# taz.de -- Omid Nouripour über den Krieg in Iran: „Zivilisten sind keine Bodentruppen“
       
       > Der Grüne Omid Nouripour fordert die Bundesregierung auf, das Völkerrecht
       > mutiger zu verteidigen – und schlägt eine Patenschaft für den Libanon
       > vor.
       
 (IMG) Bild: „Die Frauen tragen die Proteste seit 47 Jahren.“ Eine Frau rennt durch die Straßen von Teheran am 3. März
       
       taz: Herr Nouripour, was haben Sie gedacht, als Sie erfahren haben, dass
       [1][Ali Chamenei] tot ist? 
       
       Omid Nouripour: Ich habe in den letzten Tagen mit vielen Menschen im Iran
       gesprochen. Pathetisch gesagt: Sie weinten Blut [2][vor Freude]. Es ist so
       viel Leid mit diesem Mann verbunden, mit ihm als Kopf dieses Systems. Es
       war klar: Solange er da ist, gibt es keinen Pfad zu einem freien Iran.
       Deshalb herrscht im Land eine riesige Erleichterung, die sich mit Sorge
       mischt vor dem, was jetzt kommen wird.
       
       taz: [3][Vor sechs Wochen haben wir über die Massaker an Zivilist*innen
       in Iran gesprochen]; Trump hatte gesagt: „Hilfe ist auf dem Weg“ – und
       nichts war passiert. Jetzt haben die USA und Israel militärisch
       eingegriffen. War das jetzt gut? 
       
       Nouripour: Das werden wir sehen. Damals wurde den Demonstranten Schutz
       versprochen. Jetzt wird bombardiert und von den Leuten verlangt, dass sie
       demonstrieren, um sich ihr Land zurückzuholen. Zivilisten sind aber keine
       Bodentruppen.
       
       taz: Wären Bodentruppen denn sinnvoll, Trump schließt sie inzwischen ja
       nicht mehr aus? 
       
       Nouripour: Um Gottes willen: Nein.
       
       taz: Was hören Sie von Menschen aus Iran? 
       
       Nouripour: Sie haben Angst um ihre Familien, um ihr Leben, um ihr Hab und
       Gut. Aber ich kenne auch Leute, die erzählen, wie es gekracht hat, weil bei
       ihnen um die Ecke Bomben einschlugen. Und trotzdem sind sie froh, dass
       etwas passiert. Man kann gar nicht überschätzen, wie satt die Menschen das
       Regime haben.
       
       taz: Sie haben während des ersten Golfkriegs als Kind in Teheran gelebt.
       Welche Erinnerungen kommen bei Ihnen hoch? 
       
       Nouripour: Viele. Ich erinnere mich, wie ich als kleiner Junge oft in den
       Keller rennen musste – Bunker gibt es ja in Iran nicht für die breite
       Bevölkerung. Ich sehe Bombardements an Orten, die ich kenne: Hier war ich
       mit meinem Vater einkaufen, dort war ich mit meiner Oma spazieren.
       
       taz: Schauen ältere Iraner*innen wegen dieser Erfahrungen anders auf
       diesen Krieg als jüngere? 
       
       Nouripour: Das Gefühl hatte ich beim Zwölf-Tage-Krieg im vergangenen Jahr,
       da haben die Älteren zurückhaltender reagiert, jetzt nicht mehr. Inzwischen
       ist die Verzweiflung noch größer geworden: Ich kenne Menschen aus der
       oberen Mittelschicht, die haben drei Jobs und können in der Woche nur noch
       500 Gramm Reis und zwei Auberginen für die Familie kaufen, mehr geht nicht.
       Die Leute können nicht mehr.
       
       taz: Trump hat gesagt: Nach den Bombardements müsste die Bevölkerung das
       Regime stürzen – sie habe nur diese eine Chance. Kann das jetzt wirklich
       passieren? 
       
       Nouripour: Das System ist immer schwächer geworden. Vor wenigen Jahren gab
       es die stolze „Achse des Widerstandes“ von Libanon über Syrien und Irak bis
       Iran. Davon ist nicht viel übrig. Das Führungspersonal wird zwar nach
       Drehbuch ersetzt, es gibt den sechsten Stellvertreter für jeden Posten.
       Aber das Personal wird schwächer. Außerdem gehen dem Regime das Geld und
       die Feuerkraft aus. Was ihnen nicht ausgeht, ist der Zerstörungswille.
       
       taz: Sehen Sie nach den Massakern noch Gruppen, die eine neue
       Protestbewegung tragen könnten? 
       
