# taz.de -- Brandmauer in Brandenburg eingerissen: Hennigsdorfer CDU stimmt mit AfD für Bürgerwehr
       
       > Das Stadtparlament von Hennigsdorf beschließt den Aufbau einer
       > „Sicherheitspartnerschaft“. Beantragt hatte das die AfD, die CDU und
       > andere zogen mit.
       
 (IMG) Bild: Schon mehrfach in Brandenburg unterwegs, so wie hier in Küstrin-Kietz: eine mit Lampen und Jacken ausgestattete „SiPa“-Bürgerwehr
       
       Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Hennigsdorf will eine Art
       Bürgerwehr aufbauen, um das „subjektive Sicherheitsempfinden“ in
       Bahnhofsnähe zu stärken. Ein entsprechender Antrag der AfD fand am
       Dienstagabend eine Mehrheit von 16 Jastimmen gegen 14 Neinstimmen. Für den
       Antrag gestimmt hatten 5 CDU-Verordnete, 4 Verordnete der Wählervereinigung
       „Bürger für Hennigsdorf“ sowie die gesamte 7-köpfige AfD-Fraktion. Die
       Brandenburger [1][AfD stuft der Verfassungsschutz als gesichert
       rechtsextrem] ein.
       
       Mit dem Antrag beschließt die Stadt im Brandenburger Landkreis Oberhavel
       „Maßnahmen zum Aufbau einer lokalen Sicherheitspartnerschaft“. Konkret
       bedeutet das, dass ehrenamtliche Bürger*innen im Umfeld des Bahnhofs und
       auf Plätzen patrouillieren sollen, um etwa einen Blick auf
       Fahrraddiebstähle und „unangemessenes Verhalten“ zu haben.
       
       Der Antrag geht auf einen Erlass des Brandenburger Innenministeriums von
       2017 zurück, der es „sozial engagierten“ Einwohner*innen ermöglicht,
       für die Gemeinde tätig zu werden. Als „aufmerksame Nachbarn“ sollen sie
       nach [2][den Angaben des Ministeriums] die Polizei oder die Behörden
       alarmieren, wenn sie „Gefahrenlagen erkennen, verdächtige Feststellungen
       machen oder Straftaten beobachten“.
       
       In der SVV-Sitzung zeigte die CDU von Anfang an deutlich ihre Unterstützung
       für den AfD-Antrag. „Das ist eine präventive Maßnahme, die Hennigsdorf
       einfach mal ausprobieren kann“, sagte Fraktionschef Werner Scheeren. „Es
       geht um die Sache, nicht um Parteipolitik“, betonte er.
       
       Die „Bürger für Hennigsdorf“ hatten zwar zunächst Zweifel angemeldet. Kurz
       vor der Abstimmung signalisierten sie dann, dass ihre Bedenken teils
       ausgeräumt seien – und stimmten ebenfalls mehrheitlich für den Antrag.
       
       ## Polizei sieht keinen Nutzen
       
       Es blieb unklar, was diesen Umschwung bewirkt hatte. Vor allem, weil der
       Leiter der Hennigsdorfer Polizei, Hauptkommissar Gerald Bliß, sehr deutlich
       gemacht hatte, wie sinnlos das Vorhaben in seinen Augen ist. Solche
       Sicherheitspartnerschaften kenne er gut aus Nachbarschaften oder
       Kleingartenvereinen, sagte Bliß. Aber sie „sollten von der Basis her
       entstehen“. Es sei ihm nicht bekannt, dass so eine Sicherheitspartnerschaft
       schon mal „von oben oktroyiert“ worden sei.
       
       Bliß führte aus, dass Sicherheitspartnerschaften bisher in Wohngebieten
       oder Kleingartenkolonien zur Prävention gegen Einbrüche tätig seien. Dort
       sei es sehr ruhig; für „Sicherheitspartner*innen“ sei direkt ersichtlich,
       wer ihnen auffällig vorkomme.
       
       Im Zentrum von Hennigsdorf hingegen stelle sich die Lage ganz anders dar:
       „Dort ist viel Bewegung. Es gibt dort Jugendliche und junge Erwachsene und
       es ist sehr schwer zu sagen, ab wann man jemanden ansprechen sollte, und
       wann es das ganz normale Leben ist“, sagte der Polizist. Der Effekt einer
       Sicherheitspartnerschaft in diesem Umfeld sei sehr gering. Zudem seien die
       Kriminalitätszahlen in Hennigsdorf nicht höher als im Umfeld.
       
       ## Grüne kritisieren die AfD-CDU-Zusammenarbeit
       
       Der Grünen-Stadtverordnete Clemens Rostock kritisierte die CDU scharf: „Es
       ist noch nicht lange her, da hat Friedrich Merz allen CDU-Mitgliedern ein
       Parteiausschlussverfahren angekündigt, die die Hand für eine Zusammenarbeit
       mit der AfD heben.“ In Hennigsdorf habe die CDU die Brandmauer jedoch
       „restlos entfernt“.
       
       Ihn mache diese Abstimmung aber auch „inhaltlich fassungslos“, sagte
       Rostock, der auch dem Grünen-Landesverband in Brandenburg vorsitzt.
       „Anderen macht sie direkt Angst. Alle Menschen, deren Rechte die AfD
       beschneiden will – Frauen, nicht heterosexuelle Menschen, Menschen mit
       Migrationshintergrund – müssen befürchten, dass demnächst von der AfD
       initiierte Bürgerpatrouillen durch die Stadt ziehen“, erklärte Rostock. Das
       erinnere ihn an das Vorgehen der ICE-Behörde in den USA.
       
       Rostock befürchtet außerdem, dass die AfD nun ihre Anhänger*innen dazu
       aufrufe, sich zu beteiligen. „Statt auf dem heimischen Sofa Hass und Hetze
       ins Internet zu tippen, werden diese Leute versuchen, Teil dieser
       Patrouillen zu werden“, meinte er. Das Sicherheitsgefühl werde für viele
       dadurch nicht steigen, sondern sinken. Rostock forderte das
       Innenministerium dazu auf, den Erlass zu den Sicherheitspartnern aufzuheben
       oder grundlegend zu überarbeiten. Sicherheit gehöre in professionelle
       Hände.
       
       Solche Pläne hat Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) derzeit nicht.
       Auch misst sein Ministerium dem Vorgang, dass die Sicherheitspartner hier
       von oben bestimmt werden sollen, keine Bedeutung zu. „Aus fachlicher Sicht
       wird die Bildung von Sicherheitspartnerschaften durch die Landesregierung
       unterstützt“, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit. „Nach unseren
       Informationen wurde in Hennigsdorf lediglich die Gründung einer
       Sicherheitspartnerschaft beschlossen“, heißt es weiter. Die personelle
       Besetzung sei nicht Gegenstand der Beratung und des Beschlusses. Mit den
       derzeit im Landkreis Oberhavel bestehenden zwei Sicherheitspartnerschaften
       in Schildow und in Bärenklau mache das Ministerium bisher gute Erfahrungen.
       
       25 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~14-08-2025-einstufungsvernerk-lv-afd
 (DIR) [2] https://mik.brandenburg.de/mik/de/innere-sicherheit/praevention/sicherheit-braucht-partnerkkp/sicherheitspartnerschaften/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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