# taz.de -- Trumps Zölle: US-Präsident kündigt globale Zölle von zehn Prozent an
       
       > Auf die Entscheidung des Oberen Gerichts reagiert Donald Trump mit
       > Gegenwehr. Per Dekret will er nun globale Zölle in Höhe von zehn Prozent
       > verhängen.
       
 (IMG) Bild: US-Präsident Trump am 20. Februar auf einer Pressekonferenz zu Zöllen im Weißen Haus
       
       rtr/ap/afp/dpa | US-Präsident Donald Trump ‌will nach der [1][Entscheidung
       des Obersten Gerichtshofs] gegen von ihm verhängte Zölle neue Abgaben auf
       einer anderen gesetzlichen Grundlage verhängen.
       
       Bei einer Pressekonferenz machte er seinem Ärger über den Befund einer
       Richtermehrheit des Supreme Court Luft, dass seine auf Grundlage eines
       Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 gegen fast alle Handelspartner der USA
       verhängten Zölle unzulässig seien.
       
       „Ich werde heute ein Dekret unterzeichnen, das auf der Grundlage der
       Section 122 einen globalen Zoll von 10 Prozent ‌zusätzlich zu den bereits
       erhobenen Zöllen erhebt“, kündigte er am Freitag auf einer Pressekonferenz
       in Washington an. Section 122 bezieht sich auf ein Handelsgesetz von 1974.
       Das Urteil des Supreme Court bezog sich auf Zölle, die Trump auf Grundlage
       des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 verhängt
       hatte.
       
       Trump bezeichnete das Urteil des ‌Obersten Gerichtshofs als „sehr
       enttäuschend“. Er schäme sich für bestimmte Mitglieder des Gerichts. Nun
       werde er Alternativen nutzen. Diese ⁠könnten sogar stärker sein und mehr
       Geld bringen. Die neuen Zölle würden 150 Tage gelten. Der Trade Act von
       1974 ermächtigt den ‌Präsidenten, bei „großen und ‌ernsten“
       Zahlungsbilanzschwierigkeiten Zölle von bis ⁠zu 15 Prozent gegen Länder zu
       verhängen. Diese können für bis zu 150 Tage ‌gelten. Untersuchungen oder
       sonstige verfahrensrechtliche ‌Hürden sind dabei nicht vorgesehen.
       
       ## Bundesregierung will „mit Trump im Kontakt bleiben“
       
       Die Bundesregierung will nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts zur
       Zollpolitik von Präsident Donald Trump weiter den [2][Kontakt zu
       Washington] suchen. „Wir bleiben im engen Kontakt mit der US-Regierung, um
       Klarheit über die nächsten Schritte hin zu Stabilität und Berechenbarkeit
       in den Handelsbeziehungen zu gewinnen“, erklärte ein Sprecher am
       Freitagabend.
       
       Er betonte, die Bundesregierung habe das Urteil, das einen Großteil der von
       Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt, „zur Kenntnis genommen“.
       
       Die Richter am Supreme Court in Washington hatten mit einer Mehrheit von
       sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige
       „den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen“. Wenige Stunden später
       verkündete Trump als Alternative einen weltweiten Sonderzoll von 10
       Prozent.
       
       ## Trump kündigt weitere Schritte an
       
       Der US-Präsident kündigte darüber hinaus an, unter Berufung auf weitere
       rechtliche Grundlagen Handelsuntersuchungen einzuleiten. Sollten dabei
       etwaige unfaire Handelspraktiken festgestellt werden, könnte das als
       Rechtfertigung für weitere Zölle herangezogen werden. Er sei überzeugt,
       dass man letztendlich mehr Geld einnehmen werde als vorher, so Trump.
       
       20 Feb 2026
       
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