# taz.de -- Ines Schwerdtner vs. Katharina Dröge: „Wir kämpfen doch sehr allein“
       
       > Linken-Chefin und Grünen-Fraktionsspitze streiten über Klima, Rente,
       > Ukraine, Palästina. Von oppositioneller Einigkeit wirken sie entfernter
       > denn je.
       
 (IMG) Bild: Ines Schwerdtner und Katharina Dröge
       
       taz: Frau Dröge, Frau Schwerdtner, mögen Sie sich? 
       
       Ines Schwerdtner: Wir kennen uns nicht wirklich. Aber ja, durchaus.
       
       Katharina Dröge: Also ich finde dich sympathisch.
       
       taz: Oft sitzen Sie nicht zusammen? 
       
       Schwerdtner: Ab und zu.
       
       Dröge: Du mehr mit unseren Parteivorsitzenden und ich mit Heidi Reichinnek
       als Fraktionsvorsitzende. Das ergibt sich aus den Funktionen.
       
       Schwerdtner: Ja, ich habe mehr Kontakt mit Felix und Franziska.
       
       taz: Seit einem Jahr bilden Grüne und Linke im Bundestag die kleine
       demokratische Opposition. Arbeiten Sie irgendwie zusammen, um gegen
       Schwarz-Rot und die AfD anzukommen? 
       
       Schwerdtner: In vielen Bereichen gibt es eine natürliche Arbeitsteilung,
       ohne dass es dafür direkte Absprachen braucht. Ich sitze im
       Haushaltsausschuss. Wenn es da um die Verteilung des Sondervermögens geht,
       pochen wir mehr auf den sozialen Wohnungsbau und die Grünen mehr auf den
       Klimaschutz. In solchen Fällen ergänzen wir uns.
       
       Dröge: Ich würde nicht von Arbeitsteilung sprechen. Wir Grünen nehmen für
       uns immer in Anspruch, auch für die sozialen Themen zu kämpfen. Umgekehrt
       wünschen wir uns von euch Linken allerdings deutlich mehr Support beim
       Klimaschutz. Da kämpfen wir doch sehr allein.
       
       Schwerdtner: Unser Wahlprogramm war klimamäßig radikaler als das der
       Grünen.
       
       Dröge: Wir hören euch einfach nicht beim Klimaschutz. Wir haben im
       Bundestag gerade die großen Kämpfe um den Klimaschutz: erneuerbare
       Energien, die die Koalition abwürgen will, das Netzpaket, Wärmepumpen,
       Verbrenner-Aus. Überall habt ihr nicht mitgekämpft. Es können doch nicht
       immer nur wir Grünen fürs Klima kämpfen! Grundsätzlich bin ich aber absolut
       der Meinung: Wo man in die gleiche Richtung schaut, sollte man sich nicht
       zerstreiten, sondern auf die konzentrieren, die was komplett anderes
       wollen.
       
       taz: Aktuell gibt es in der Bundesregierung Pläne, die Energiewende in
       allen Bereichen auszubremsen – zuvorderst beim Heizungsgesetz. Wie könnten
       Grüne und Linke erfolgreich dagegenhalten? 
       
       Dröge: Wir kritisieren beide stark, dass sich CDU und SPD beim Heizen auf
       eine Luxus-Gas-Quote geeinigt haben [1][und Mieter in die Kostenfalle
       schicken]. Beim bezahlbaren Wohnen sind wir also schon gemeinsam laut. Wenn
       ihr den Klimaschutz-Aspekt noch lauter macht als bisher, freut mich das.
       
       Schwerdtner: Der Grundfehler war damals, dass das Heizungsgesetz nicht
       sozial abgefedert war. Man hat ihm angemerkt, dass die Grünen oft auf dem
       sozialen Auge blind sind.
       
       Dröge: Das stimmt nicht, wir haben in der Ampel für einkommensschwache
       Haushalte eine 70-Prozent-Förderung für klimafreundliche Heizungen
       reinverhandelt. Wir Grüne haben immer darauf geachtet, dass wir Klimaschutz
       und Gerechtigkeit verbinden. Mein absolutes Lieblingsthema in der Regierung
       war das 9-Euro-Ticket, aus dem später das 49-Euro-Ticket hervorgegangen
       ist. Das lässt sich auch nicht mehr zurückdrehen. Und nur, weil wir regiert
       haben, konnten wir das durchsetzen.
       
