# taz.de -- Gastbeitrag zu US-Politik: Gemeinsam für Frauenrechte: Aufruf gegen die Global Gag Rule
       
       > Exklusiv: Die deutsche Entwicklungsministerin und der belgische
       > Außenminister rufen zusammen zum Widerstand gegen Knebelregel der
       > US-Regierung auf.
       
 (IMG) Bild: „Keine Regierung darf Frauenrechte als politisches Druckmittel missbrauchen“
       
       Die US-Regierung hat ihre sogenannte „Global Gag Rule“ ausgeweitet – eine
       Regelung, die ausländischen Organisationen die finanzielle Förderung
       streicht, wenn sie sich für sichere Schwangerschaftsabbrüche einsetzen oder
       darüber informieren. Jetzt wird die Regelung weiter verschärft. Sie nimmt
       zukünftig Organisationen ins Visier, die sich für Diversität, die
       Gleichstellung der Geschlechter und für sexuelle und reproduktive Rechte
       einsetzen.
       
       Sie überschreitet Grenzen, sie bringt
       Menschenrechtsverteidiger*innen zum Schweigen, sie setzt
       Organisationen unter Druck. Und sie schreibt Frauen vor, was sie mit ihrem
       eigenen Körper tun dürfen – und was nicht.
       
       Wir stellen uns dem entschieden entgegen. Als politische
       Entscheidungsträger*innen und Verbündete der Initiative SheDecides
       verteidigen wir gemeinsam das Recht von Frauen und Mädchen auf körperliche
       Selbstbestimmung und Teilhabe.
       
       SheDecides wurde 2017 gegründet und ist heute eine globale Bewegung, die
       politische Unterstützung und finanzielle Mittel für die sexuellen und
       reproduktiven Rechte von Frauen mobilisiert.
       
       Wir stehen gemeinsam für drei klare Überzeugungen.
       
       ## 1. Frauenrechte sind universell und nicht verhandelbar
       
       Dass Frauen über ihren eigenen Körper entscheiden können, ist kein
       politischer Trend. Selbstbestimmung ist kein Gefallen, den man Frauen
       gewährt. Frauenrechte sind Menschenrechte – universell, unteilbar und nicht
       verhandelbar. Keine Regierung darf Frauenrechte als politisches Druckmittel
       missbrauchen. Keine Ideologie darf die Gesundheit von Frauen in Geiselhaft
       nehmen.
       
       Die Ausweitung der Global Gag Rule – offiziell bekannt als Mexico City
       Policy – ist weit mehr als eine technische Anpassung bei der Vergabe von
       Mitteln. Sie ist buchstäblich eine „Knebel-Regel“, die Frauen ihr Rechte
       abschnürt.
       
       Die Finanzierung von lebensrettenden Maßnahmen wird an Schweigen geknüpft.
       
       Organisationen werden bestraft, wenn sie sichere Schwangerschaftsabbrüche
       anbieten – oder sie auch nur zum Thema zu machen.
       
       Diese Politik reicht bis in Kliniken, Flüchtlingslager, Klassenzimmer und
       Gemeinden auf der ganzen Welt hinein. Sie stellt Organisationen vor eine
       brutale Wahl: Schweigen oder schließen.
       
       Das hat mit Partnerschaft nichts zu tun. Es ist Nötigung. Es ist
       Machtpolitik auf Kosten von Frauen, die bei diesen Entscheidungen nicht
       einmal mit am Tisch sitzen.
       
       ## 2. Gesundheitsversorgung ist lebensrettend – sie muss für alle Menschen
       zugänglich sein, frei von Ideologie
       
       Gesundheitspolitik darf nicht von Ideologie gesteuert sein. Wenn
       medizinische Versorgung aus politischen Gründen eingeschränkt wird, geraten
       Frauen weltweit in Gefahr. Sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienste
       sind das Rückgrat der medizinischen Grundversorgung. Bricht es, gerät das
       gesamte System ins Wanken.
       
       Wenn Organisationen, die diese Leistungen erbringen, ihre Finanzierung
       verlieren, verschwinden Verhütungsmittel aus den Regalen. HIV-Programme
       werden zusammengestrichen. Programme zur Müttergesundheit müssen die Arbeit
       einstellen.
       
       Die Folgen sind nicht abstrakt. Sie sind spürbar. Und sie sind tödlich:
       geschlossene Kliniken, unbehandelte Infektionen, ungewollte
       Schwangerschaften, vermeidbare Todesfälle von Frauen und Mädchen.
       
       ## 3. Nur mit körperlicher Selbstbestimmung gibt es echte
       Gleichberechtigung
       
       Wer nicht über den eigenen Körper entscheiden kann, ist nicht frei.
       
       Wir kämpfen dafür, dass Frauen weltweit dieselben Rechte haben wie Männer.
       Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie frauenfeindliche Politik darüber
       entscheidet, ob ein Mädchen in einem abgelegenen Dorf Zugang zu sicheren
       Verhütungsmitteln hat. Oder ob eine Überlebende sexualisierter Gewalt die
       Hilfe bekommt, die sie dringend braucht.
       
       Wir sind überzeugt von einer radikal simplen Idee: Jeder Mensch weltweit
       muss selbst über den eigenen Körper, das eigene Leben und die eigene
       Zukunft entscheiden können.
       
       Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind zentral für
       Geschlechtergerechtigkeit. Sie ermöglichen wirtschaftliche Teilhabe. Und
       sie sind unverzichtbar für Bildung, Armutsbekämpfung und Friedensförderung.
       
       Gesellschaften werden stärker, wenn Menschen Zugang zu Informationen,
       medizinischer Versorgung und echten Wahlmöglichkeiten haben. Wo Menschen
       zum Schweigen gebracht werden, sind Freiheit und Gerechtigkeit in Gefahr.
       
       Darum werden wir nicht schweigen.
       
       Wenn andere geknebelt werden, werden wir lauter. Wenn andere sich
       zurückziehen, gehen wir voran. Wenn andere Türen schließen, öffnen wir sie
       weiter.
       
       7 Mar 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reem Alabali Radovan
 (DIR) Maxime Prévot
       
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