# taz.de -- Vorschlag der SPD-Fraktion: Neue Arbeitsgruppe soll internationale Zusammenarbeit retten
       
       > Die SPD-Bundestagsfraktion will die in der Regierung vereinbarte
       > Nord-Süd-Kommission voranbringen. Grüne und Linke zweifeln an der
       > Glaubwürdigkeit.
       
 (IMG) Bild: Willy Brandt stellte 1983 den zweiten Bericht der Nord-Süd-Kommission vor: „Hilfe in der Weltkrise“
       
       Deutschland will unabhängiger von den USA sowie China werden und schielt
       dabei auf den Globalen Süden. Dazu will Schwarz-Rot [1][laut
       Koalitionsvertrag] die sogenannte Nord-Süd-Kommission wiederbeleben. Jetzt
       ist die [2][SPD-Bundestagsfraktion vorgeprescht und hat ein Papier zur
       Ausgestaltung vorgelegt.]
       
       Während es aus der Union Murren wegen des Alleingangs gibt, erklärt die
       entwicklungspolitische Sprecherin der SPD, Sanae Abdi: „Die Kommission soll
       ein Zeichen dafür sein, dass Deutschland in die multilaterale Ordnung
       investiert und auf Kooperation baut.“
       
       Das geplante Gremium knüpft an die historische Nord-Süd-Kommission an, die
       damals Willy Brandt (SPD) leitete. Sie wurde 1977 vom damaligen
       Weltbankpräsidenten Robert McNamara einberufen und versammelte zahlreiche
       Expert*innen aus verschiedenen Teilen der Welt.
       
       Laut SPD-Papier soll die unabhängige Kommission erneut Expertinnen und
       Experten aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung aus allen
       Teilen der Welt zusammenbringen. Sie arbeitet dann Leitlinien und
       Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung, aber auch für die EU, G20
       oder UN aus. Formal berichtet sie dem Bundestag, sie soll aber laut Papier
       kein nationales Projekt bleiben.
       
       Ein konkretes Anliegen der Sozialdemokrat*innen ist die Ausarbeitung
       von Vorschlägen für eine neue Agenda der UN-Nachhaltigkeitsziele, die 2030
       auslaufen. Die Kommission soll sich auch in die Debatte um Reformen
       multilateraler Organisationen und der globalen Finanzarchitektur
       einbringen. Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Migration und Menschenrechte
       sind ebenso Themen.
       
       Die zuständigen Ministerien für Finanzen, Außenpolitik und Entwicklung
       wollten sich auf Anfrage nicht zu dem Vorschlag aus der SPD-Fraktion
       äußern. Eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ)
       bekräftigte aber gegenüber der taz, man sei in engem Austausch mit dem
       Außen- und Finanzministerium. Die Vorbereitungen auf die Kommission „laufen
       unter Hochdruck“, erklärte sie. Mit Bewerbungsfrist bis Anfang Februar
       hatte das BMZ bereits eine Stelle für die „Leitung des Sekretariats der
       Nord-Süd-Kommission“ ausgeschrieben.
       
       ## Linke: „Etikettenschwindel“
       
       Nicolas Zippelius, entwicklungspolitischer Sprecher der Union, ist
       irritiert: „Solange die ressortübergreifenden Abstimmungsprozesse noch
       nicht abgeschlossen sind, können keine abschließenden Festlegungen
       getroffen werden. Vor diesem Hintergrund betrachte ich die Veröffentlichung
       des Papiers der SPD-Bundestagsfraktion mit Verwunderung und äußerster
       Zurückhaltung.“
       
       Von der fachpolitischen Sprecherin der Grünen, Claudia Roth, hieß es, die
       Kommission könne ein „wichtiges Signal für mehr globale Gerechtigkeit, für
       Partnerschaften im gemeinsamen Interesse und für eine starke Rolle der
       Vereinten Nationen“ sein. Glaubwürdig werde es aber nur, wenn die
       Bundesregierung parallel konkret handelt – etwa bei Entschuldung, fairen
       Steuerregeln sowie einer verlässlichen Finanzierung von Entwicklungs- und
       Klimapolitik – „statt [3][ausgerechnet hier weiter zu kürzen]“, so Roth.
       
       Auch Charlotte Neuhäuser von der Linksfraktion kritisiert die Kürzungen und
       führt an: „Die neue Kommission ist ein Etikettenschwindel“. Sie sei kein
       internationales Gremium, sondern eine „rein deutsche Selbstmandatierung“.
       Deutschland wolle „unter dem Deckmantel der fairen Partnerschaft vor allem
       Zugang zu neuen Märkten, billigen Arbeitskräften und Rohstoffen“
       ermöglichen.
       
       1977 war der Nord-Süd-Fokus ein bewusstes Aufbrechen einer
       Ost-West-Polarisierung und richtete sich auf gemeinsame Interessen, erklärt
       die Wissenschaftlerin Anna-Katharina Hornidge vom Deutschen Institut für
       Entwicklung und Nachhaltigkeit (Idos). Heute würde „Nord-Süd“ aber eher
       eine Konfliktlinie benennen. Sie plädiert daher für eine
       „Süd-Nord“-Kommission, um zu zeigen, was die Richtung der Debatte ist – wer
       von wem beraten werden möchte.
       
       Hornidge begrüßt jedoch grundsätzlich die Idee einer solchen Kommission:
       „Wir brauchen Räume, wo gemeinsam über Zukunftsgestaltung nachgedacht
       wird.“ Sie verweist auf einige Initiativen mit ähnlichem Anliegen, die
       bereits ins Leben gerufen wurden, Südafrikas Ubuntu-Kommission etwa. Eine
       Nord-Süd-Kommission müsse sich mit diesen Initiativen vernetzen, um die
       Ausgestaltung einer Neuordnung systematisch voranzubringen. Und: „Wichtig
       ist jetzt, die Kommission möglichst schnell zu installieren“, sagt
       Hornidge.
       
       19 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neue-Entwicklungsministerin-fordert/!6084838
 (DIR) [2] https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-nord-sued-kommission-21-jahrhundert.pdf
 (DIR) [3] /Haushalt-des-Entwicklugsministeriums/!6133432
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
       
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