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# taz.de -- Wahlprogramm der Berliner Linkspartei: Die Linke will Geschichte schreiben

> Auf dem Landesparteitag wird Spitzenkandidatin Elif Eralp gefeiert wie
> ein Popstar. Worüber man nicht so gerne redet, sind Finanzen – und das
> Klima.

(IMG) Bild: Früher war weniger Konfetti bei den Linken

„Ich bin Elif Eralp, und ich will Berlin bezahlbar machen.“ So beginnt die
Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am
Samstag ihre Parteitagsrede. Aber eigentlich ist es eher eine Show. Eralp
tritt zu [1][Hildegard Knefs Ohrwurm von „Berlin, Berlin, die Perle an der
Spree“] auf die Bühne, am Ende wird eine Konfettikanone geschossen und
Dutzende Genossinnen und Genossen defilieren an ihrer Frontfrau zu den
Klängen von Stadionrock vorbei.

In ihrer Rede zieht Eralp alle Register der Wahlkampfrhetorik. Sie
attackiert Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der keine
Visionen für Berlin habe. „Er hat seinen Laden nicht im Griff und ist
völlig überfordert.“ Eralp fordert ein Sozialticket für neun Euro,
kommunale Kiezkantinen und verspricht, den Volksentscheid Deutsche Wohnen
enteignen umzusetzen.

Die „rote Metropole“, die Eralp in ihrer Rede vorstellt, ist eine soziale
Metropole – in der grüne Themen wie Klimawandel und Mobilitätswende nicht
vorkommen. Umso mehr dagegen kämpferisches Pathos. „Wir wollen Licht und
Leuchtfeuer sein für alle Menschen“, ruft sie am Ende der Rede den 175
Delegierten zu. „Es geht darum, ein neues Kapitel in Berlin aufschlagen und
gemeinsam Geschichte zu schreiben.“

Vor Eralp hatte bereits die Landesvorsitzende Kerstin Wolter im
Dong-Xuan-Haus in Lichtenberg den Ton vorgegeben. „Wir haben das erste Mal
in der Geschichte die Chance, die Bürgermeisterin zu stellen“, sagt sie und
verzichtet wie Eralp darauf, dem Amt den Begriff Regierende voranzustellen.
Historisch nennt Wolter diese Chance. „Was glaubt ihr, was hier los ist,
wenn wir im September die Bürgermeisterin stellen werden. Dann wird die
Republik Kopf stehen.“

[2][208 Seiten lang ist das Wahlprogramm], das die Delegierten am Samstag
bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschließen. Das erste
Kapitel Mieten, Wohnen und Bauen alleine nimmt 18 Seiten ein. Dahinter
folgt das Kapitel Stadtentwicklung mit acht Seiten. Klima und Umwelt sind
dagegen mit dem Tierschutz unter einem Kapitel zusammengefasst und
firmieren auf Seite 120 an Position 12.

## Wer soll das alles bezahlen?

Entsprechend eindeutig war auch das Votum für den Antrag, die Prüfung einer
kommunalen Verpackungssteuer, die im Entwurf für das Wahlprogramm stand,
aus der Beschlussfassung zu streichen. [3][Bei einem Ratschlag zum Thema
Müll] im März hatte bei einer Probeabstimmung die Mehrheit noch für die
Einführung einer solchen Steuer gestimmt, die [4][laut BUND jährlich 40
Millionen Euro] in den Landeshaushalt spülen könnte. In Potsdam tritt eine
Verpackungssteuer im Juli in Kraft.