       Nouripour: Ja, die Frauen. Die Iranerinnen tragen die Proteste seit 47
       Jahren. Sie haben am meisten unter dem Regime zu leiden, gleichzeitig aber
       den größten Mut. Aber es ist auch ein Gebot der Vernunft, jetzt unter
       Bomben nicht auf die Straße zu gehen. Das Regime wird Trauerfeiern für
       Chamenei organisieren, um zu zeigen, dass es noch Rückhalt hat. Wer dagegen
       öffentlich demonstriert, wird abgeschlachtet.
       
       taz: Auch wenn es auf den Straßen erst mal ruhig bleibt, bedeutet das in
       Ihren Augen also nicht, dass die Opposition tot ist. 
       
       Nouripour: Richtig, das bedeutet es nicht. Aber nach jahrzehntelanger
       Verhaftung, Folter und Ermordung kann die Opposition im Land selbst keine
       Wunderwerke bewirken.
       
       taz: Manche Nahost-Experten wie Guido Steinberg sagen, dass ein Regime
       Change nicht von der Bevölkerung ausgehen kann, sondern dass er aus dem
       System kommen muss. Sehen Sie das auch so?
       
       Nouripour: Die Revolution 1979 hat gefruchtet, weil die Leute so lange auf
       die Straße gegangen sind, bis die Sicherheitskräfte sich geweigert haben,
       auf sie zu schießen. Die Proteste haben also den Wechsel aus dem System
       heraus erst bewirkt. Ohne dass der Basidschi zu Hause von seiner Tochter
       angeschrien wird, was er heute wieder verbrochen hat, wird er nicht die
       Seiten wechseln.
       
       taz: Halten Sie es für möglich, dass sich Trump auf einen Deal einlässt?
       Iran könnte vorerst auf das Atomprogramm verzichten und billiges Öl
       verkaufen. Aber das Regime bleibt. 
       
       Nouripour: Bei Trump ist grundsätzlich nichts auszuschließen. Aber die USA
       würden verkennen, mit wem sie es zu tun haben: Die ideologische Verblendung
       bei den Revolutionsgarden ist groß. Die Auslöschung Israels bliebe Teil der
       iranischen Staatsräson. Wenn das System bleibt, werden sie am Tag danach
       Vereinbarungen wieder mit Füßen treten.
       
       taz: Die Revolutionsgarden haben 130.000 Männer unter Waffen. Sie könnten
       versuchen, die Macht vollends zu übernehmen – oder das Land in einen
       Bürgerkrieg stürzen. 
       
       Nouripour: Es steht alles auf der Kippe. Es gibt viele schlimme Szenarien,
       die mir durch den Kopf gehen. Aber es gibt auch gute.
       
       taz: Was sind die guten Szenarien? 
       
       Nouripour: Ein gutes Szenario wäre ein tiefer Bruch im Regime, der einen
       friedlichen Übergang ermöglicht. Es ist vieles möglich.
       
       taz: Was bedeuten die Angriffe auf Iran für das [4][Völkerrecht]? 
       
       Nouripour: Das System des Völkerrechts und der Vereinten Nationen hat einen
       großen Wert. Der alte Spruch von [5][Dag Hammarskjöld] trifft es auf den
       Punkt: „Die Vereinten Nationen sind nicht dafür da, uns in den Himmel zu
       bringen, sondern um uns vor der Hölle zu bewahren.“ Ich bin erstaunt, wie
       leichtfertig manche das Völkerrecht beiseiteschieben.
       
       taz: Meinen Sie Ihren Parteifreund Toni Hofreiter? 
       
       Nouripour: Nein, ich meinte die Koalition. Der Außenminister etwa stuft
       Fragen des Völkerrechts öffentlich als philosophisch ein. Dabei ist es
       originär sein Job, auf internationaler Bühne genau für diese Regeln
       einzutreten, die uns ja auch schützen.
       
       taz: Toni Hofreiter hat in einem Interview gesagt, der Angriff sei zwar
       völkerrechtlich fragwürdig, aber menschlich nachvollziehbar. Und weil das
       Mullah-Regime Tausende Demonstranten ermordet hat, sei unklar, ob es vom
       Völkerrecht geschützt ist. 
       
       Nouripour: Es stimmt: Das Völkerrecht schützt keine Regime, sondern
       nationale Souveränität. Hier wird das Völkerrecht gebrochen. Gerade wir als
       Europäer sollten alles dafür tun, damit wir nicht in die Regellosigkeit
       rutschen. Zugleich fragen die Menschen in Iran zurecht: Wie wolltet ihr uns
       eigentlich helfen? Die Erfahrung ist ja seit 20 Jahren: Von den Europäern
       können wir nicht viel erwarten.
       
       taz: Heißt das, wenn Diplomatie und Sanktionen nichts nützen, heiligt im
       Zweifelsfall der Zweck dann doch die Mittel? 
       
