# taz.de -- Neuer Staatenbund „Friedensrat“: Donald Trump krönt sich zum Friedensfürsten auf Lebenszeit
       
       > In Davos hat US-Präsident Trump mit rund einem Dutzend weiterer
       > Staatschefs seinen „Friedensrat“ ins Leben gerufen. Um den Gazastreifen
       > geht es nur noch am Rande.
       
 (IMG) Bild: US-zentrierter Herrenclub: Gruppenbild mit u.a. Donald Trump (rechts) und Victor Orban (rechtsaußen)
       
       AFP | US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit anderen Staatschefs am
       Donnerstag mit viel Pomp das Gründungsdokument eines [1][von ihm
       initiierten „Friedensrates“] unterzeichnet. „Herzlichen Glückwunsch,
       Präsident Trump, die Charta ist nun in Kraft getreten, und der Friedensrat
       ist nun eine offizielle internationale Organisation“, sagte Trumps
       Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag in Davos bei der
       Unterzeichnungszeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums. Das Gremium
       soll Trumps Vorstellungen zufolge „internationale Konflikte beilegen“ – und
       zwar laut Charta ausdrücklich in [2][Konkurrenz zu den Vereinten Nationen].
       
       Darauf deutet auch das Logo des umstrittenen „Friedensrats“ hin – es
       erinnert stark an das rund 80 Jahre alte Emblem der Vereinten Nationen: Die
       Erde umrahmt von Olivenzweigen. Der entscheidende Unterschied: während das
       UN-Logo eine Weltkarte vom Nordpol aus zeigt, auf dem alle Kontinente zu
       sehen sind, prangt beim Friedensrat-Logo die USA prominent und übergroß in
       der Mitte. Das Ganze ist in goldener Farbe gehalten, wie vieles, was
       US-Präsident Donald Trump dekoriert hat. Auch das offizielle Emblem der
       Vereinten Nationen ist in Gold gehalten. Auf der Flagge ist das Symbol aber
       weiß auf blauem Hintergrund zu sehen.
       
       Neben Trump unterzeichneten am Donnerstag in Davos weitere Staats- und
       Regierungschefs sowie Vertreter aus insgesamt 19 Ländern das
       Gründungsdokument, darunter Argentiniens Staatschef Javier Milei und der
       ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Beide unterhalten enge
       Beziehungen zu Trump, mit dem sie eine extrem rechte Agenda teilen. Zu den
       weiteren Unterzeichnern gehörten Vertreter aus Bahrein, Marokko, Armenien,
       Aserbaidschan, Bulgarien, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, dem Kosovo,
       Pakistan, Paraguay, Katar, Saudi-Arabien, der Türkei, den Vereinigten
       Arabischen Emiraten, Usbekistan und der Mongolei.
       
       ## Trump hat die höchste Entscheidungsgewalt
       
       Insgesamt hatten nach Angaben des Weißen Hauses bis Mittwoch 35 von 50
       eingeladenen Ländern ihren Beitritt zu dem Gremium zugesagt. Ausdrücklich
       abgelehnt haben einen Beitritt bislang Frankreich und Norwegen.
       Großbritannien bekräftigte am Donnerstag seine Vorbehalte. [3][Die
       Bundesregierung reagierte zurückhaltend] und erklärte lediglich, sie prüfe
       die Einladung. Deutschland ist wie Frankreich ein dezidierter Unterstützer
       der UNO.
       
       Die meisten Mitunterzeichner wurden von Trump als „sehr beliebte Anführer“
       bezeichnet. Andere wiederum seien „nicht so beliebt“ – „so ist das Leben
       nun mal“, sagte der Rechtspopulist, der selbst den Vorsitz im „Friedensrat“
       übernimmt. Trumps eigene Befugnisse in dem Rat sind weitreichend: Laut der
       Charta entscheidet Trump über die Mitgliedschaft und hat ein Vetorecht bei
       allen Entscheidungen.
       
       ## In der Charta kommt der Gazastreifen nicht vor
       
       Ursprünglich war der „Friedensrat“ als Teil der zweiten Phase des US-Plans
       für den Gazastreifen vorgestellt worden, in der unter anderem die
       islamistische Hamas entwaffnet werden soll. In der Charta der Initiative
       wird das Palästinensergebiet jedoch nun nicht mehr genannt.
       
