# taz.de -- Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Bemänteltes Staatsversagen
       
       > Deutschland nimmt 535 Afghan*innen mit einer Aufnahmezusage nun doch
       > auf, andere aber nicht. Ihr Schicksal wird ungewiss sein.
       
 (IMG) Bild: Vergebens protestiert: Portestaktion in Berlin für die zurück gelassenen Ortskräfte
       
       Die Bundesregierung bereinigt Deutschlands Afghanistan-Konto – 24 Jahre
       nachdem sie Soldat*innen und zivile Helfer*innen mit Versprechen von
       Demokratie und Menschenrechten im Marschgepäck an den Hindukusch beorderte
       und viereinhalb Jahre nachdem sie gescheitert wieder abzog. Nach schlechter
       alter bürokratischer Sitte unterteilt sie die verbliebenen lokalen
       Verbündeten in bundesverfassungsgerichtsfeste Kategorien: Die einen werden
       doch noch vor den Taliban gerettet, die anderen müssen sehen, wo sie
       bleiben.
       
       [1][535 Menschen aus zwei Aufnahmeprogrammen sollen wie versprochen bis
       Jahresende doch noch ausgeflogen] werden. 640 anderen aus zwei anderen
       Programmen wurde mitgeteilt, an ihnen bestehe „kein politisches Interesse
       mehr“. „Mehr“ – [2][denn auch ihnen war die Aufnahme zugesagt worden].
       Hunderte andere traf das schon vorher, infolge einer rechten
       Verleumdungskampagne über angeblich einsickernde Islamist*innen, auf die
       auch die damals noch oppositionelle CDU/CSU aufsprang.
       
       Diese Menschen tauchen kaum noch in den Medien, geschweige denn in den
       Zahlen der Bundesregierung auf. Vertrauen in den Schutz durch den deutschen
       Rechtsstaat, das die Betroffenen bis zuletzt hegten: Fehlanzeige. Vor allem
       NGO-Mitarbeiter*innen sind offensichtlich Verbündete zweiter Klasse.
       
       Die Unglücklichen, für die Innenminister Dobrindt im Namen der regierenden
       CDU/CSU und SPD seinen Daumen senkte, erwartet, wenn bei uns die
       Silvesterkorken knallen, ihre Abschiebung zu den Taliban. Sind sie erst
       über die Grenze, kann niemand mehr nachprüfen, was aus ihnen wird. Das
       Taliban-Regime unterhält zwar keine Lager für missliebige Landsleute – aber
       willkürliche Haft, Folter und „Verschwindenlassen“ sind an der
       Tagesordnung. UN und EU können sich im Land kaum bewegen. Ausländische
       Reporter*innen gibt es kaum noch, einheimischen droht bei Recherche
       Verfolgung.
       
       Die Aufnahme von noch ein paar hundert Menschen kurz vor Ultimo ist keine
       nette Geste, sondern soll Staatsversagen bemänteln.
       
       18 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-aufnahmeprogramm-104.html
 (DIR) [2] /Bundesverfassungsgericht-ueber-Afghanen/!6135557
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Ruttig
       
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