# taz.de -- Proteste in Iran: Es braucht internationalen Druck
       
       > Wieder erheben sich die Menschen in Iran, das Regime reagiert mit Gewalt.
       > Die diplomatische Reaktion von Kanzler Merz ist einfach nur lächerlich.
       
 (IMG) Bild: Und der Westen schaut zu: Proteste in Iran, die niedergeschlagen werden
       
       Es sind [1][verstörende, brutale Bilder aus Iran], die verzögert nach
       draußen gelangen, denn seit Tagen ist das Internet im ganzen Land
       abgeschaltet. Bruchstückhaft und über Umwege, wie über das
       Satelliten-Internetsystem Starlink, erreichen einige Videos und Berichte
       dennoch die Außenwelt: Leichensäcke liegen da in Massen nebeneinander.
       Sicherheitskräfte schießen gezielt auf teils sehr junge Menschen.
       Krankenhäuser sind überfüllt, es fehlt an Ärzt*innen. Gleichzeitig strahlen
       Staatsmedien in Iran vermeintliche Geständnisse von inhaftierten
       Protestierenden aus: junge Menschen werden im Fernsehen vorgeführt und
       gezwungen, von sich zu behaupten, aus dem Ausland bezahlte Agenten zu sein.
       
       Bereits im November 2019 kappte die Islamische Republik bei den
       landesweiten Protesten für fast eine Woche das Internet. Laut der
       Nachrichtenagentur Reuters wurden damals rund 1.500 Protestierende getötet.
       Auch die aktuellen Opferzahlen gehen wohl in die Hunderte. Die Abschottung
       ist Teil der Repression: Wenn niemand hinsieht, kann das Ausmaß der Gewalt
       vertuscht werden. Genau das geschieht jetzt wieder.
       
       Von der internationalen Gemeinschaft bräuchte es jetzt maximalen Druck,
       doch aus Berlin kommt fast nichts. [2][Kanzler Friedrich Merz meldete sich
       mit einem routiniert-diplomatischen Satz], statt politische Verantwortung
       zu zeigen: Man sei „zutiefst besorgt“, fordere die Behörden auf, „von
       Gewalt abzusehen und die Grundrechte der iranischen Bürger zu wahren“. Ein
       Statement, das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist: Deutschland ist
       wichtigster EU-Handelspartner des Landes und schiebt dorthin ab. Beides
       legitimiert die Täter. Wer wirtschaftlich kooperiert und gleichzeitig
       „Besorgnis“ äußert, sendet nur ein Signal: Diese Gewalt hat keine
       Konsequenzen.
       
       ## Es bleibt Hoffnung
       
       Es braucht öffentlichen internationalen Druck: die Terrorlistung der
       Revolutionsgarde in der EU, gezielte Sanktionen und internationale
       Strafverfolgung gegen die Täter, das Ende von Abschiebungen und eine klare
       Forderung nach Wiederherstellung des Internetzugangs. Europa sollte helfen
       und diejenigen unterstützen, die gerade heimlich verwundete Protestierende
       behandeln, die aus Angst vor Verhaftung nicht in ein Krankenhaus können.
       Stattdessen lehnt sich die Bundesregierung zurück und beobachtet lediglich.
       
       Es besteht Hoffnung, dass das Regime eines Tages gestürzt wird. An diesem
       Tag wird man sich erinnern, wer geschwiegen und wer weggeschaut hat,
       während Menschen massakriert wurden.
       
       11 Jan 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Sepehri
       
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