       Schwerdtner: Jetzt ist man bei 63 Euro und die Leute gehen vom
       Deutschlandticket weg. Drei Monate lang 9 Euro haben die Leute nicht
       motiviert, dauerhaft umzusteigen. Die Klimafrage ist im Kern eine soziale
       Frage. Der Hauptunterschied zwischen uns ist, dass deutsche Grüne sehr
       häufig auf Marktmechanismen setzen. Ein Beispiel dafür ist der CO₂-Preis:
       Die Kosten auf die breite Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen, halten wir
       für falsch. Wir sagen, es müssen die bezahlen, die die Emissionen vorrangig
       verursachen. Das sind die Superreichen, die auf Jachten leben, aber eben
       auch die Konzerne, die bislang damit davonkommen.
       
       Dröge: Wenn man immer wieder sagt, Klimaschutz würde das Leben für die
       Leute teurer machen, und das den Grünen vorwirft, dann bestärkt man die
       falschen Narrative. Die Geschichte vom teuren Klimaschutz nutzt nur der
       fossilen Lobby und ihren Geschäftsmodellen. Wer sich die gerade
       explodierenden Öl- und Gaspreise anschaut, kommt doch schnell darauf, dass
       wir an die Ursache ran müssen: die Abhängigkeit von fossiler Energie.
       
       Schwerdtner: Da bin ich vollkommen bei dir. Es ist völlig richtig,
       beharrlich zu bleiben beim Übergang zu erneuerbaren Energien. Mit Blick auf
       die Alltagssorgen der Menschen geht es trotzdem auch um kurzfristige Hilfen
       für die Leute, die akut von den Preisen bedroht sind. Bei den aktuellen
       Tankpreisen braucht es sofort ganz konkret einen Preisdeckel und zur
       Finanzierung dafür eine Übergewinnsteuer.
       
       Dröge: Wir sind immer bereit, in jeder Krise zu sagen: Wir dürfen die Leute
       nicht allein lassen und müssen sie unterstützen. Das sehe ich genauso. Aber
       wir können nicht immer wieder fossile Energie subventionieren.
       
       Schwerdtner: Man muss sich aber auch mit den Energiekonzernen und dieser
       lobbyistenfreundlichen Bundesregierung anlegen. Da sind wir schnell bei
       einem grundsätzlichen Punkt: Wer entscheidet eigentlich darüber, wie die
       Energieversorgung läuft? Da geht es um die Eigentumsfrage. Wir brauchen zum
       Beispiel wieder die Stromnetze in öffentlicher Hand.
       
       taz: Die Grünen sehen sich in der Rolle der „konstruktiven Opposition“.
       Frau Schwerdtner, was verstehen Sie unter diesem Konzept? 
       
       Schwerdtner: Ich sehe die Gefahr eines vorauseilenden Gehorsams, sich der
       Regierung für Reformen anzubieten. Das ist nicht unser Weg.
       
       taz: Frau Dröge, zuletzt haben Sie dem Kanzler die Stimmen der Grünen
       [2][für eine Verfassungsänderung zur Sozialstaatsreform angeboten]. Ist das
       nicht wirklich vorauseilender Gehorsam? 
       
       Dröge: Extrem viele Menschen sind genervt davon, wenn sich Parteien nur
       streiten und so tun, als gäbe es nicht Dinge, die man gemeinsam machen
       kann. Bei der Grundgesetzänderung geht es darum, dass unterschiedliche
       Sozialleistungen zusammen organisiert werden und es für den Bürger
       einfacher wird, sie zu beziehen. Schon in der Regierung haben wir Grünen
       dafür gekämpft, dass die Leistungen für Kinder zusammengelegt werden. Weil
       es nicht gerecht ist, dass zum Beispiel viele Familien den Kinderzuschlag
       nicht bekommen, weil sie gar nicht wissen, dass sie Anspruch darauf haben.
       