       Nouripour: Nein, denn das Völkerrecht hat den Sinn, dass wir nicht ohne
       Regeln in der Wildnis leben. Aber ich kann auch nicht so tun, als wäre das
       Völkerrecht an allen Ecken der Welt einklagbar. Selbst wenn wir uns einig
       wären, dass man in Iran einmarschieren müsste, weil das Regime Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit begeht, würde man dafür im UN-Sicherheitsrat kein
       Mandat bekommen. Aber die Haltung „Scheiß aufs Völkerrecht“ ist die
       Schnellstraße in die Hölle.
       
       taz: Was sollte die Bundesregierung aus Ihrer Sicht tun? 
       
       Nouripour: Sie muss für die Achtung des Völkerrechts eintreten. Wenn der
       UN-Sicherheitsrat als legitimierende Instanz ausfällt, brauchen wir neue
       Wege für die regelbasierte Ordnung. Und wenn Völkerrecht wie jetzt
       gebrochen wird, muss eine deutsche Bundesregierung das benennen, notfalls
       auch im Oval Office.
       
       taz: Das hat Merz am Dienstag bei seinem Besuch bei Trump nicht getan –
       zumindest nicht im öffentlichen Teil. Wie beurteilen Sie [6][Merz’ Auftritt
       im Oval Office]? 
       
       Nouripour: Der Bundeskanzler hat die Stimmung oben gehalten. Aber wie wir
       wissen, kann das jederzeit kippen. Entscheidend ist, Dissens klar zu
       benennen – gerade dort, wo unsere Interessen berührt sind. Öffentlich blieb
       das aus. Auch als Trump [7][Spanien] und Großbritannien angegangen ist,
       engste europäische Partner Deutschlands. Was danach intern besprochen
       wurde, kann ich nicht beurteilen. Aber meine Sorge scheint sich bestätigt
       zu haben, dass Trump keinen Plan für den Tag nach den Militärschlägen hat.
       Und wenn ich noch etwas ergänzen darf …
       
       taz: … bitte! 
       
       Nouripour: Die Bundesregierung muss alles dafür tun, damit wir auch in
       einer sich immer mehr anbahnenden Welt der Regellosigkeit handlungsfähig
       bleiben. Also: Abhängigkeiten abbauen, wo es geht, etwa in der
       Energiepolitik. Dagegen arbeitet Wirtschaftsministerin Reiche gerade aktiv
       an.
       
       taz: Iran hat mit Angriffen auf viele Staaten in der Region reagiert, wo es
       US-Basen gibt. Können Deutschland und Europa etwas tun, um einem
       Flächenbrand entgegenzuwirken? 
       
       Nouripour: Nehmen wir den [8][Libanon], akut vom Kollaps und Bürgerkrieg
       bedroht. Wenn man da nur zuguckt, droht der Abgrund. Europa könnte so etwas
       wie eine „Patenschaft“ für den Libanon übernehmen, um diesen zu
       stabilisieren.
       
       taz: Eine Patenschaft? Was meinen Sie damit? 
       
       Nouripour: Man müsste gemeinsam mit den Franzosen mit der libanesischen
       Regierung reden, was man tun kann, um eine weitere Eskalation zu
       verhindern. [9][Die Hisbollah hat am Montag entschieden, in den Krieg
       einzutreten.] Die libanesische Regierung hat der Hisbollah inzwischen
       sämtliche militärischen Aktivitäten verboten und sie damit quasi für
       illegal erklärt. Viele Menschen fliehen in den Norden des Landes, nicht nur
       wegen der Vergeltungsschläge Israels, sondern auch, weil sie Angst vor
       einem Bürgerkrieg innerhalb des Libanons haben. Da muss man jetzt helfen.
       Das ist nicht nur eine Frage der Humanität, sondern auch, ob die Europäer
       da eine Rolle spielen wollen. Auch in den VAE …
       
       taz: … den Vereinigten Arabischen Emiraten … 
       
       Nouripour: Auch da muss man fragen, ob man helfen kann. Es ist bekannt,
       dass das Regime da seit Jahren Tausende von Agenten im Land hat. Wenn es
       keine Raketen mehr hat, könnten diese Agenten Sabotageakte begehen, Bomben
       legen. Im Westen des Landes steht eines der größten AKWs in der Region. Wir
       könnten doch zumindest fragen, ob wir zu dessen Schutz etwas beitragen
       können.
       
       taz: Aber ist der Einfluss von Deutschland und auch von Europa nicht viel
       zu gering, um dort wirklich etwas zu bewirken? 
       
       Nouripour: Wir haben Einfluss, wenn wir bereit sind, uns zu engagieren. Das
       sollte mittlerweile jedem aufgegangen sein.
       
       4 Mar 2026
       
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