# taz.de -- „Friedensplan“ für Gaza: Die Waffen schweigen nicht
       
       > Aus Florida verkünden Donald Trump und Benjamin Netanjahu, nun die zweite
       > Phase des Gaza-Abkommens umsetzen zu wollen. Wie sieht es vor Ort aus?
       
 (IMG) Bild: Auf dem T-Shirt dieses israelischen Soldaten steht „Hamasjagdklub“
       
       Es war schon visuell bezeichnend, wie der israelische Premier Benjamin
       Netanjahu und US-Präsident Donald Trump vergangenen Montag in Florida mit
       gleichfarbigem blauem Anzug und karminroter Krawatte nebeneinanderstanden.
       Trump erklärte, dass Israel hundertprozentig seinen sogenannten
       Friedensplan für Gaza erfüllt habe. Netanjahu lobte Trump als „besten
       US-Präsidenten in der Geschichte Israels“.
       
       Einig war man sich auch darin, dass die erste Phase des Waffenstillstands
       in Gaza praktisch erledigt und nun möglichst schnell zur zweiten Phase
       überzugehen sei. Und wenn es überhaupt einen Stolperstein bei der Umsetzung
       des Gazaplans gäbe, auch da war man sich einig, dann [1][sei das die
       Hamas], die in der zweiten Phase so schnell wie möglich entwaffnet werden
       müsse. Wenn das nicht geschähe, würde sie teuer bezahlen, kündigte Trump
       an. Worüber die beiden Staatschefs kein Wort verloren: einen Rückzug der
       israelischen Armee aus dem Gazastreifen und eine mögliche palästinensische
       Selbstverwaltung. Eine solche, die den Weg zu einer palästinensischen
       Staatlichkeit ebnen würde, sah der ursprüngliche 20-Punkte-Plan für Gaza
       vor.
       
       Aber ist die erste Phase des Waffenstillstands tatsächlich abgeschlossen?
       Eigentlich, so der Plan, sollten dann alle israelischen Geiseln lebendig
       oder tot übergeben worden sein. Das ist bis auf einen Fall geschehen.
       Eigentlich sollten die Waffen schweigen. Das ist definitiv nicht geschehen.
       Seit der Waffenstillstand im Oktober in Kraft trat, wurden von der
       israelischen Armee nach palästinensischen Angaben 440 Menschen, darunter 70
       Kinder, getötet.
       
       Die meisten, weil sie sich der sogenannten Gelben Linie näherten, also
       jener imaginären Markierung, hinter der die israelische Armee noch über die
       Hälfte des Gazastreifens besetzt. Auch drei israelische Soldaten wurden in
       dieser Zeit getötet. Laut Angaben des palästinensischen Medienbüros habe es
       in Gaza durch Israel fast tausend Verletzungen des Waffenstillstands
       gegeben. Andere Quellen dazu gibt es nicht, da dieser Waffenstillstand
       nicht unabhängig überwacht wird.
       
       ## Angst und Verwirrung
       
       Auch eine zweite Abmachung für die erste Phase ist bisher nicht erfüllt:
       Der Gazastreifen sollte mit mindestens 500 bis 600 Lkws pro Tag versorgt
       werden. Davon ist man [2][weit entfernt.] Nicht einmal [3][winterfeste
       Behausungen] wurden in annähernd ausreichendem Maß hineingelassen. Zuletzt
       verkündete die israelische Regierung, 37 Hilfsorganisationen, darunter
       Ärzte ohne Grenzen, [4][die Lizenz zur Arbeit im Gazastreifen entziehen zu
       wollen].
       
       Die Menschen im Gazastreifen fühlen sich in diesem Zustand wie im falschen
       Film. Auf der politischen Bühne ist die Rede von Frieden und
       Waffenstillstand, sie aber hören noch immer täglich Explosionen und
       Schüsse. „Während die Führungen der Welt da draußen über den ‚Tag danach‘
       und über ihre Friedenspläne diskutieren und über unser Schicksal
       entscheiden, verbleiben wir in den Tiefen der Unbekannten und gehen unter
       in der Angst und der Verwirrung, die dieser Krieg verursacht“, schreibt die
       palästinensische Autorin Aya al-Hattab für den britischen Guardian aus dem
       Gazastreifen. „Wir sind gefangen in einem unendlichen Labyrinth des
       Wartens: darauf, dass unser Leid aufhört, darauf, dass unser Leben wieder
       beginnt und dass vor allem der Tod endlich endet“, fügt sie hinzu.
       
