# taz.de -- Globale Knebelregel: Wie die USA Frauen*rechte weltweit beschneiden
       
       > Heute tritt die „Global Gag Rule“ in Kraft. Sie verbietet Förderung von
       > Organisationen, die sich für Diversität, Queere- und Frauenrechte
       > einsetzen.
       
 (IMG) Bild: Trump verschärfte die „Global Gag Rule“ bereits in seiner ersten Amtszeit. Diese Aktivist*in protestierte schon 2017
       
       Sie ist wieder da – und wie alles in US-Präsident Donald Trumps zweiter
       Amtszeit kommt sie noch krasser: die „[1][Mexico City Policy“,] auch
       „Global Gag Rule“ genannt. Diese „Globale Knebelregel“ verbietet es, dass
       US-Finanzmittel an Organisationen im Ausland gehen, die über Abtreibung
       informieren oder sie vornehmen – auch wenn die Programme über andere Kanäle
       finanziert werden. Am Donnerstag tritt sie in verschärfter Form in Kraft.
       
       Eingeführt hat die Regel der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan schon
       1984. Seitdem wird sie je nach politischer Gesinnung der Präsidenten ein-
       und ausgesetzt. Trump hat sie ausgeweitet auf die gesamte Auslandshilfe des
       Außenministeriums. Sie gilt nun auch für US-Organisationen, Organe der
       Vereinten Nationen und ausländische Regierungen, die Gelder von den USA
       erhalten.
       
       Außerdem geht sie weit über das Thema Abtreibung hinaus. Auch
       Organisationen, die „Gender-Ideologie“ und „diskriminierende
       Gleichstellungsideologie“ betreiben, sich für Rechte von queeren Menschen
       oder für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (auf Englisch abgekürzt mit
       DEI) in ihren Organisationen einsetzten, dürfen nicht gefördert werden.
       
       Von Trumps erster Amtszeit, als die Regel wieder eingesetzt wurde, gibt es
       [2][viele Daten dazu,] wie sich das auswirkt. Insgesamt hatten Frauen
       weniger Zugang zu Familienplanung, Verhütungsmitteln und
       Gesundheitsversorgung im Allgemeinen. Auch die gesundheitliche Versorgung
       von Babys und Kleinkindern verschlechterte sich. Ebenso der Zugang zu
       HIV-Medikamenten. Die Anzahl von unsicheren Abtreibungen mit
       Gesundheitsfolgen stiegen.
       
       ## Fördermittel in Höhe von 30 Milliarden betroffen
       
       „Es ist zu erwarten, dass diese bisher extremste Version der Global Gag
       Rule die Sicherheit und Gesundheit von marginalisierten Gruppen, darunter
       auch Überlebende sexualisierter Gewalt, weiter verschlechtert“, sagt
       Stephanie Johanssen von Ärzte ohne Grenzen Deutschland der taz.
       
       Ärzte ohne Grenzen ist nicht direkt von den Restriktionen betroffen, weil
       die Hilfsorganisation keine Gelder der US-Regierung annimmt. Johanssen
       erwarten aber, dass der Bedarf von Patient*innen in Not infolge der
       US-Regel stark steigen wird, wenn die ohnehin zu geringe Anzahl an
       Anlaufstellen begrenzt wird.
       
       „In Krisenkontexten zählt jede Minute“, sagt Johanssen. „Diese
       ideologischen Restriktionen werden es vielen Organisationen, die US-Gelder
       beziehen, sehr schwer machen, effektive und bedürfnisorientierte humanitäre
       Hilfe zu leisten.“
       
       Die USA unter Trump haben ohnehin einen Großteil ihrer Gelder für
       Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe eingestampft und wollen künftig
       auch weniger UN-Organisationen finanzieren.
       
       [3][Laut der Nachrichtenagentur Reuters] sind dennoch insgesamt
       Fördermittel in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar von der Global Gag Rule
       betroffen. Nach der Regel müssen zum Beispiel auch US-Botschaften ihre
       Programme anpassen. Die USA haben außerdem eine [4][Reihe bilateraler
       Abkommen zu Kooperationen im Gesundheitssektor] mit Staaten im Globalen
       Süden abgeschlossen. Auch diese dürften betroffen sein. Vor Kurzem sagten
       die USA außerdem [5][2 Milliarden US-Dollar für UN-Hilfsmissionen] zu.
       
       26 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /G7-und-Schwangerschaftsabbrueche/!5509070
 (DIR) [2] https://link.springer.com/article/10.1186/s41256-019-0113-3
 (DIR) [3] https://www.reuters.com/world/us-missions-review-aid-programs-compliance-with-new-rules-abortion-diversity-2026-01-29/
 (DIR) [4] /Deutsche-Entwicklungspolitik/!6144929
 (DIR) [5] https://news.un.org/en/story/2025/12/1166678
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
       
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