# taz.de -- Aus Klimaschutzprogramm gestrichen: Bundesregierung will Kitas und Pflegeheimen nicht helfen
> Schwarz-Rot hat eine extra Förderung für Klimaschutz und Klimaanpassung
> in sozialen Einrichtungen verworfen. Dabei räumt sie ein, wie wichtig das
> wäre.
(IMG) Bild: Zerstörte Münsteraner Kita nach einem Unwetter im Jahr 2014: Starkregenereignisse nehmen durch den Klimawandel zu
Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden, soziale Einrichtungen
gesondert bei Klimaschutz und -anpassung zu unterstützen. Das geht aus der
Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der
Grünen-Abgeordneten Julia Schneider hervor, die der taz vorliegt.
[1][Ein früher Entwurf des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung]
enthielt ein solches Förderprogramm noch. [2][In der finalen Fassung des
Programms], die Mitte März vorgestellt wurde, taucht die Maßnahme nicht
mehr auf. Im Schreiben an Schneider gibt Staatssekretärin Rita
Schwarzelühr-Sutter (SPD) zu, der Vorschlag für ein solches Förderprogramm
habe sich „im Zuge der Abstimmungen zum Klimaschutzprogramm nicht
durchgesetzt“.
„Das ist fatal“, kritisiert Schneider. Soziale Einrichtungen wie
Kindergärten und Pflegeheime müssten „dringend auf die Klimakrise
vorbereitet werden“. Die Menschen in diesen Einrichtungen seien von
Extremwetterereignissen wie Hitze besonders gefährdet.
Fehlende Sanierungen träfen soziale Einrichtungen besonders hart, sagt
Schneider. „Sie können kaum Energie einsparen, während die Energiepreise
steigen und Sanierungskosten nicht gestemmt werden können.“
## Die Bundesregierung weiß, wie wichtig die Förderung ist
Janina Yeung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband fasst das zentrale Problem
zusammen: „Soziale Einrichtungen können nur eingeschränkt Rücklagen bilden,
weil sie gemeinnützig sind und keine Gewinne ausschütten dürfen.“ Ohne
Rücklagen lassen sich große Investitionen nicht finanzieren.
Schwarzelühr-Sutter schreibt in ihrer Antwort, bestehende Förderprogramme
wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude böten „grundlegende
Unterstützung“. Yeung entgegnet, die aktuelle Förderung reiche nicht aus,
um die notwendigen Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung zu
finanzieren.
„Im Gegensatz zu Kommunen erhalten soziale Einrichtungen in der
Bundesförderung für effiziente Gebäude häufig keine direkten Zuschüsse,
sondern sind überwiegend auf kreditbasierte Fördermodelle mit
Tilgungszuschuss angewiesen“, so Yeung. „Soziale Einrichtungen müssen bei
der Förderung Kommunen gleichgestellt werden.“
Wie wichtig eine solche Förderung wäre, betont die Bundesregierung im
frühen Entwurf des Klimaschutzprogramms selbst: „Die Sanierung des sozialen
Gebäudebestands würde [3][unmittelbar zu einer sozial ausgewogenen
Klimapolitik beitragen]“, steht dort.
14 Apr 2026
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## AUTOREN
(DIR) Jonas Waack
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