       Diese Realität ist weit weg von den beiden Herren in ihren blauen Anzügen
       und roten Krawatten. Sie wollen jetzt zur zweiten Phase des Abkommens
       übergehen, und das bedeutet für sie eigentlich nur eines: die Entwaffnung
       der Hamas. Netanjahu verknüpft damit jeden Fortschritt im sogenannten
       Waffenstillstand, während die Hamas erst einen vollkommenen Rückzug der
       israelischen Armee fordert, der ebenfalls im Abkommen festgehalten ist.
       Damit sie sich entwaffnen lässt, müsse es erst echte Fortschritte hin zu
       einer palästinensischen Staatlichkeit geben. Solange Israel
       palästinensisches Gebiet besetzt, habe sie das Recht auf bewaffneten
       Widerstand, argumentiert die Hamas.
       
       Trump und Netanjahu planen trotzdem schon weiter. Mit den anderen
       regionalen Garantiestaaten und Vermittlern des Abkommens, Ägypten, der
       Türkei und Katar, spricht der US-Vermittler Steve Witkoff über mögliche
       Mitglieder einer palästinensischen Technokratenregierung, die unter der
       Schirmherrschaft von Trumps Friedensrat den Gazastreifen nach der Hamas
       verwalten soll. Doch von Israel akzeptiert und gleichzeitig unter den
       Palästinensern in Gaza anerkannt zu werden – das ist kaum möglich.
       
       ## Die Medienkarawane zieht weiter
       
       Unrealistisch ist auch die Idee von Trump und Netanjahu, Truppen in den
       Gazastreifen zu schicken, die die Hamas entwaffnen. Diese Aufgabe sollen
       ausgerechnet Soldaten arabischer und islamischer Länder erledigen. Zu einem
       robusten Mandat, mit dem diese Truppen die Hamas notfalls mit Gewalt
       entwaffnen, ist jedenfalls keines der Länder bereit. Ohne echte Maßnahmen
       hin zu einer palästinensischen Staatlichkeit, die Netanjahu strikt ablehnt,
       würden diese Truppen sofort als ein Teil der fortgesetzten israelischen
       Besatzung des Gazastreifens begriffen. Hinzu kommt, dass sich über die
       Truppenzusammenstellung nicht einmal Trump und Netanjahu einig sind. Der
       US-Präsident möchte türkische Truppen involvieren, der israelische Premier
       hat dagegen bisher sein Veto eingelegt.
       
       Für viele Menschen im Gazastreifen stellt sich die derzeitige Lage fast wie
       eine weitere Form des Kriegs dar. Manche sprechen von der „Libanisierung“
       des Gazastreifens. Auch im Libanon wurde vor über einem Jahr ein
       Waffenstillstand vereinbart. Die israelische Armee sollte sich vollständig
       zurückziehen, der libanesische Staat die Hisbollah entwaffnen. Die schießt
       seitdem nicht mehr nach Israel, behält aber ihre Waffen.
       
       Und die israelische Armee hält bis heute Positionen im Südlibanon,
       beschießt regelmäßig Ziele im ganzen Land und fordert die Entwaffnung der
       Hisbollah. Netanjahu hofft, dass andere fortführen, was seine eigene Armee
       nicht erledigen konnte. Vielleicht ist das die Blaupause für die Zukunft
       des Gazastreifens? Man spricht international vom Waffenstillstand, während
       tatsächlich ein Zermürbungskrieg im Gange ist. Zumindest eines scheint
       dabei schon zu funktionieren: Der Fokus hat sich von Gaza abgewendet. Die
       Medienkarawane zieht weiter.
       
       4 Jan 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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