# taz.de -- CDU Schleswig-Holstein
       
 (DIR) Vorfall im Abschiebeknast in Glücksstadt: Wenn unbeteiligte Zeugen fehlen
       
       Ein 19-Jähriger soll in Abschiebehaft von Angestellten verletzt und
       tagelang isoliert worden sein. Das Justizministerium stellt den Vorfall
       anders dar.
       
 (DIR) Bürgermeisterwahl in Landeshauptstadt: Kiel ist nicht mehr rot
       
       Nach der Oberbürgermeisterwahl in Kiel stehen sich ein Grüner und ein
       Kandidat von CDU und FDP gegenüber. Der SPD-Anwärter schaffte es nicht mal
       in die Stichwahl.
       
 (DIR) Kabinettsumbildung in Kiel: Agrar bleibt schwarz, aber in moderner
       
       Nachwuchspolitikerin Cornelia Schmachtenberg löst Schleswig-Holsteins
       Landwirtschaftsminister Schwarz ab.
       
 (DIR) Schleswig-Holstein baut Überwachung aus: Innere Sicherheit Marke Eigenbau
       
       Die Polizei soll neue Instrumente wie KI-gestützte Kameraerkennung und
       Präventivhaft bekommen. Auf Software aus den USA will das Land verzichten.
       
 (DIR) Bildungskürzungen in Schleswig-Holstein: Weniger Lehrkräfte für mehr Schüler*innen
       
       Das Land streicht Hunderte Lehrkräftestellen, obwohl es zukünftig mehr
       Schüler*innen geben wird. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition.
       
 (DIR) Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD: Nord-Süd-Gefälle in der CDU
       
       Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen
       Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich
       alleine da.
       
 (DIR) Kurswechsel der CDU gegenüber der AfD: Strategisches Eigentor
       
       Auch norddeutsche CDUler wollen die AfD immer mehr in den politischen
       Alltag einbinden. Eine Deradikalisierung der Partei ist davon nicht zu
       erwarten.
       
 (DIR) CDU-Politikerin Karin Prien: Giftiges Zwischenzeugnis für Bildungsministerin
       
       Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) könnte ins
       Bundeskabinett wechseln. Im Norden gibt es viel Kritik an ihrer
       Schulpolitik.
       
 (DIR) Wärmeplanung in Schleswig-Holstein: Gut geplant ist halb geheizt
       
       Ein Digitalatlas und ein Beratungszentrum sollen Schleswig-Holsteins
       Gemeinden bei Wärmeplanung helfen: Ziel ist die Unabhängigkeit von Gas und
       Öl.
       
 (DIR) Wo die CDU mobilisiert: Zwar nicht gegen rechts, aber für Vielfalt
       
       Die CDU fühlt sich als Opfer, weil gegen die gemeinsame Abstimmung der CDU
       mit der AfD demonstriert wird. Ein CDU-Kreisverband macht es anders und
       wird aktiv.
       
 (DIR) 13 Jahre nach der „Lolita-Affäre“: von Boetticher will Comeback
       
       Christian von Boetticher beendete 2011 nach einer Affäre mit einer
       16-Jährigen seine Karriere in der CDU. Nun kandidiert er für den Bundestag.
       
 (DIR) Nach Aus für Nationalpark Ostsee: Ein Kompromiss, den niemand mag
       
       Mit Einzelmaßnahmen will Schleswig-Holstein auf den schlechten
       Umweltzustand der Ostsee reagieren. Kritik daran kommt nun von fast allen
       Seiten.
       
 (DIR) Streit um Haushalt in Schleswig-Holstein: Opposition prüft Verfassungsklage
       
       Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten
       finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage.
       
 (DIR) Landratswahl in Dithmarschen: Nazi-Knüppel gegen eigene Leute
       
       Die CDU hatte dem Amtsinhaber vorgeworfen, er wolle sich mit Stimmen der
       AfD wählen lassen. Dieser Verdacht haftet nun ihrem eigenen Mann an.
       
 (DIR) Landratswahl in Dithmarschen: Keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen
       
       Die CDU fordert den von der SPD gestützten Landrat zum Verzicht auf seine
       Kandidatur auf. Schließlich fehle ihm ohne AfD-Stimmen die Mehrheit.
       
 (DIR) Landratswahl in Dithmarschen: Ein Fußbreit den Faschisten
       
       Kippt bei der Landratswahl in Dithmarschen die Brandmauer gegen rechts? Die
       Wiederwahl des Amtsinhabers wäre ein symbolischer Triumph für die AfD.
       