       US-Außenminister Marco Rubio lenkte bei der Zeremonie den Fokus allerdings
       wieder auf Nahost. Der Schwerpunkt des Gremiums werde „in erster Linie
       darauf liegen, sicherzustellen, dass dieses Friedensabkommen im
       Gazastreifen von Dauer ist“, sagte Rubio. Trump bekräftigte die Forderung
       an die Hamas, die mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg
       im Gazastreifen ausgelöst hatte, ihre Waffen abzugeben. Eine fortgesetzte
       Weigerung bedeute „das Ende“ der Islamistengruppe, drohte der US-Präsident.
       
       Israel hat seinen Beitritt zum „Friedensrat“ zugesagt. Allerdings ist die
       Zusammensetzung des Gremiums aus israelischer Sicht problematisch, da auch
       Katar und die Türkei dem „Friedensrat“ sowie dem untergeordneten
       Verwaltungsrat im Gazastreifen angehören sollen. Israel wirft beiden
       Ländern vor, die Hamas zu unterstützen.
       
       ## Putin prüft seinen Beitritt noch
       
       Auch mehrere europäische Staaten äußerten starke Vorbehalte gegen den
       „Friedensrat“ – vor allem, weil Trump dazu auch [4][den russischen
       Präsidenten Wladimir Putin eingeladen] hat. Trump zufolge hat der Kremlchef
       die Einladung angenommen – Putin selbst erklärte allerdings kurz vor der
       Unterzeichnungszeremonie, der Kreml prüfe das Angebot noch.
       
       Moskau sieht sich traditionell als wichtiger Akteur im Nahen Osten und
       verfolgt in der Region eigene geopolitische Interessen. Überdies dürfte
       Putin Trumps Einladung auch deshalb wohlwollend aufnehmen, weil der
       „Friedensrat“ ihm trotz seines Angriffskriegs gegen die Ukraine eine
       internationale Bühne böte.
       
       Trump rühmt sich, bislang „acht Konflikte“ weltweit beendet zu haben. Ein
       Ende des seit vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die
       Ukraine scheint jedoch nicht in Sicht – auch wenn Trumps Sondergesandter
       Steve Witkoff am Donnerstag vor seiner Reise zu einem weiteren Treffen mit
       Putin von „großen Fortschritten“ und nur noch „einem offenen Problem“
       sprach.
       
       ## Das Verhältnis zur UNO ist unklar
       
       Neben der Einladungsliste ist auch [5][das Gremium an sich umstritten].
       Trump versicherte am Donnerstag, dass der Rat in seiner Arbeit
       „Verbindungen“ zur UNO pflegen werde. Kritiker werfen ihm aber vor, damit
       eine Alternative zur UNO schaffen zu wollen.
       
       Ein ständiger Sitz im „Friedensrat“ kostet rund eine Milliarde Dollar (rund
       860 Millionen Euro). Nichtzahler müssen sich mit einer dreijährigen
       Mitgliedschaft begnügen. Kritiker fürchten eine „Pay-to-Play“-Version des
       UN-Sicherheitsrats. Mitglieder würden sich ihr Mitspracherecht erkaufen.
       
       Weiteres Problem: eine absolute Machtkonzentration auf Trump. Der
       US-Präsident selbst soll dem „Friedensrat“ vorstehen. Das Mandat ist nicht
       an seine Präsidentschaft geknüpft. Sie gilt damit – wenn er möchte – auf
       Lebenszeit.
       
       ## Baerbock und Wadephul gehen auf Distanz
       
       Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat sich bereits
       sehr skeptisch über das neu geschaffene Gremium geäußert. Es gebe mit den
       Vereinten Nationen bereits eine internationale Organisation, deren zentrale
       Aufgabe und Ziel es sei, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit
       zu wahren, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Und dort hätten aus
       gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer
       wirtschaftlichen oder militärischen Stärke Sitz und Stimme.
       
       Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnte unmittelbar nach
       Trumps großer Zeremonie in Davos: „In einer Zeit geopolitischer Krisen kann
       die Antwort nicht sein, sich aus der internationalen Ordnung zurückzuziehen
       und ihre zentralen Organe ersetzen zu wollen.“
       
       22 Jan 2026
       
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