# taz.de -- CDU-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Hauptgegner ist der Klimaschutz
       
       > Die Ampelregierung will Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral machen.
       > CDU-Spitzenkandidat Schnieder würde das Gesetz am liebsten sofort
       > schreddern.
       
 (IMG) Bild: Klimafolgen? War da was? Die Ahrtalkatastrophe von 2021 ist im aktuellen Wahlkampfgerumpel offenbar schon vergessen
       
       Kaum ein Thema beschäftigt den CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz,
       Gordon Schnieder, derzeit so sehr wie das Landesklimaschutzgesetz. Der
       50-Jährige setzt im Wahlkampf stark auf das Thema Wirtschaft und zeichnet
       Rheinland-Pfalz gern als ein „Absteigerland“. 2026 solle nun „das Jahr des
       Aufschwungs werden, das Jahr der Wirtschaftskraft“, so Schnieder.
       Symbolhaft soll dafür das Landesklimaschutzgesetz fallen – wenn denn die
       CDU bei den Landtagswahlen am 22. März den Sieg davonträgt.
       
       Schnieder wirft der aktuellen SPD-geführten Landesregierung vor, in
       wirtschaftlich schwierigen Zeiten dieses aus seiner Sicht
       „grün-ideologische Landesklimaschutzgesetz“ durchgedrückt zu haben, das
       Unternehmen belaste und Arbeitsplätze gefährde.
       
       Nach dem Gesetz soll Rheinland-Pfalz bis 2040 treibhausgasneutral werden,
       fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU. Spätestens
       2031 soll überprüft werden, ob das Ziel für 2040 realistisch erreichbar
       ist. Ergibt diese Prüfung, dass das nicht machbar ist, sollen die
       Klimaziele des Gesetzes entsprechend angepasst werden. Das Land
       verpflichtet sich mit dem Gesetz selbst zu mehr Klimaschutz, etwa in den
       Bereichen Mobilität und Wald durch [1][Maßnahmen im öffentlichen
       Nahverkehr] oder durch die Pflanzung klimaangepasster Baumarten. Vorgaben
       für die Wirtschaft enthält es nicht.
       
       Beschlossen wurde dieses Landesklimagesetz im Juli 2025 mit den Stimmen von
       SPD, Grünen und FDP, CDU und AfD stimmten dagegen.
       
       ## Gewerkschaften zufriedener, Wirtschaft nicht
       
       Kritik hatte es schon während des Gesetzgebungsverfahrens auch aus Teilen
       der Wirtschaft und von Gewerkschaften gegeben. In einem gemeinsamen
       Positionspapier warnten beispielsweise unter anderem der Deutsche
       Gewerkschaftsbund (DGB), die Landesvereinigung Unternehmerverbände
       Rheinland-Pfalz (LVU), IG Metall und IG BCE vor aus ihrer Sicht
       „parteipolitisch motivierten Klimazielen“. Der Gesetzesentwurf bringe dem
       Klima wenig, gefährde aber den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz
       erheblich.
       
       Eine konkrete Kritik betraf die Annahmen zum Energiebedarf und zur
       CO₂-Bindung des Waldes, die noch aus der Zeit vor dem russischen Angriff
       auf die Ukraine stammten und überholt seien. So habe das Gesetz
       ursprünglich eingepreist, dass der rheinland-pfälzische Wald jährlich fünf
       Millionen Tonnen CO₂ aufnehme. Gewerkschaften verwiesen jedoch darauf, dass
       aktuelle Zahlen dem widersprächen: Das Waldsterben in Rheinland-Pfalz habe
       dazu geführt, dass weniger Bäume CO₂ speichern könnten, während sterbende
       sogar zur Emissionsquelle würden.
       
       Die Landesregierung nahm Änderungen vor, hielt aber am Gesetz selbst fest.
       Zuletzt zeigten sich die Gewerkschaften mit den Anpassungen zufriedener und
       forderten zusätzlich einen Klima- und Transformationsfonds für
       Rheinland-Pfalz, um Beschäftigte und Unternehmen auf dem Weg zur
       Klimaneutralität zu unterstützen.
       
       ## CDU will ein Industrieland
       
       Im Wahlkampf bleibt Schnieder dennoch bei seiner scharfen Kritik und macht
       das Gesetz zu einem zentralen Angriffspunkt gegen die Ampelkoalition in
       Mainz. „Wer glaubt, Rheinland-Pfalz rette mit Alleingängen das Weltklima,
       der spielt mit den Arbeitsplätzen der Rheinland-Pfälzerinnen und
       Rheinland-Pfälzer“, sagte er vergangenen Woche in Trier und forderte erneut
       die Rücknahme des Gesetzes.
       
       Das Wahlprogramm der CDU geht in dieselbe Richtung: Die CDU wolle
       Klimaschutz, steht dort, nötig sei aber „Vernunft statt Verbote“, mit
       realistischeren Zielen und stärkerer Rücksicht auf die Wirtschaft.
       Rheinland-Pfalz müsse Industrieland bleiben und dürfe sich keine Vorgaben
       setzen, die am Ende Beschäftigung gefährdeten.
       
       Diese Warnung vor Arbeitsplatzverlusten hält die Landtagsabgeordnete Tamara
       Müller (SPD) für unbegründete „Schreckensszenarien“. Das Gesetz schreibe
       weder Privatpersonen noch Unternehmen eine Klimaneutralität bis 2040
       verbindlich vor. Auch die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP
       argumentiert, dass das Gesetz Klimaschutz und Wirtschaftsinteressen
       zusammenbringe.
       
       Ob, wie Schnieder behauptet, eine Rücknahme des Gesetzes tatsächlich
       möglich ist, ist offen. Seit der Klimaschutzentscheidung des
       Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 steht fest: [2][Klimaschutz hat
       Verfassungsrang]. Die Richterinnen und Richter stellten damals klar, dass
       der Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet ist und
       Klimaschutz nicht beliebig politisch zurücknehmen oder aufschieben darf.
       Auch das jüngste [3][Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum
       Klimaschutzprogramm der Bundesregierung stärkt den Klimaschutz].
       Grundsätzlich ist deshalb auch damit zu rechnen, dass Umweltverbände
       rechtliche Schritte prüfen, sollten die Ziele nicht verfolgt werden.
       
       Im aktuellen [4][Rheinland-Pfalz-Trend] liegt die CDU mit 29 Prozent als
       stärkste Kraft vorne. Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer
       legt leicht zu und erreicht 26 Prozent, bleibt jedoch weiterhin klar unter
       ihrem Ergebnis der Landtagswahl 2021, bei der sie 35,7 Prozent holte.
       
       26 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /ADAC-Mobilitaetsindex/!6125277
 (DIR) [2] /Anwalt-ueber-erfolgreiche-Klimaklagen/!5765073
 (DIR) [3] /Umwelthilfe-Chef-ueber-Klimaklage/!6149260
 (DIR) [4] https://dawum.de/Rheinland-Pfalz/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Yağmur Ekim Çay
       
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