ausreichend, Nachwuchs zu
       gewinnen“, sagt Yüksel. Das Ergebnis: Wenige müssen viel Parteiarbeit
       machen. Und die AfD macht am Ende den kraftvolleren Wahlkampf. Auch digital
       ist die AfD besser aufgestellt. Yüksel ist zwar auch auf sozialen
       Plattformen aktiv, Hoffmeister aus Prinzip nicht. „Ich will meine Ansichten
       nicht in einem 15-Sekunden-Video herunterbrechen müssen“, sagt er. Die Welt
       sei dafür zu komplex.
       
       Was sollte die SPD jetzt tun? Nach solchen Wahldebakeln muss eine Partei
       signalisieren: Wir haben verstanden. Aber was? Juso-Chef Philipp Türmer
       fordert, dass die SPD „eine Kampfgemeinschaft“ wird, die soziale
       Gerechtigkeit und Umverteilung durchsetzt. Allerdings hat die SPD in
       Rheinland-Pfalz nicht an die Linkspartei verloren – wahlentscheidend war,
       dass 80.000 Ex-SPD-Wähler diesmal die CDU ankreuzten. Das kann man nur
       bedingt als Votum für eine entschlossene Wende nach links deuten.
       
       ## Uneins bei der Analyse
       
       [4][Der rechte Flügel der SPD, der Seeheimer Kreis, glaubt, dass die Partei
       sich zu viel um Nischenthemen, Minderheiten und Bürgergeldempfänger
       gekümmert hat]. Nun müsse die SPD wieder die „hart arbeitende Mitte“
       vertreten – eine Formel, ohne die schon seit Monaten keine SPD-Rede
       auskommt.
       
       Die Genossen Yüksel und Hoffmeister sind sich da nicht ganz einig.
       Hoffmeister überlegt, ob die SPD nicht klar genug gemacht hat, dass sie
       sich um Arbeitnehmer kümmere und nicht nur um sozial Benachteiligte. Yüksel
       widerspricht: „Das ist doch Humbug.“ Die SPD kämpfe doch „gegen die
       Beschneidung von Mitbestimmungsrechten und Sicherungssystemen von
       Arbeitern.“ Als reine Mitte-Partei, die von Vielfalt und Minderheiten
       nichts wissen wolle, sei die SPD auf dem falschen Weg.
       
       Kurt Beck plädiert, die SPD müsse mehr „über Tarifverträge und
       Sozialpartnerschaft reden. Arbeitnehmer sind kein Kostenfaktor mit Ohren,
       sondern gleichberechtigte Partner“. Es gehe um „die Basics unserer
       Politik“.
       
       Allerdings schlummert in dieser Analyse ein vertracktes Problem. Denn die
       SPD hat ja die Agenda 2010 überwunden und macht beharrlich
       Arbeitnehmerpolitik. Zum Beispiel mit dem Mindestlohn, der den
       Niedriglohnsektor schrumpfen ließ, auch wenn den erst die rot-grüne
       Regierung bis 2005 aufgepumpt hatte. In der schwarz-roten Regierung
       versucht die SPD gerade gegen den zähen Widerstand der Union durchzusetzen,
       dass nur Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, Aufträge vom Staat bekommen.
       Das ist eine konkrete, effektive Maßnahme, die Tarifbindung zu steigern –
       und damit auch die Löhne. Das Missliche: Teile ihrer früheren Kernklientel
       wählen die SPD trotzdem nicht mehr.
       
       Die AfD ist ein doppelter Grund für die Malaise der Sozialdemokratie –
       aggressive Konkurrenz in ihrer Stammklientel und auch noch ein Player, der
       die politische Bewegungsfreiheit der SPD verkleinert. Die Union in die
       Hände der AfD zu treiben, ist für die SPD ein Unding. Die schwarz-rote
       Regierung sei deswegen „zum Erfolg verdammt“, sagt ein SPD-Linker, und
       damit ist die SPD „zum Kompromiss verdammt“.
       
       Da ist schon wieder viel „muss“ und wenig „will“. Politik als Exekution von
       Notwendigkeit. Die SPD leuchtet derzeit einfach nicht.
       
