# taz.de -- Schwarz-roter Klimaschutz: Die Augen-zu-Koalition
       
       > Deutschland verfehlt absehbar seine Klimaziele stärker als gedacht. Das
       > weiß die Bundesregierung. Nur scheint es sie nicht zu interessieren.
       
 (IMG) Bild: Windräder drehen sich vor der Kulisse des Braunkohlekraftwerks Schkopau
       
       Es sind Zahlen, bei denen es Umweltminister Carsten Schneider (SPD) flau im
       Magen werden dürfte: Die CO2-Emissionen stagnieren, statt zu sinken, und
       die Lücke für das Klimaziel 2030 steigt von 25 Millionen auf 30 Millionen
       Tonnen CO2.
       
       Schneiders Job ist dadurch noch einmal komplizierter geworden. Er ist für
       das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verantwortlich, das laut
       Klimaschutzgesetz darlegen muss, wie die Regierung eben dieses 2030er-Ziel
       und das nächste Etappenziel 2040 erreichen will. Keine dankbare Aufgabe,
       schließlich hat außer ihm noch keine Minister*in erkennen lassen, an
       Klimaschutz interessiert zu sein.
       
       Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) tut – öffentlich gewordenen
       Entwürfen nach zu urteilen – alles dafür, den Ausbau der Erneuerbaren
       Energien zu verlangsamen. Und vor wenigen Wochen erst haben sich die
       Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, die Abhängigkeit von fossilem Öl und
       Gas zu verschärfen, indem neue Heizungen doch nicht zu 65 Prozent mit
       Erneuerbaren betrieben werden müssen.
       
       All das kommt noch gar nicht vor [1][in der Klimabilanz], wahrscheinlich
       steigt die Lücke [2][laut einer Studie des Öko-Instituts] noch einmal um
       mindestens 5 Millionen Tonnen CO2. Aber Schneider kündigte an: Grundlage
       für sein Klimaschutzprogramm werde die Klimabilanz 2024 sein, weil der
       Expert*innenrat der Bundesregierung die aktuelle Bilanz noch nicht
       überprüft hat.
       
       Das Programm geht also anscheinend davon aus, eine 25 Millionen Tonnen
       große CO2-Lücke schließen zu müssen, dabei sind es voraussichtlich mehr als
       35 Millionen Tonnen. Mit anderen Worten: Im Angesicht der von CDU und SPD
       herbeigeführten Klimaschutzkrise macht der Klimaschutzminister ganz
       absichtlich die Augen zu.
       
       Es muss schwer gewesen sein, seine Kabinettskolleg*innen zu Maßnahmen
       zu bewegen, die sich auf 25 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen summieren.
       Nochmal 10 Millionen Tonnen mögen ein Ding der politischen Unmöglichkeit
       für Schneider sein. Aber das bedeutet: Der zentrale Klimaschutzplan der
       Bundesregierung, zu dem sie gesetzlich verpflichtet ist, wird schon am Tag
       seines Erscheinens überholt sein. Die Regierung Merz weiß das. Und es
       kümmert sie nicht.
       
       15 Mar 2026
       
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