# taz.de -- Migrationspolitik der Bundesregierung: Abschiebestopp für Iran gefordert
       
       > Angesichts der Gewalt in Iran fordern Politiker:innen und
       > Aktivist:innen einen Abschiebestopp. 2025 lag die Schutzquote bei
       > 22,8 Prozent.
       
 (IMG) Bild: Im vergangenen Jahr wurden 7.253 von insgesamt 11.626 Asylanträgen von Menschen aus dem Iran abgelehnt
       
       Zur Lage in Iran findet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutliche Worte.
       In einer Stellungnahme vom 9. Januar verurteilt er das Vorgehen des
       Regimes. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten und britischen
       Premierminister fordert er, dass die Behörden Meinungsfreiheit gewähren und
       friedliche Versammlungen zulassen müssten. Die Regierungschefs verurteilten
       die Gewalt des Regimes, die Grundrechte der iranischen Bürger:innen
       müssten gewahrt werden.
       
       Derzeit [1][kämpfen und demonstrieren] Menschen in Iran für ihre Freiheit,
       das Regime schlägt die Massenproteste für ihren Machterhalt brutal nieder.
       Doch die Verurteilung von Kanzler Merz findet sich noch nicht in der
       deutschen Asylpolitik wieder.
       
       Im Jahr 2025 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch
       den Großteil der Asylgesuche von Menschen aus Iran ab. 7.253 von insgesamt
       11.626 Asylanträgen wurden abgelehnt. Die Schutzquote liegt laut
       BAMF-Statistik damit lediglich bei 22,8 Prozent. Laut Bundesministerium des
       Inneren haben im vergangenen Jahr bis einschließlich November 2025
       insgesamt 17 Abschiebungen von Deutschland nach Iran stattgefunden.
       
       Mit dieser Praxis scheint auch die SPD nicht zufrieden zu sein. In einem
       kürzlich veröffentlichten Positionspapier fordert sie einen Abschiebestopp
       aus humanitären Gründen. „Aus unserer Sicht kann im Moment vor dem
       Hintergrund der massiven Menschenrechtsverletzungen niemand in den Iran
       abgeschoben werden“, erklärte die Sprecherin der SPD-Fraktion für die
       Arbeitsgruppe Migration und Integration, Rasha Nasr, der taz.
       
       Im Positionspapier der SPD wird die politische Legitimation des Regimes
       angezweifelt. Es brauche deshalb erneut humanitäre Visa für besonders
       gefährdete Personen aus Iran. Diese werden aufgrund eines humanitären
       Zwecks von einer nationalen Botschaft im Ausland zur Einreise in den
       jeweiligen Staat ausgestellt.
       
       Die Stimmen für einen bundesweiten Abschiebestopp werden immer lauter. In
       einem offenen Brief fordern mehrere Aktivist:innen, darunter auch
       [2][Daniela Sepheri] und [3][Düzen Tekkal]: „Deutschland muss einen
       sofortigen Abschiebestopp nach Iran verhängen und muss verfolgten
       Aktivist*innen, Journalist*innen und
       Menschenrechtsverteidiger*innen Schutz bieten.“
       
       Ähnlich sieht das Karl Kopp von Pro Asyl. Ein bundesweiter Abschiebestopp
       würde zu einer enormen Sicherheit für Schutzsuchende aus Iran führen,
       betont er im Gespräch mit der taz.
       
       Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, [4][Clara Bünger], wirft
       der Bundesregierung Doppelmoral vor. Es könne nicht sein, dass Mitglieder
       der Regierungsparteien einerseits die Repression in Iran verurteilen,
       andererseits aber abschieben, kritisiert sie. Je nachdem, wie sich die Lage
       weiterentwickele, solle die Bundesregierung Fluchtwege für Verfolgte aus
       Iran eröffnen.
       
       Auch Luise Amtsberg, Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre
       Hilfe in der Fraktion der Grünen, fordert einen Abschiebestopp und mehr
       Schutz für Menschen, die vom iranischen Regime politisch verfolgt werden.
       
       Rheinland-Pfalz verabschiedete am Mittwoch auf Landesebene einen
       Abschiebestopp. Dieser gilt zunächst für drei Monate, bevor er mit der
       Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI) wieder verlängert werden kann.
       Es bleibt abzuwarten, ob sich weitere Länder anschließen oder ob ein
       bundesweiter Stopp verhängt wird.
       
       14 Jan 2026
       
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