Teure Versprechen, aber der Verzicht auf Einnahmen: Geht das zusammen?
Nachdenkliche Töne kommen auf dem Parteitag vom Haushaltspolitiker Steffen
Zillich, der am 20. September nicht mehr kandidieren wird. „Die Lage ist
schlecht bis dramatisch“, sagt Zillich und verweist auf das
Haushaltsdefizit in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro. „Die Hälfte
dieses Defizits wird aus Rücklagen finanziert, die künftig nicht mehr zur
Verfügung stehen“, so Zillich. „Schwarz-Rot bedroht die Stadt mit einer
Abbruchkante.“

Um nicht in den Abgrund zu stürzen, plädiert Zillich „neben der Stärkung
der Einnahmenseite auch für eine Priorisierung“. Damit versucht der
Haushaltsexperte die Erwartungen etwas zu dämpfen. „Selbst wenn wir uns bei
der Wahl zu 100 Prozent durchsetzen, werden wir nicht alles sofort
realisieren können“, so Zillich.

„Die Menschen wollen Ehrlichkeit“, meint auch eine Rednerin der
Arbeitsgruppe Haushalt, zu der auch Zillich gehört. Eine „mittelfristige
Haushaltsstrategie“ will die Arbeitsgruppe Ende Mai vorstellen. „Dann haben
wir einen Plan, wie wir die rote Metropole finanzieren können“, so die
Rednerin.

Das sind andere Töne als die der Spitzenkandidatin, die in ihrer Rede
vollmundig sagte: „Wir wollen die Berlinerinnen und Berliner vor den
Zumutungen des Bundes schützen.“ Doch die Bereitschaft, die Realität zur
Kenntnis nehmen zu wollen, wo man doch Geschichte schreiben will, ist nicht
allzu groß bei den Delegierten. Der Applaus für Zillich war
pflichtschuldig.

## Gegen einen faulen Kompromiss

Fehlt der Linken also womöglich das Geld, um Geschichte in Berlin schreiben
zu können? Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner sendet am Samstag Signale
in die eine wie in die andere Richtung. „Das Rathaus in Berlin ist jetzt
schon rot. Es wird Zeit, dass auch die Politik endlich rot wird“, sagt
Schwerdtner. Dann aber fügte sie hinzu, dass das Ergebnis der Wahl im
September bedeuten könne, „zu regieren oder auch einen faulen Kompromiss
auszuschlagen“.

Es ist ein Spagat, den die Linke auf ihrem Parteitag probt. Die umjubelte
Frontfrau versucht, ihn mit viel Emotion zu überbrücken. Elif Eralp wirbt
mit Verve für gutes Essen, das zu einem guten Leben gehöre: „Unsere
Kiezkantinen“, ruft Eralp den Genossinnen und Genossen zu, „sollen Wärme in
den Magen und in die Herzen bringen.“

Am Ende des Parteitags halten Eralp und Landeschefin Wolter die Linke
zusammen, auch wenn es immer wieder Wortbeiträge gibt, die vor einer
Koalition mit den „prokapitalistischen Parteien Grüne und SPD“ warnen.

Und auch ein Antisemitismusstreit bleibt der Partei erspart. [5][Ein Antrag
der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität], der dafür wirbt, dass
„Kritik am Zionismus“ einen „legitimen Platz“ in der Linken haben soll,
wird in die Gremien verwiesen.

Zum Schluss ihrer Rede macht sich Elif Eralp sogar für Law and Order stark
und bekommt dafür tosenden Applaus. „Gefragt ist Law and Order gegen die
Immokonzerne“, gibt sich Eralp kämpferisch. „Vonovia ist besonders dreist.
Das ist unser Lieblingsenteigungskandidat.“

26 Apr 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=SmucHdItBgs
(DIR) [2] https://dielinke.berlin/fileadmin/Parteitage/10._Landesparteitag/3._Tagung/Antraege/A1.pdf
(DIR) [3] /Muellberge-in-der-Hauptstadt/!6163964
(DIR) [4] https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/verpackungssteuer-kann-berlin-40-millionen-euro-jaehrlich-einbringen/
(DIR) [5] https://dielinke.berlin/fileadmin/Parteitage/10._Landesparteitag/3._Tagung/Antraege/A06.pdf

## AUTOREN

(DIR) Uwe Rada

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