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# taz.de -- Brandmauer in Sachsen hintergangen: Grüner Antrag geht durch – dank BSW und AfD

> Eine Erleichterung für kleine Schlachtbetriebe wird im sächsischen
> Landtag beschlossen, doch mit einer ungewollten Mehrheit. Die Grünen sind
> bestürzt.

(IMG) Bild: Das ist ja auch gar nicht vegan: Fleischpolitik lässt sächsische Grüne ins Fettnäpfchen stapfen

afp | [1][Ein Landtagsantrag der oppositionellen sächsischen Grünen] zur
Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat unter anderem mithilfe der AfD
eine Mehrheit bekommen – allerdings unbeabsichtigt, wie die Grünen
versichern. Im Antrag beklagte die Ökopartei unter anderem, dass kleine
Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen im Vergleich
zu Großbetrieben übermäßig belastet seien – gefordert wurde eine
Gebührensenkung.

[2][Die schwarz-rote Koalition in Sachsen, die keine eigene Mehrheit hat
und mit Hilfe wechselnder Unterstützer regiert,] stimmte am Mittwochabend
gegen den Antrag der Grünen. Mit einer knappen Mehrheit von 55 zu 52
Stimmen ohne Enthaltungen wurde der Antrag angenommen. Auch dass die Linke,
anders als angekündigt, gemeinsam mit CDU und SPD den Antrag ablehnte,
änderte am Ergebnis der Abstimmung nichts.

## Applaus von AfD und BSW nach Abstimmung

AfD und BSW reagierten mit Applaus. Bei der sieben Sitze starken Fraktion
der Grünen machten sich betretene Gesichter breit.

Üblicherweise lehnen die anderen Parteien in Bund und Ländern eine
Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dazu gehört auch, keine Anträge
einzubringen, die nur mithilfe der Rechtsaußenpartei eine Mehrheit bekommen
können. Die Grünen pochen dabei besonders mit Blick auf die Union auf die
Einhaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD.

## Grüne reagieren „sehr bestürzt“

In Sachsen zeigten sich die Grünen im Anschluss an die Landtagssitzung
„sehr bestürzt“, wie es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden
Franziska Schubert hieß. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit
der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“

Bis zum Ende der Debatte hätten sich AfD und BSW im Landtag ablehnend zu
den Forderungen der Grünen geäußert. „Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam
nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages
vorzuführen“, schrieb Schubert.

In der Debatte wiesen AfD und BSW auf vorherige eigene Anträge zu
Schlachtbetrieben hin, denen die Grünen nicht zugestimmt hatten. Zudem
warfen sie dem ehemaligen Grünen-Landwirtschaftsminister Wolfram Günther
Untätigkeit während seiner Amtszeit vor. Günther fordere nun das, was er
selbst versäumt habe, sagte Jörg Dornau (AfD). Dass seine Fraktion dem
Antrag der Grünen später dennoch zustimmen würde, ließ Dornau in seinen
beiden Redebeiträgen nicht erkennen.

## Grüne: Haben Mehrheitsbildung nicht kommen sehen

„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“,
hieß es in der Erklärung der Grünen-Politikerin Schubert. „Wir haben seit
Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass
es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt.“

Bei Hunderten Anträgen sei das gelungen, diesmal hätten die demokratischen
Fraktionen eine Mehrheit nicht durch ausreichend Präsenz verhindern können.
„Das ist auch unsere Verantwortung, da wir diese Mehrheitsbildung so nicht
haben kommen sehen“, erklärte Schubert. Die Grünen wollten nun „alles dafür
tun, die Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine
Mehrheiten durch die AfD gibt“.

Die SPD wertete das Abstimmungsverhalten von AfD und BSW als falsches
Spiel. „Das unwürdige Schauspiel von AfD und BSW schadet unserem
Parlament“, sagte Laura Stellbrink, Parlamentarische Geschäftsführerin der
Fraktion. Die Aktion zerstöre Vertrauen, die Grundlage der Zusammenarbeit
im Landtag.

## AfD feiert Abstimmung als Coup

[3][Die AfD-Fraktion feierte hingegen] das Abstimmungsergebnis als Coup.
„Die Brandmauer ist damit gefallen“, schrieb sie in einer Erklärung. „Ein
herzliches Dankeschön an die Grünen.“ Zugleich betonte die Fraktion, dass
es zuvor „in Hinterzimmern keine Absprachen zwischen Grünen und AfD“
gegeben habe.

Auch das BSW sah die Abstimmung als Erfolg. Man habe einen entscheidenden
Schritt zur Rettung der regionalen Fleischverarbeitung getan, hieß es in
einer Mitteilung. Die Zustimmung sei eine Frage der inhaltlichen Konsequenz
gegenüber den Bürgern gewesen.

„Wir entscheiden nach der Sache und lassen uns nicht von taktischen
Spielchen anderer Fraktionen vorschreiben, wie wir im Sinne des Landes zu
stimmen haben“, sagte der BSW-Abgeordnete Ulf Lange laut Mitteilung. Die
bestürzte Reaktion der Grünen auf die Zustimmung zu ihrem eigenen Antrag
bezeichnete das BSW als absurd.

14 May 2026

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