 (DIR) Streit um Nationalpark Ostsee: Nicht auf einer Wellenlänge
       
       Der Konsultationsprozess zum Ostsee-Nationalpark ist gescheitert: Der
       Abschlussbericht beschreibt fehlenden Willen zur Kommunikation.
       
 (DIR) Nationalpark Ostsee vor dem Aus: Widerstand in den eigenen Reihen
       
       Der Nationalpark Ostsee ist das Herzensprojekt von Schleswig-Holsteins
       grünem Umweltminister. Doch die CDU will nicht mehr mitziehen.
       
 (DIR) Aus für geplanten Nationalpark Ostsee: Der CDU fehlt der Weitblick
       
       Schleswig-Holsteins CDU begräbt die Pläne zur Einrichtung des Nationalparks
       Ostsee. Daniel Günther sei vor Protesten eingeknickt, beklagt der Nabu.
       
 (DIR) Rassismus-Vorwurf gegen Karin Prien: Sachlich sollen nur andere sein
       
       In der Asyldebatte greift Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien
       ihre Kabinettskollegin Aminata Touré an. Zu Recht steht Prien nun in der
       Kritik.
       
 (DIR) Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: SSW siegt Flensburg
       
       Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein bestätigt den bisherigen Trend im
       Land: Die CDU ist vorn, die SPD verliert. Und der SSW gewinnt in Flensburg.
       
 (DIR) Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein: Kläuselchen statt Klausel
       
       Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich
       Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen.
       
 (DIR) CDU hat Wölfe und Nonnengänse im Visier: Der Wolf soll tot
       
       Schleswig-Holstein will das Jagdgesetz und den Schutzstatus von Gänsen
       ändern. Der Nabu sieht beides kritisch: Es würde keinerlei Vorteile
       bringen.
       
 (DIR) Mitglied in rechter Burschenschaft: Otto Carstens mag rechte Folklore
       
       Der Kieler CDUler Otto Carstens gibt sich als wertkonservativer Politiker.
       Sein Faible für Burschenschaften passt nicht zum Amt des Staatssekretärs.
       
 (DIR) CDU-nahe Berichterstattung: Beißhemmungen beim NDR
       
       Nach Beschwerden eines Reporters über politische Einflussnahme seiner
       Kieler Vorgesetzten schaltet sich der Landesrundfunkrat ein.
       
 (DIR) Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün prüft erst mal
       
       Die neue Landesregierung in Kiel hat sich viel vorgenommen. Aber zur ersten
       Sitzung des neuen Landtags gibt es auch Kritik am Koalitionsvertrag.
       
 (DIR) Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün teilt „Gewinnerpunkte“
       
       Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein beinhaltet
       Klimaneutralität bis 2040 und mehr Personal im Landesdienst.
       
 (DIR) Koalition in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün steht
       
       Das Bündnis legt seinen Koalitionsvertrag vor. Das Land soll bis 2040
       klimaneutral werden. Die Grünen wollten es ambitionierter.
       
 (DIR) Neue Landtagspräsidentin in Kiel: Kristina Herbst will begeistern
       
       Politik will sie mit einfacher Sprache attraktiver machen: Die
       CDU-Politikerin Kristina Herbst leitet nun den schleswig-holsteinischen
       Landtag.
       
 (DIR) Konstituierende Sitzung in Kiel: Die jungen Milden sind da
       
       Am Montag kam der neue Kieler Landtag zur ersten Sitzung zusammen. Die
       schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen gehen diese Woche weiter.
       
 (DIR) Nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Grüne haben erfolgreich gepokert
       
       Schleswig-Holstein bekommt höchstwahrscheinlich eine schwarz-grüne
       Koalition. Die Spitzen von CDU und Grünen haben ein Sondierungspapier
       beschlossen.
       
 (DIR) Erneuerung der Christdemokraten: Nichts ist gut bei der CDU
       
       Die zwei Wahlsiege der Christdemokrat:innen sind Momentaufnahmen. Der
       Partei steht ein schmerzhafter Erneuerungsprozess bevor.
       
 (DIR) Grüne zum Jamaika-Aus in Kiel: „Keine gemeinsame Basis“
       
       Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist beendet. In Kiel werden
       künftig zwei Parteien regieren: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb.
       
 (DIR) Pro und Contra Jamaika in Kiel: Sollen die Grünen mitmachen?
       
       Nach den Wahlen führt die CDU in Schleswig-Holstein Sondierungsgespräche
       für eine neue Jamaika-Kolalition. Sollen sich die Grünen darauf einlassen?
       
