# taz.de -- Ausschreitungen im Westjordanland: Chefs der EU-Staaten verurteilen Siedlergewalt
       
       > Im Schatten des Irankriegs wächst die Gewalt israelischer Siedler gegen
       > Palästinenser. Das stand auch auf der Tagesordnung beim EU-Gipfel in
       > Brüssel.
       
 (IMG) Bild: Macht sich bereit, sein Zuhause zu verlassen: ein palästinensischer Beduine nach einem Siedlerangriff auf seine Gemeinschaft
       
       kna/taz | Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben die
       Siedlergewalt im Westjordanland gerügt. Der Europäische Rat verurteile
       deutlich die anhaltende und zunehmende Gewalt von Siedlern gegen die
       palästinensische Bevölkerung, [1][inklusive der Gewalt gegen christliche
       Gemeinschaften], hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten
       Erklärung in Brüssel. Darin wurde außerdem die Forderung bekräftigt, den
       Status quo der Heiligen Stätten in Jerusalem zu achten.
       
       Die Spitzen der EU-Staaten verurteilen daneben nachdrücklich [2][Maßnahmen,
       mit denen Israel seine Präsenz im Westjordanland, einschließlich
       Ostjerusalem, ausweiten will]. Israel solle seinen völkerrechtlichen
       Verpflichtungen nachkommen und die palästinensische Bevölkerung in den
       besetzten Gebieten schützen. Alle Siedlungen im Westjordanland wie auch im
       annektierten Ostjerusalem [3][gelten als illegal nach dem Völkerrecht.]
       
       Der Europäische Rat versammelt die Staats- und Regierungschefs und legt die
       großen politischen Leitlinien fest. Am Donnerstag tagten die Politiker beim
       Frühjahrsgipfel zu Themen wie dem Nahostkonflikt, der Wettbewerbsfähigkeit
       und Unterstützung für die Ukraine.
       
       ## 2,4 Fälle pro Tag, sagt das israelische Militär
       
       Laut der israelischen Zeitung Ha’aretz wurden allein seit Monatsbeginn
       [4][sieben Palästinenser bei Angriffen durch israelische Siedler getötet].
       Die Siedlergewalt hatte seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7.
       Oktober 2023 deutlich zugenommen, und nun noch einmal mehr seit Beginn des
       Kriegs in Iran.
       
       Zahlen des israelischen Militärs zeigen: [5][2,4 Angriffe gibt es im
       Schnitt pro Tag]. Die Vereinten Nationen gehen sogar von etwa 7 aus. Ganze
       Gebiete wurden so mittlerweile von Palästinensern entvölkert, gerade die
       beduinische Gemeinschaft ist davon betroffen.
       
       Auch Armeechef Ejal Samir äußerte sich jüngst besorgt über die zunehmende
       Gewalt – gegenüber der Zivilbevölkerung, aber auch seinen Streitkräften.
       Denn ab und an greifen die extremistischen Siedler auch das Militär selbst
       an. Er sagte: „Es ist inakzeptabel, dass die israelischen Streitkräfte
       während eines Mehrfrontenkrieges gezwungen sind, sich auch noch mit einer
       bedrohlichen Minderheit aus den eigenen Reihen auseinanderzusetzen.“
       
       Dabei sind die Siedler teils selbst uniformiert. [6][Sogenannte
       Hagmar-Soldaten], die eigentlich dafür abgestellt sind, ihre eigenen
       Siedlungen im Westjordanland zu sichern, fielen bereits mehrfach durch
       exzessive Gewalt auf. Sie operieren unter dem Schirm der Armee, werden von
       ihr bewaffnet und vom Staat bezahlt, obliegen aber kaum einer Kontrolle.
       
       20 Mar 2026
       
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