       Schwerdtner: Ich finde das naiv, wenn noch gar kein Gesetz vorliegt und
       nicht klar ist, was genau geplant ist. Ich weiß, dass mit der CDU keine
       Verbesserung des Sozialstaats herumkommt. Am Ende könnte es mehr
       Verschlechterungen geben, weil alle Leute zu einem Amt, dem Sozialamt
       müssen – und wie beschissen es dort ist, höre ich jede Woche in meiner
       Sozialsprechstunde.
       
       taz: Zwischendurch hat die Linke aber auch mal konstruktive Opposition
       gespielt: Als beim Rentenpaket der Koalition im Dezember die
       Regierungsmehrheit nicht sicher war, haben Sie ihr aus der Patsche geholfen
       – indem Sie die Enthaltung Ihrer Abgeordneten angekündigt haben. 
       
       Schwerdtner: Wir machen gezielte Opposition. Wir erwarten nichts von
       Friedrich Merz und dieser Regierung. Aber wenn es darum geht, wie sich die
       Lebensbedingungen der Menschen verbessern, entscheiden wir nach
       inhaltlichen Kriterien. In dem Gesetz ging es darum, das Rentenniveau bei
       48 Prozent abzusichern. Wir wollen eigentlich, dass es wieder auf 53
       Prozent steigt. Aber durch unser Abstimmungsverhalten haben wir die
       Koalition unter Druck gesetzt und dafür gesorgt, dass es nicht noch weiter
       sinkt.
       
       Dröge: Was soll denn das für ein Druck gewesen sein? Die Abweichler von der
       Jungen Union haben Druck ausgeübt, aber nicht ihr.
       
       Schwerdtner: Mit unserer Ansage war klar, dass das Paket durchkommen muss.
       Ohne unseren Druck hätte sich der Flügel in der Union durchgesetzt, der die
       gesetzliche Rente komplett rasieren will. Es wäre nicht zur Abstimmung
       gekommen und das Rentenniveau wäre nicht abgesichert gewesen. Das hätte ich
       meinen Großeltern und 22 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht erklären
       können.
       
       taz: Die Grünen schätzen die Auswirkungen des Pakets anders ein und haben
       mit Nein gestimmt. Was in der entscheidenden Bundestagsdebatte erstaunlich
       war: Sie haben sich dort nicht an der Regierung abgearbeitet, sondern die
       Linke scharf kritisiert. Wem hilft so was? 
       
       Dröge: Dass die Linke einer Absenkung des Rentenniveaus ab 2032 zur
       Mehrheit verhelfen wollte, fanden wir schwierig. Ich finde es aber
       tatsächlich viel hilfreicher, in die Auseinandersetzung mit der CDU zu
       gehen. Sie will das Rentenniveau nämlich wirklich absenken, während sich
       Grüne und Linke im Grundsatz einig sind, dass es jetzt schon zu niedrig
       ist.
       
       Schwerdtner: Ich fand die Attacken auch unnötig. Das hat die Debatte leider
       auf den Eindruck verengt, dass sich die Opposition zerstreitet. Allerdings
       haben wir schon auch unterschiedliche Lösungsansätze. Wir wollen, dass alle
       Berufsgruppen in die Rentenkasse einzahlen und dass die Arbeitgeber mehr
       bezahlen. Wir sind kritischer gegenüber kapitalgedeckten Renten oder
       privater Vorsorge, weil wir sagen, dass nur die gesetzliche Rente wirklich
       vor Altersarmut schützt. Das bedeutet, die Untersten immer im Blick zu
       haben. Ich finde es okay, dass wir einen unterschiedlichen Blick darauf
       haben.
       
       Dröge: Wir haben keinen unterschiedlichen Blick drauf, dass Abgeordnete in
       die gesetzliche Rente einzahlen sollten. Das halten wir ebenfalls für
       richtig. Und dass wir Grüne den Kampf gegen Altersarmut, die insbesondere
       weiblich ist, als Priorität haben, solltest du uns nicht in Abrede stellen.
       Genau das hilft nicht, die gesellschaftliche Debatte zu gewinnen.
       
       taz: Um kurz bei Gemeinsamkeiten zu bleiben: Sie sind sich einig, dass
       Beamte in die Rente einzahlen sollten? 
       