       ## Die SPD-Fehleranalyse ist vorhersehbar
       
       Und dann auch noch München: Die Stadt war, viel mehr noch als
       Rheinland-Pfalz, SPD-Gebiet. Hans-Jochen Vogel, Georg Kronawitter,
       Christian Ude – Sozialdemokraten haben München zu dem gemacht, was es ist.
       Dieter Reiter, zwölf Jahre lang SPD-Oberbürgermeister, hat die Wahl
       verloren. „Ich hab’s verbockt“, sagte er am Wahlabend. Und manche fragen:
       War es das auch mit der SPD in München?
       
       Reiters Niederlage ist der Tiefpunkt des langen Niedergangs der Münchner
       SPD, die auf ein reines Verwalten und „Weiter so“ setzte. In München können
       sich Normalverdiener kaum noch eine Wohnung leisten, ein Armutszeugnis für
       eine Partei, die soziale Gerechtigkeit für sich reklamiert. Im Stadtrat ist
       die SPD nur noch die drittstärkste Fraktion. Alt-OB Christian Ude zog nach
       der verlorenen Wahl ein vernichtendes Fazit: „Die SPD, auch in München, ist
       eine politisch entleerte Partei geworden.“ Das klingt nicht mehr nach
       Krise, sondern schon fast nach Zusammenbruch.
       
       Insgesamt ist SPD-Fehleranalyse nach den Niederlagen in Stuttgart, München
       und Mainz vorhersehbar wie der Sonnenuntergang. Die SPD-Linke fordert mehr
       Umverteilung, manche mehr Fokussierung auf das Thema Frieden, der rechte
       Flügel mehr Pragmatismus und Mitte. Kurzum: Alle fordern unbeeindruckt von
       den Wahlen das, was sie schon immer gefordert haben.
       
       ## War die Bundespolitik wirklich entscheidend?
       
       Das Desaster in München ist hausgemacht. Und Mainz? Hatten die SPD und
       Alexander Schweitzer, der populäre Ministerpräsident, angesichts des
       Bundestrends keine Chance? Auch beliebte SPD-Politiker können bei
       Landtagswahlen in der Regel kaum mehr als 12 Prozentpunkte über den
       aktuellen Umfragewerten der Bundes-SPD holen. Das war ungefähr das Ergebnis
       der SPD in Rheinland-Pfalz.
       
       Auch Yüksel und Hoffmeister haben beim Haustürwahlkampf die Erfahrung
       gemacht, dass die Bundespolitik entscheidend war. 90 Prozent wollten über
       bundespolitische Themen sprechen. „Landespolitik wie Polizei und Bildung
       hat niemand interessiert“, sagt Hoffmeister.
       
       Doch wenn man etwas genauer hinschaut, wird das Bild komplexer. Befragungen
       nach den Wahlen zeigen: Für 56 Prozent war die Politik in Rheinland-Pfalz
       wichtiger, nur für 40 Prozent die Bundespolitik. Und noch gravierender: Es
       gab nach 35 Jahren SPD-Regierung einen Hauch von Wechselstimmung. 57
       Prozent fanden, dass es mal „an der Zeit für eine andere Partei“ sei.
       
       ## Schweitzers Wahlkampf war zu gemütlich
       
       Hat die SPD in Rheinland-Pfalz etwas übersehen? Claudia Ritzi, Professorin
       für Politische Theorie von der Universität Trier, sieht hausgemachte
       Fehler. Alexander Schweitzer habe die Verlustängste vieler Menschen nicht
       ausreichend thematisiert. Das zeige sich besonders in strukturschwachen
       Gegenden wie der Pfalz, und in Städten wie Pirmasens oder Kaiserslautern.
       „Die Leute dort haben den Eindruck, dass sie jahrelang nicht unterstützt
       wurden“, so Ritzi. Die AfD bediente erfolgreich die Angst, etwa im
       Vergleich zu Migranten benachteiligt zu werden, und „arbeitete viel mit
       negativen Emotionen“.
       
