# taz.de -- Studie der Linken zum Wohnungsmarkt: Den Mietenmarkt auf links drehen
       
       > Wohnungsnotlage statt angespannter Wohnungsmarkt: Dieser feine
       > Unterscheid könnte der Linkspartei helfen, ihre Gesetzesvorhaben zu
       > begründen.
       
 (IMG) Bild: Die Linke propagiert den Mietennotstand: Caren Lay, Elif Eralp, Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek (v.l.n.r.)
       
       Dass Berlin einen angespannten Wohnungsmarkt hat, gehört zum
       Allgemeinwissen aller Mieter:innen und Wohnungssuchenden in der Stadt.
       Dass sich die Situation in den vergangenen beiden Jahren unter dem
       schwarz-roten Senat sogar noch zugespitzt hat, zeigt auch [1][eine aktuelle
       Civey-Umfrage]. Demnach sagen fast zwei Drittel der Befragten, dass sich
       der Wohnungsmarkt seitdem verschlechtert habe. Nur 3 Prozent sehen eine
       Verbesserung.
       
       Der angespannte Wohnungsmarkt ist jedoch mehr als eine subjektive
       Wahrnehmung, er ist zugleich eine rechtliche Kategorie, die seit
       mittlerweile zehn Jahren vom Senat wiederholt festgestellt wurde.
       Angebotsmieten, die schneller steigen als im Bundesschnitt, eine niedrige
       Leerstandsquote und die zunehmende Differenz zischen Bestands- und
       Neuvermietungsmieten halten seitdem als Begründung dafür her, dass Berlin
       Bundesgesetze wie das Verbot von Umwandlungen ehemaliger Miet- in
       Eigentumswohnungen und die Mietpreisbremse umsetzen kann. Erst Mitte
       November begründete Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) die
       Fortführung beider Maßnahmen mit der weiterhin angespannten Lage.
       
       Eine von der Linken in Auftrag gegebene und am Mittwoch vorgestellte Studie
       des Sozialwissenschaftlers Andrej Holm geht nun erstmals über die bisherige
       Definition hinaus. Demnach kann Berlins Situation nicht mehr mit einer
       angespannten Wohnungsmarktlage adäquat beschrieben werden, vielmehr müsse
       von einer „Wohnungsnotlage“ gesprochen werden. Dadurch habe es die Stadt
       mit manifesten Defiziten in der sozialen Wohnraumversorgung zu tun, die
       weit über eine angespannte Marktlage hinausgingen. Weitergehende Eingriffe
       in den Mietenmarkt Berlins sollen damit begründet werden.
       
       Die Studie von Holm dient der Linken als Begründung für ihr im September
       vorgelegtes [2][„Sicher-Wohnen-Gesetz“], das, so die Hoffnung der Partei,
       nach einem Regierungswechsel im Herbst nächsten Jahres zum Tragen kommen
       soll. Kernpunkt des Gesetzes ist eine Verpflichtung für alle privaten
       Vermieter mit mindestens 50 Wohnungen, je nach Wohnungsanzahl zwischen 30
       bis 50 Prozent ihrer jährlich frei werdenden Wohnungen an Haushalte mit
       niedrigen und mittleren Einkommen zu vermieten. Pro Jahr sollen dadurch
       etwa 17.000 bezahlbare Wohnungen auf den Markt kommen.
       
       ## Linkes Mietenprogramm
       
       Für die Linke ist die Mietenfrage das zentrale Thema für den anstehenden
       Wahlkampf. Dabei wird die Partei nicht müde, immer wieder neue Initiativen
       vorzuschlagen. Neben der strikteren Verfolgung von Wuchermieten, möblierten
       Wohnungen oder Ferienappartements, der Umsetzung des
       Enteignungs-Volksentscheids, einem Mietenstopp für die landeseigenen
       Wohnungen und einem kommunalen Neubauprogramm steht das
       „Sicher-Wohnen-Gesetz“ dabei im Vordergrund.
       
       Beim Pressegespräch zur Studien-Vorstellung im Abgeordnetenhaus sagte
       Spitzenkandidatin Elif Eralp dann auch: „Ohne Mietenregulierung wird es mit
       uns nicht gehen.“ Ein Problem für eine Koalition mit SPD und Grüne sei das
       nicht: Diese hätten zumindest teilweise ähnliche Vorstellungen, wenngleich
       auch „abgeschwächt“.
       
       Eralp ist sich dabei bewusst, dass ein Gesetz, das in die
       Vermietungspolitik privater Vermieter eingreift und damit auch deren
       Profite beschneidet, gerichtlich angegriffen wird. Die Studie von Holm soll
       dazu dienen, dies abzuwehren und „das Gesetz sicherer, verfassungsfester zu
       machen“. Die grundlegende Kompetenz des Landes Berlin zur
       Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Wohnungswesens hatte sich die Partei
       bereits durch ein vorheriges Rechtsgutachten bescheinigen lassen.
       
       ## Kriterien des Notstands
       
       Die „Wohnungsnotlage“ begründete Ex-Kurzzeit-Staatssekretär Holm am
       Mittwoch mit einer Vielzahl von Indikatoren. So kommt die Studie zu dem
       Ergebnis, dass derzeit mehr als 530.000 Berliner Haushalte (27 Prozent)
       mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Miete aufwenden
       müssen und damit den Grenzwert der Leistbarkeit überschreiten. 15 Prozent
       der Haushalte, insgesamt 280.000, leben demnach auf zu kleiner Wohnfläche,
       mehr als ein Drittel davon in überbelegten Wohnungen mit weniger Räumen als
       Personen.
       
       Ein Umzug in größere Wohnungen ist dabei nicht möglich, denn 75 Prozent der
       angebotenen Wohnungen befänden sich mit ihren Mieten „im teuersten
       Segment“. Holm sagt: „Die zurzeit angebotenen Wohnungen bieten keine
       Versorgungsmöglichkeiten und leisten keinen Beitrag zur sozialen
       Wohnraumversorgung.“
       
       Den 100.000 Sozialwohnungen in der Stadt stehen eine Million Haushalte
       gegenüber, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Hinzu
       kommt: Etwa 40 Prozent der Haushalte, die Sozialleistungen empfangen,
       überschreiten die Bemessungsgrenzen für angemessene Mieten. Den Staat
       kostet das jährlich mehr als 100 Millionen Euro.
       
       ## Kein Mengenproblem
       
       Und noch etwas ist der Linken und den Studienautoren wichtig: Der Neubau,
       der seit 2015 fast dem Bevölkerungsanstieg entspricht, führe nicht zu einer
       Minderung die Misere. Vielmehr seien die Mieten parallel zur
       Neubauentwicklung explodiert. Statt in neu gebaute Wohnungen zu ziehen,
       rückten die Menschen zusammen; die Zahl der Single-Haushalte sinkt.
       
       Für den mietenpolitischen Sprecher der Linken, Niklas Schenker, zeigen die
       Befunde, dass es sich bei der Wohnungsmarktkrise nicht um ein „reines
       Mengenproblem“ handele. Stattdessen fehle es an „passenden Wohnungen“. Im
       Ergebnis bliebe nur der Schluss: „Wir müssen die Menge des bezahlbar zu
       verteilendes Wohnraums erhöhen.“
       
       3 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-verkehr-schulen-fur-viele-hat-sich-das-leben-in-berlin-unter-schwarz-rot-verschlechtert-15008080.html
 (DIR) [2] /Abgeordnetenhaus/!6109322
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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