       Dröge und Schwerdtner: Ja.
       
       taz: Statt der hohen Pensionen bekämen sie dann auch nur normale Renten
       ausgezahlt? 
       
       Dröge: Wir wollen nur die neuen Beamten in die Rente einbeziehen. Für sie
       müsste die Rentenhöhe dann aber genauso berechnet werden wie für alle
       anderen. Das muss für alle gleich sein.
       
       Schwerdtner: Ja, das wäre am Ende ein stabiles Rentensystem für alle.
       
       taz: Das wird es wohl nur bei einer rot-rot-grünen Koalition geben. Ist das
       für Sie ein realistisches Ziel? 
       
       Schwerdtner: Wir sollten alles dafür tun, dass es eine andere Politik in
       Deutschland gibt. Es hilft aber nicht, sich vorab in Koalitionsgedanken zu
       verlieren. Die Menschen im Land draußen haben gerade andere Sorgen. Sie
       wollen, dass die Spritpreise nicht steigen und die Mieten bezahlbar sind.
       Denen ist scheißegal, ob wir miteinander reden und wer wessen Telefonnummer
       hat.
       
       taz: Sie wollen nicht regieren? 
       
       Schwerdtner: In erster Linie wollen wir verändern. Druck ausüben können wir
       auch aus der Opposition heraus. Regieren ist kein Selbstzweck. Am Ende
       kommt es immer darauf an, welche konkreten Verbesserungen auf dem Tisch
       liegen.
       
       taz: Frau Dröge, Sie und Ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben
       schon letzten Sommer in einem Strategiepapier geschrieben, dass Sie für die
       Wahl 2029 eine „progressive Regierung“ anstreben. Damit war Rot-Rot-Grün
       gemeint? 
       
       Dröge: Im Unterschied zur Linken glauben wir fest daran: Nur wer regiert,
       kann das Leben der Menschen wirklich verbessern. Aber wir wollen überhaupt
       erst mal wieder eine Stimmung für progressive Mehrheiten in diesem Land
       erzeugen, weil viele Menschen das Gefühl haben, Rechte geraten immer mehr
       in die Vormacht. Welche Koalition für uns möglich ist, beurteilen wir am
       Ende an den Inhalten. Wir haben es geschafft, Christian Lindner zum
       Klimaschutz zu bringen. Das war harte Arbeit. Die Linken zu einer anderen
       Außenpolitik zu bringen, wäre mit Sicherheit auch harte Arbeit, aber
       notwendig für Gespräche.
       
       Schwerdtner: Mit diesem Regierungsfetisch wird Oppositionsarbeit total
       abgewertet. Uns geht es darum, was sich für die Menschen verbessert und aus
       welcher Position heraus ich das bewirken kann, ohne meine Glaubwürdigkeit
       zu verlieren.
       
       Dröge: Wenn du kein Gesetz durchsetzt, kannst du nichts verbessern.
       
       Schwerdtner: Ich sage gar nicht grundsätzlich etwas gegen das Regieren. Ich
       würde mich freuen, wenn es im Herbst in Berlin für Rot-Rot-Grün reicht.
       Dann wollen wir die Chance nutzen und das Wohnen bezahlbarer machen.
       Vielleicht unterscheidet uns auch eine andere Vorstellung von Politik. Wir
       wollen im Bündnis mit der Bevölkerung sein, mit Sozialverbänden, mit
       Gewerkschaften, mit Mieterversammlungen. Politische Macht liegt doch nicht
       nur im Parlament und in der Aushandlung eines Koalitionsvertrags, sondern
       auch dort, wo sich Leute im Alltag wehren.
       
       taz: Aber ist nicht an der These etwas dran, dass es eine Machtperspektive
       braucht, um das Mitte-Links-Lager größer werden zu lassen?
       
       Schwerdtner: Es braucht eine Machtperspektive, aber auch eine politische
       Arbeitsteilung. Deswegen sage ich: Ich will Leute erreichen, die die Grünen
       niemals erreichen können, weil sie weniger als soziale Partei wahrgenommen
       werden.
       