 (DIR) Grüne gewinnen erstmals Direktmandate: Stich in die rote Herzkammer
       
       Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewann die CDU am Sonntag fast
       alle Wahlkreise. Die SPD verlor sogar ihre Hochburgen in Kiel und Lübeck.
       
 (DIR) Sieg der CDU in Schleswig-Holstein: Netter Mann darf weiter regieren
       
       In Kiel beschert Ministerpräsident Günther dem Mann einen ersten Sieg, den
       er als Parteichef am liebsten verhindert hätte: Merz.
       
 (DIR) +++Liveticker zur Wahl in Schleswig-Holstein+++: AfD deutlicher unter 5 Prozent
       
       Die Union gewinnt und hat mehrere Koalitionspartner zur Wahl. Grüne drohen
       der Union mit Opposition. Die AfD muss um Verbleib im Landtag zittern.
       
 (DIR) Vor den Wahlen in Schleswig-Holstein: Beharrlichkeit der Schweinemäster
       
       Die CDU will sich weiblicher geben, stößt aber an ihrer eigenen Basis auf
       Widerstand. Vor allem auf dem Land dominieren Männer die Partei.
       
 (DIR) Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Pragmatismus ohne Rampensäue
       
       Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag liegt die CDU in den
       Umfragen deutlich vorn. Das bisherige Kieler Jamaika-Modell wackelt.
       
 (DIR) Wahlumfrage in Schleswig-Holstein: Grüner Drops schon gelutscht?
       
       Vor der Kieler Landtagswahl am 8. Mai schmieren die Grünen in den Umfragen
       ab. Dabei sind dort ur-grüne Themen besonders wichtig.
       
 (DIR) Politiker Daniel Günther über die CDU: „Ein riesiges Defizit der CDU“
       
       Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein über Wahlkampf, Windräder,
       Impfpflicht und neuerliche Sympathien für Friedrich Merz.
       
 (DIR) Politologe über Schleswig-Holstein: „Vergleichsweise arm“
       
       Im Saarland hat die CDU verloren. Hat das Auswirkungen auf die Wahl in
       Schleswig-Holstein? Sie wird spannender, sagt Politologe Christian Martin.
       
 (DIR) Rücktrittsforderungen gegen Karin Prien auf Twitter: Ministerin mit Fakten-Problemen
       
       Karin Prien (CDU) hat sich erneut in einer Twitter-Debatte über die
       Maskenpflicht verzettelt. Am Ende löschte die Kieler Bildungsministerin
       ihren Account.
       
 (DIR) CDU-Ortsverbandschef tritt zurück: Mit der Familie an die Macht
       
       Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) ließ sich mit
       falschen Stimmen zum Ortsverbandschef in Mölln wählen. Nun tritt er zurück.
       
 (DIR) CDU Schleswig-Holstein ist gegen Gendern: Sternchenkrieg in Kiel
       
       Staatliche Einrichtungen sollen keine Gendersternchen benutzen, findet die
       CDU – auch nicht der NDR. Der will aber niemanden diskriminieren.
       
 (DIR) Rechte Hetze in der Polizei: Neues Recht gegen rechte Chats
       
       Schleswig-Holsteins Innenministerin will härter gegen rechtsextreme
       Polizist:innen vorgehen. In Chatgruppen sollen sie nicht mehr hetzen
       dürfen.
       
 (DIR) Schulpolitik in Schleswig-Holstein: Rolle rückwärts in der Inklusion
       
       Ministerin Karin Prien legt Verordnung vor, nach der verhaltensauffällige
       Schüler an Förderzentren wechseln sollen. GEW und SPD sehen das kritisch.
       
 (DIR) Entschädigung von ehemaligen Heimkindern: Leeres Versprechen?
       
       Schleswig-Holsteins CDU will einen Landesfonds, um misshandelte ehemalige
       Heimkinder zu unterstützen. Doch es sind viele Fragen offen.
       
 (DIR) Rücktritt von Hans-Joachim Grote: Irgendwas stimmt nicht
       
       Im Kieler Landtag beschäftigt sich ein Ausschuss mit dem erzwungenen
       Rücktritt von Hans-Joachim Grote als Innenminister von Schleswig-Holstein.
       
 (DIR) Eine Frau führt Kieler Innenministerium: Unter Männern
       
       Die schleswig-holsteinische Politikerin Sabine Sütterlin-Waack ist die
       einzige Innenministerin. Ihr neues Amt führt sie ins Herz einer
       Daueraffäre.