       Diese Gefühle fallen auf fruchtbaren Boden, gerade weil viele Städte und
       Gemeinden hoch verschuldet sind. Den Bürgermeistern seien wegen der klammen
       Kassenlage in fast allen Bereichen die Hände gebunden. „Nach 35 Jahren an
       der Macht wird eine Partei einfach für alles verantwortlich gemacht, was im
       Land nicht läuft“, sagt Ritzi. „Die Daten sprechen eine klare Sprache: Ein
       Teil der klassischen SPD-Klientel ist zur AfD gewechselt.“
       
       Dabei hätte Alexander Schweitzer die Chance gehabt, sich als neue Person zu
       präsentieren, die alte Problemfelder anpackt, so Ritzi. Stattdessen habe er
       versucht, in alter SPD-Manier, den neuen Landesvater zu spielen. Doch nach
       anderthalb Jahren im Amt hatte er nicht die Sympathiewerte, mit der seine
       Vorgängerin Malu Dreyer Wahlen für sich entschied, auch wenn der
       Bundestrend mies war. „Die neue Malu zu werden, war vielleicht einfach das
       falsche Ziel“, sagt Ritzi.
       
       Schweitzers Wahlkampf war zu gemütlich – und ohne Zuspitzung. Viel
       landesväterliches Image, wenig Zukunftsversprechen. Deshalb gab es auch
       keinen Özdemir-Effekt in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg votierte
       auch SPD-Klientel für den Grünen, weil sie Özdemir mehr zutrauten als dem
       allzu glatten CDU-Mann Manuel Hagel. In Rheinland-Pfalz blieb der
       umgekehrte Effekt aus: Kaum Wähler der Grünen oder Linken glaubten, dass es
       einen großen Unterschied macht, ob CDU-Mann Gordon Schnieder oder
       Schweitzer regiert.
       
       ## Wir müssen mehr arbeiten, ist die Ansage
       
       Das ist mehr als ein taktischer Fehler in einem Landtagswahlkampf. Es ist
       ein, vielleicht das zentrale Problem der Partei. Die SPD hat außer „Weiter
       so“ wenig anzubieten. Sie verfügt über wenig sinnstiftende Ressourcen, über
       keine zündenden Visionen. Und daher auch nicht über die Möglichkeit, im
       Wahlkampf zu polarisieren, wenn es darauf ankommt.
       
       Und jetzt? Karl-Heinz Hoffmeister sagt unverdrossen: „Ich bin stolz darauf,
       in der SPD zu sein.“ Er plant erst mal eine Klausur im Ortsverein: Titel
       „Quo vadis SPD in Germersheim?“ Man kann ja nicht einfach aufgeben.
       
       Wird Lars Klingbeil, der nette, immer bis zur Langweile ausgewogen wirkende
       SPD-Chef, die Partei retten? [5][Der Finanzminister entwirft am Mittwoch
       eine Reformagenda für Schwarz-Rot.] Die Wirtschaft soll in Deutschland nach
       Jahren der Rezession wieder anspringen. Wir müssen mehr arbeiten, so ist
       die Ansage. Vorschläge wie Bürokratieabbau und mehr befristete Jobs
       klingen, als kämen sie aus der CDU. Anderes ist O-Ton SPD: Abschaffung des
       Ehegattensplittings und höhere Steuern für Reiche.
       
       Es ist immerhin mal ein Lebenszeichen von der SPD – Klingbeils Team hat
       sehr lange an dem Text geschraubt. Ist das ein Ausweg für die ideenarme,
       einfallslose, ausgetrocknete Sozialdemokratie? Eine kühne Verbindung einer
       sozialdemokratischen Gerechtigkeitserzählung mit wirtschaftlicher
       Effektivität?
       
       Auffällig viele CDU-Politiker von Thorsten Frei bis Hendrik Wüst loben
       Klingbeil demonstrativ. Ob diese Rede am Ende mehr ist als die geschickte
       Verpackung von nackten Sparzwängen, wird sich zeigen. Letzteres wäre für
       die SPD die nächste Etappe auf dem langen Weg nach unten.
       
       29 Mar 2026
       
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