       Dröge: Das ist ein absoluter Unsinn.
       
       Schwerdtner: Wenn wir den ganzen Tag gegenseitig um die gleichen Leute
       konkurrieren, wird das linke Lager nicht größer. Dann verändert sich
       überhaupt nichts.
       
       taz: Aber faktisch versuchen sie doch vor allem, in ehemals grünen
       Kernmilieus zu wildern. Bei der Bundestagswahl luchste die Linke den Grünen
       viele junge, akademische Wähler:innen aus den Städten ab. Bei der
       [3][Landtagswahl in Baden-Württemberg] wechselten sie jetzt zurück. Unterm
       Strich ist für das progressive Lager, wenn es das überhaupt gibt, nichts
       gewonnen. 
       
       Schwerdtner: Deswegen sage ich das ja. Wir haben den Auftrag, mehr Menschen
       zu erreichen, aus unserer Blase herauszukommen und auch wieder in den
       Regionen zu wachsen, wo wir gerade weniger gewählt werden. Das wird nicht
       einfach, aber es geht nicht anders.
       
       taz: Frau Dröge, ist der Traum von einer progressiven Regierung nach der
       Wahl in Baden-Württemberg nicht sowieso aus? Für Rot-Rot-Grün müsste sich
       Ihre Partei nach links bewegen. Oberwasser haben jetzt aber Cem Özdemir und
       andere Oberrealos. 
       
       Dröge: Ich finde es einfach nur stark, dass Cem Özdemir Ministerpräsident
       von Baden-Württemberg geworden ist – ein vegetarischer Fahrradfahrer und
       anatolischer Schwabe im konservativen Autoland. Und unser Ziel: Als
       Nächstes gewinnen wir Berlin. Wir Grünen wollen alle Menschen vertreten:
       den Häuslebauer auf der Schwäbischen Alb genauso wie die WG in Kreuzberg.
       Was uns Grüne verbindet: Klimaschutz, Gerechtigkeit und Spaß daran, das
       Land besser zu machen.
       
       taz: Am Ende könnte eine Arbeitsteilung nur funktionieren, wenn man
       grundsätzlich das Gleiche will. Frau Dröge hat die Außenpolitik
       angesprochen: Dort wollen Sie offensichtlich etwas fundamental
       Unterschiedliches. 
       
       Schwerdtner: So wie sich heute einige Grüne äußern, könnte man meinen, dass
       das zu den größten Unterschieden zwischen Linken und Grünen gehört. Die
       Grünen sind einmal als Friedenspartei gestartet und jetzt kann es für sie
       gar nicht zu viel Aufrüstung geben. Das macht mir Sorgen. Ich finde es
       insgesamt bedrohlich, dass die Rüstungsindustrie zu sehr wächst und zu
       enorme Profite macht. Wir können nicht einfach Milliarden verteilen, ohne
       Übergewinne abzuschöpfen und zu schauen, ob das alles überhaupt gebraucht
       wird.
       
       Dröge: Wenn ihr sagt, ihr wollt jetzt nicht in Sicherheit investieren, dann
       sendet ihr Putin das Signal: Wir sind auch nicht bereit, uns zu
       verteidigen, wenn er den nächsten Schritt geht.
       
       Schwerdtner: Wir sind auch für Verteidigungsfähigkeit und eine Sicherheit,
       die gemeinsam mit anderen Ländern gedacht wird, und das weißt du.
       
       Dröge: Aber wie denn ohne Waffen?
       
       Schwerdtner: Natürlich haben Menschen ein Selbstverteidigungsrecht. Das
       gilt auch für die ukrainische Bevölkerung …
       
       Dröge: Ihr unterstützt sie dabei nur nicht. Ihr lasst die Ukraine im Stich.
       Das ist die bittere Realität.
       
       Schwerdtner: Wir hatten gerade zum Jahrestag des Angriffskrieges von
       Russland auf die Ukraine Ukrainer*innen bei uns zum Austausch. Denn es
       geht jetzt darum: Wie können Friedensverhandlungen so aussehen, dass sie
       nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg passieren? Was wollen die Menschen
       in der Ukraine?
       
