# taz.de -- Sicher-Wohnen-Gesetz: Sicher wohnen mit der Linken
       
       > Die Linksfraktion will das Recht auf Wohnen gesetzlich regulieren. Auch
       > die Grünen wollen ein Gesetz zur Wohnraumversorgung.
       
 (IMG) Bild: Wem sonst?
       
       Berlin taz | Die Linke hat von Franziska Giffey gelernt. Nicht, was ihre
       inhaltlichen Forderungen anbelangt, aber in der sprachlichen Verpackung.
       Ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ möchte sie schaffen, um dem in der
       Landesverfassung garantierten „Recht auf Wohnen“ einen gesetzlichen
       Ausdruck zu verleihen und damit die Wohnraumversorgung als öffentliche
       Daseinsvorsorge zu definieren. Der öffentliche Wohnungsbestand solle damit
       gesichert und Kernpunkte einer sozial-ökologischen Bewirtschaftung
       festgelegt werden.
       
       Geschaffen werden solle ein „gemeinnütziger Wohnungssektor, um dauerhaft
       für bezahlbares Wohnen in Berlin zu sorgen“, wie die Fraktionschefs Anne
       Helm und Carsten Schatz sowie der mietenpolitische Sprecher Niklas Schenker
       am Mittwoch mitteilten. Neben der verbesserten Regulierung der 350.000
       Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird auch die
       Vergesellschaftung von 270.000 Wohnungen der großen privaten
       Immobilienkonzerne in den Blick genommen. Nicht zu verwechseln ist das
       Gesetz jedoch mit einem Vergesellschaftungsgesetz, deren Erarbeitung die
       Fraktion ebenfalls angekündigt hat.
       
       Als konkrete Ziele nennt das Papier die Schaffung eines [1][Mieten- und
       Wohnungskatasters], das alle Wohnungen, ihre Ausstattung und Miethöhen
       zentral erfasst. Dieses Vorhaben, auf das sich die Koalition ebenfalls
       geeinigt hat, solle schnellstmöglich umgesetzt werden. Um jene 50 Prozent
       ärmere Haushalte in Berlin mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein
       besser zu versorgen, soll der soziale Wohnungsneubau angekurbelt und
       Belegungsbindungen auch für nicht geförderte Wohnungen geschaffen werden.
       
       Private Vermieter:innen wären zudem durch weitere Regelungen betroffen.
       Der Abriss von Wohnraum soll verboten werden; darüber hinaus sollen
       Eigentümer:innen verpflichtet werden, Instandhaltungsrücklagen zu
       bilden und nachzuweisen, dass sie ihre Häuser nicht vernachlässigen. Zur
       Durchsetzung all dieser Vorstellungen schlägt die Linke die Schaffung eines
       Landesamtes für Wohnungswesen vor.
       
       ## Grüne auch dabei
       
       Die Berliner Grünen haben sich auf einen ähnlichen Weg gemacht und sind
       bereits dabei, ein entsprechendes Wohnungswirtschaftsgesetz zu erarbeiten,
       das ebenfalls auf die Einbindung der privaten Wohnungswirtschaft zielt. Die
       wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Schmidberger, nannte
       gegenüber der taz ein solches Gesetz „dringend nötig“; die Eckpunkte der
       Linken „begrüße“ sie.
       
       Bei den Grünen seien derweil noch andere Vorschläge in der Diskussion.
       Geprüft werde laut Schmidberger, inwiefern es im Rahmen des Gesetzes eine
       Preisobergrenze für Hausverkäufe und einen verbesserten Schutz vor
       Eigenbedarfskündigungen geben kann. Ebenso im Gespräch ist die Erlaubnis
       für Wohnungsunternehmen in Form eines „Vermieterführerscheins“. Bei
       Verstößen könne ihnen der Wohnraum entzogen werden.
       
       9 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Die-Zeit-nach-dem-Mietendeckel/!5694165
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Mieten
 (DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
 (DIR) Klara Geywitz
 (DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
 (DIR) Mieterschutz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wohnungspolitik in Berlin: Wohnungslose allein gelassen
       
       Deutsche Wohnen stellt nicht genügend Wohnungen für Wohnungslose zur
       Verfügung. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion in Berlin.
       
 (DIR) Bündnis für bezahlbaren Wohnraum: 187 Maßnahmen gegen Wohnungsnot
       
       Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stellt Vorschläge gegen die Wohnungsnot
       vor. Linke kritisiert: Mietenkrise wird nicht grundlegend angepackt.
       
 (DIR) Linkenpolitikerin übers Wohnen: „Neubau wird die Not nicht lösen“
       
       Geldwäsche, Steuerprivilegien und ein vergesslicher Staat: Der deutsche
       Wohnungsmarkt hat einige Probleme. Caren Lay hat Lösungsvorschläge.
       
 (DIR) SPD drängt auf Kündigungsstopp: Überstunden für den Mieterschutz
       
       Mieter*innen müssen im Herbst mit hohen Heizkosten rechnen. Die SPD
       fordert nun einen Kündigungsschutz und eine Kappungsgrenze für Indexmieten.