# taz.de -- Reform der Erbschaftsteuer: Wer reich ist, kann sich arm rechnen
       
       > Das Bundesverfassungsgericht urteilt wohl 2026, ob die aktuelle
       > Erbschaftsteuer verfassungskonform ist. Doch was wird da eigentlich
       > beklagt?
       
 (IMG) Bild: Große Vermögen, die oft in Familien-Unternehmen stecken, können fast steuerfrei an die nächste Generation weitergegeben werden
       
       Das Bundesverfassungsgericht prüft gerade die sogenannte
       Verschonungsbedarfsprüfung und will in Kürze ein Urteil fällen. Hinter dem
       sperrigen Begriff verbirgt sich eine Regelung aus dem Erbschaftsteuerrecht,
       die es in sich hat. Knapp gesagt: Wer mehr als 26 Millionen Euro
       betriebliches Vermögen erbt und nachweisen kann, dass sie oder er kein
       privates Vermögen hat, muss unter Umständen keinen Cent Steuern zahlen.
       
       Zwar haben 2024 lediglich 45 Personen die Prüfung in Anspruch genommen.
       Aber mit dem Verfahren können große Vermögen, die oft in
       Familienunternehmen stecken, fast steuerfrei an die nächste Generation
       weitergegeben werden. Wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit, eine
       Nichtregierungsorganisation, publik machte, erbten Betriebserben 2024 im
       Schnitt jeweils [1][260 Millionen Euro an Unternehmensanteilen, zahlten
       darauf aber nur 1,5 Prozent Steuern. So verzichteten die Bundesländer auf
       3,4 Milliarden Euro].Ganz schön absurd, dachte sich ein Mann aus dem Kreis
       Detmold, und reichte 2021 Beschwerde beim Bundesfinanzhof ein. Er sah sich
       benachteiligt, weil er laut Bescheid seines Finanzamtes dreißig Prozent
       Steuer auf die privat geerbten 210.000 Euro seiner verstorbenen Tante
       zahlen musste. Hätte er eine Firma geerbt, argumentierte der Kläger vorm
       Finanzgericht Münster, so hätte er kaum Steuern zahlen müssen. Das verletze
       den Grundsatz auf Gleichheit.
       
       Auf dem Papier gilt in Deutschland eine progressive Erbschaftsteuer: Der
       Steuersatz steigt mit dem Erbe, wobei etwa Kinder die ersten 400.000 Euro
       steuerfrei erben. Ab dem 26-millionsten Euro müssten auch sie theoretisch
       dreißig Prozent Erbschaftssteuer zahlen.
       
       Praktisch geht es in dieser Größenordnung aber meistens um
       Betriebsvermögen, also Unternehmen oder Anteile daran. Hier greifen
       Steuerbefreiungen, die verhindern sollen, dass die Erben
       Unternehmensanteile oder Sachvermögen verkaufen und Mitarbeiter entlassen
       müssen, um für die Erbschaftsteuer aufzukommen.
       
       ## Erbschaftsteuer gilt als „Dummensteuer“
       
       Nachdem der Bundesfinanzhof seine Beschwerde abgewiesen hatte, gab der
       Kläger allerdings nicht klein bei. Stattdessen wandte er sich ans
       Bundesverfassungsgericht. Eine [2][Einschätzung der
       Bundesrechtsanwaltskammer] gab ihm teilweise recht. Sie kam in ihrer
       Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Klage eine „über den Einzelfall
       hinausgehende Bedeutung“ habe, denn die Rechtslage sei noch nicht
       abschließend geklärt. Die bestehende Regelung biete „einen enormen Anreiz
       für steuerliche Gestaltungsmodelle“. Einfach gesagt also: für
       Steuervermeidung.
       
       Weil es mit einer schlauen Finanzberater:in ziemlich unkompliziert
       ist, „Bedürftigkeit“ lediglich zu simulieren, wird die Erbschaftsteuer
       umgangssprachlich auch als „Dummensteuer“ bezeichnet. Man kann privates
       Vermögen zum Stichtag der Steuererhebung beispielsweise in Betriebsvermögen
       umwandeln oder in eine „wohltätige“ Familienstiftung verschieben und sich
       so arm rechnen. Privilegien, für deren Erhalt sich etwa die Stiftung
       Familienunternehmen, eine Lobbygruppe der großen deutschen Unternehmen,
       einsetzt.
       
       Julia Jirmann [3][vom Netzwerk Steuergerechtigkeit] bezeichnet die
       Verschonungsbedarfsprüfung als Steuerschlupfloch für Superreiche. Künftige
       Gewinne aus den geerbten Unternehmen nicht zu berücksichtigen, hält sie für
       problematisch. Die Verschonungsbedarfsprüfung trage dazu bei, dass die
       Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehe, kritisiert sie
       im Gespräch mit der taz. Schon jetzt hat die [4][ärmere Hälfte der
       Bevölkerung nur noch rund zwei Prozent des gesamten Privatvermögens,
       während allein das reichste Prozent 35 Prozent] besitzt.
       
       Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Das Verfassungsgericht hat die
       Erbschaftsteuer schon 2006 und 2014 für verfassungswidrig erklärt. Das für
       dieses Jahr angekündigte Urteil setzt nun auch die Politik unter Druck. Die
       SPD hat diese Woche ein Konzept vorgelegt und will die
       Verschonungsbedarfsprüfung und weitere Ausnahmen für Betriebsvermögen
       streichen. Der SPD-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi geht
       gegenüber der taz davon aus, dass das Gericht die derzeitigen Privilegien
       erneut kritisch bewerten werde.
       
       15 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/erneut-steuererlasse-in-milliardenhoehe-fuer-grosserben/
 (DIR) [2] https://www.brak.de/fileadmin/05_zur_rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2023/stellungnahme-der-brak-2023-18.pdf
 (DIR) [3] https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/
 (DIR) [4] https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/03/05-vermoegensungleichheit-in-deutschland-und-europa.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pia Wieners
       
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