       Dröge: Du hast gerade viele Worte genutzt, um die eine Frage nicht zu
       beantworten: Was hätten die Menschen tun sollen, als Putins Panzer kamen?
       Wenn die Ukraine 2022 nicht in der Lage gewesen wäre, sich mit Waffen zu
       verteidigen, gäbe es sie heute nicht mehr. Dann wären sie Putins Terror
       hilflos ausgeliefert gewesen. Den Ukrainern nur zu sagen, sie sollen doch
       mit Putin reden, ist die zynischste und kälteste Form von Außenpolitik.
       Deswegen finde ich unsere Positionen dort aktuell so weit auseinander, wie
       man unter demokratischen Parteien auseinander sein kann. Was ihr macht, ist
       unterlassene Hilfeleistung.
       
       Schwerdtner: Wir haben bei der Frage von Waffenlieferungen und wie man zu
       einem schnellen Frieden kommt unterschiedliche Ansichten, und das ist
       vollkommen Okay. Umgekehrt kann ich euch genauso fragen: Warum wart ihr
       nicht an der Seite der Menschen in Palästina? Habt ihr da das Völkerrecht
       genauso laut verteidigt? Bei Venezuela? Jetzt beim Iran?
       
       Dröge: Du wechselst das Thema, weil es dir unangenehm ist. Mit Blick auf
       den Iran habe ich gesagt, dass es kein völkerrechtliches Mandat für die USA
       und Israel bei diesem Einsatz gibt, man aber gleichzeitig die Verzweiflung
       der Menschen im Iran sehen muss, die unter einem furchtbaren Terrorregime
       leiden und abgeschlachtet werden.
       
       Schwerdtner: Euch ist der Angriffskrieg nicht über die Lippen gekommen.
       Extrem wichtig finde ich, dass beim Völkerrecht nicht mit doppeltem Maßstab
       gemessen wird. Wir verurteilen Putin genauso scharf, wie wir das bei
       Netanjahu machen. Gerade in der Frage des Gaza-Krieges wirktet ihr für mich
       zu zurückhaltend.
       
       Dröge: Wir haben von Anfang an gesagt: Israel hat das Recht, sich gegen den
       Terror der Hamas selbst zu verteidigen, aber der Rahmen ist das
       Völkerrecht. Wir haben die israelische Regierung für ihre Kriegsführung
       kritisiert und uns von Anfang an für den Schutz der Zivilbevölkerung in
       Gaza eingesetzt. Annalena Baerbock hat direkt für humanitäre Hilfe für die
       Menschen in Gaza gekämpft und wurde damals massiv dafür kritisiert. Aber
       wir benennen auch die Verantwortung der Hamas und den Terror, der von ihr
       ausgeht. Und da wünsche ich mir mehr Klarheit bei den Linken.
       
       Schwerdtner: Das ist eine absurde Unterstellung. Hier macht ihr das
       Geschäft der Konservativen.
       
       taz: Wir stellen fest: Aus der progressiven Regierung 2029 wird nichts. 
       
       Dröge: Es ist nicht progressiv, die Ukraine im Stich zu lassen.
       
       taz: Dann ist Ihre Machtoption also nicht die Linke, sondern die Union? 
       
       Dröge: Mir geht es um die Sache. Ich würde mir wünschen, dass die Linke an
       dieser Stelle erkennt, wie falsch sie liegt und eine Veränderung vornimmt.
       Das erwarte ich einfach von einer Partei, die sich links nennt. Ich
       verstehe es sonst einfach nicht.
       
       Schwerdtner: Dieser Paternalismus bringt uns nicht weiter. Vielleicht ist
       er auch genau, was viele Leute nervt. Gerade in einer Zeit von mehr Kriegen
       und einer zerbrechenden Weltordnung braucht es eine Stimme für Völkerrecht
       und Diplomatie. Ich gehe davon aus, dass wir diese Position nicht ablegen
       werden, um willfährig in eine Regierung einzutreten. Diesen Gefallen werden
       wir weder den Grünen noch anderen Parteien im Bundestag tun.
       
       12 Mar 2026
       
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