# taz.de -- Wahlkampf in Trier: Kanzler will die letzte Ampel abschaffen
       
       > Beim politischen Aschermittwoch in Trier wirbt Kanzler Merz für einen
       > Machtwechsel in Rheinland-Pfalz. Spitzenkandidat Schnieder teilt nach
       > links aus.
       
 (IMG) Bild: Der unermüdliche Kämpfer für die Sache: Friedrich Merz für Schnieder
       
       Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Trier
       prominenten Besuch bekommen: Zum politischen Aschermittwoch der Landes-CDU
       reiste Bundeskanzler Friedrich Merz an die Mosel. Bei seinem Auftritt am
       Mittwochabend machte er sich für seinen Parteikollegen und Spitzenkandidat
       Gordon Schnieder stark. „Ich möchte, dass nach dieser Landtagswahl eine
       Landesregierung unter Führung von Schnieder ins Amt kommt“, so der Kanzler
       in der Trierer Europahalle. [1][„Damit wird die letzte Ampel der
       Bundesrepublik Deutschland Geschichte.“]
       
       Traditionell ist Rheinland-Pfalz SPD-Land, seit 35 Jahren regiert die
       Partei im Bundesland. Doch das könnte sich bald ändern: Laut aktuellen
       Umfragen liegt der amtierende Ministerpräsident [2][Alexander Schweitzer]
       knapp hinter Schnieder. Im Juli 2024 hatte SPD-Politiker Schweitzer als
       Nachfolger von Malu Dreyer das Amt übernommen und war damit an die Spitze
       der aktuellen Ampelkoalition getreten.
       
       Sein Gegenkandidat, der 50-jährige Schnieder, ist seit 2016 Abgeordneter im
       Landtag von Rheinland-Pfalz und seit April 2023 als Fraktionsvorsitzender
       Oppositionsführer. Seit September 2024 ist er zudem Landesvorsitzender der
       CDU Rheinland-Pfalz. Es ginge seiner Partei darum, dass das Bundesland
       wieder zu einem Land werde „das funktioniert“, so Schnieder zu den 1.100
       Menschen in der Halle. In den Bereichen Wirtschaft und Bildung sei
       Rheinland-Pfalz mittlerweile ein „Absteigerland“. Er wolle kein Land mehr
       als „ideologisches Experimentierfeld“, sondern ein wirtschaftsstarkes,
       sicheres, modernes Land – „mit den besten Bildungschancen für unsere
       Kinder“.
       
       Laut Wahlprogramm soll dazu eine neue Stabsstelle in der Staatskanzlei
       eingerichtet werden, verbindliche Fristen für den Bürokratieabbau
       eingeführt und über Anträge schneller entschieden werden. Die Sorgen der
       Menschen seien real: „Da reicht auch Dauerpräsenz in Talkshows nicht aus“,
       so Schnieder als Seitenhieb gegen seinen Konkurrenten Schweitzer. Man müsse
       hart für den Mittelstand arbeiten, der viel für das Land leiste. Zudem
       wolle man kein Land sein, das „Klimaschutz als ideologischen Sonderweg“
       betreibe.
       
       ## Merz fordert Handyverbot an Schulen
       
       Schnieders Fokus auf Wirtschaft ist im Wahlkampf sichtbar: Er führt
       regelmäßig Gespräche mit Unternehmer*innen und besucht Betriebe sowie
       Fabriken. Auch am Mittwochabend wurden neben Politiker*innen aus dem
       benachbarten Luxemburg, Vertreter der Sparkasse Trier, Unternehmer und
       Geschäftsführer einzeln auf der Bühne begrüßt.
       
       Schnieder forderte am Mittwochabend außerdem eine „klare Abgrenzung von
       Extremisten“ – nach rechts und nach links. Von SPD-Kandidat Schweitzer
       verlangte er, sich von der Linkspartei zu distanzieren und keine
       Zusammenarbeit mit ihr einzugehen. Zudem sprach Schnieder von einem offen
       propagierten „Judenhass unter Linken“ sowie von einem „zugewanderten
       Antisemitismus in diesem Land“. Auch der Kanzler sprach von einem
       „Linksruck“, und fand zusätzlich Worte gegen die AfD: Das europäische Erbe
       werde leichtfertig von diesen Populisten verspielt. „Das dürfen wir niemals
       vergessen.“
       
       Der Bundeskanzler machte sich in Trier kurz vor dem Bundesparteitag auch
       für ein [3][Handyverbot an Schulen] stark. Er habe vollkommen unterschätzt,
       was mit Algorithmen und KI möglich sei. „Dagegen müssen wir uns in Wehr
       setzen.“ Doch er wolle noch mehr: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen.
       Ich möchte wissen, wer sich da zu Wort meldet“, sagte Merz. Die Verfechter
       der Anonymität im Internet seien „häufig genug Leute, die im Schatten der
       Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern“, kritisierte der
       Kanzler.
       
       Am 22. März wählen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz den 19.
       Landtag. Im aktuellen [4][Rheinland-Pfalz-Trend] liegt die CDU mit 29
       Prozent als stärkste Kraft vorne. Die SPD von Ministerpräsident Alexander
       Schweitzer legt leicht zu und erreicht 26 Prozent, bleibt jedoch weiterhin
       klar unter ihrem Ergebnis der Landtagswahl 2021, bei der sie 35,7 Prozent
       holte.
       
       19 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Yağmur Ekim Çay
       
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