# taz.de -- Streit um Verantwortung für Israel: Achtung, Staatsräson!
       
       > Merkel sprach von der Verantwortung für die Sicherheit Israels als Teil
       > deutscher Staatsräson. Eine Tagung widmete sich dem schillernden Begriff.
       
 (IMG) Bild: Auch Teil der Staatsräson: Das Treffen von Brandt und Arafat 1979 ärgerte die israelische Regierung
       
       Ob im Deutschlandfunk, auf der Demo oder in der taz, seit geraumer Zeit
       wird ihre ominöse Gestalt beschworen. Oft wird ihr Name nur geraunt. Von
       besonders Mutigen wird sie indes auch lautstark angeklagt. Die Form
       changiert, die Botschaft bleibt dieselbe: Wer ihr nicht folgt, muss
       Konsequenzen fürchten, ihre Agenten lauern überall.
       
       Als Rebell hingegen darf sich fühlen, wer sie als das benennt, was sie
       angeblich ist – perfides Werkzeug staatlicher Unterdrückung abweichender
       Meinungen zum Kampf zweier Nationalbewegungen auf einem schmalen Streifen
       Land. Achtung, hier kommt die Staatsräson! Man könnte es dabei belassen,
       sich über das rebellische Raunen lustig zu machen. Rechte haben ihre
       Chemtrails, linksautoritär Gestrickte halt die Staatsräson. [1][Dass wir
       alle angeblich in „Meinungskorridore“ gezwängt werden sollen, darüber sind
       sich die einen mit den anderen einig].
       
       Inzwischen aber ist das Raunen zu weit verbreitet, um es zu ignorieren,
       wenn nicht längst im Mainstream angekommen. Während manche deutsche
       Bürokraten zu meinen scheinen, gesellschaftliche Debatten mit
       Sprachregelungen in die „richtige“ Bahn lenken zu können, greifen
       BDS-Aktivisten linke, subkulturelle Räume an.
       
       ## Angebliche Erinnerungsweltmeister
       
       Grund genug also, sich kritisch mit dem Begriff der Staatsräson zu
       befassen. Dazu lud die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der
       Wannsee-Konferenz ein – am 20. Januar, dem 84. Jahrestag ebenjener
       Wannsee-Konferenz, bei der deutsche Juristen und Bürokraten die bereits in
       Gang gesetzte „Endlösung der Judenfrage“ administrativ zu fixieren suchten.
       Überschrieben war die Tagung der Gedenkstätte mit der Frage: „Erinnern als
       Staatsräson?“
       
       Die Staatsräson des NS-Staats sei der eliminatorische Antisemitismus
       gewesen, sagte eingangs die Leiterin des Hauses, Deborah Hartmann. Es
       erscheine paradox, dass diese Staatsräson von einer anderen abgelöst worden
       sei, die nicht Erinnerung, aber „Wiedergutmachung“ zum Inhalt gehabt habe –
       „eine abgeklärte Haltung zur eigenen Geschichte, die das Beunruhigende
       daran längst ruhiggestellt hat“.
       
       Obwohl man sich als Erinnerungsweltmeister wähnt, meinen viele junge
       Deutsche heute ja in der Tat, in ihren eigenen Familien habe es
       selbstredend keine Täter gegeben, derweil die Arbeit der Gedenkstätten
       nicht nur von der AfD, sondern auch von links angegriffen wird.
       
       Hartmann verwies auf einen jüngst im Neuen Deutschland erschienenen
       Artikel, in dem Gedenkstätten und Erinnerungsorten vorgeworfen wurde, ihre
       Autorität zu nutzen, um eine kritische Haltung Israel gegenüber unmöglich
       zu machen. Für Hartmann ein verschwörungstheoretisches Narrativ, das
       behaupte, „die Erinnerung an den Holocaust werde dafür benutzt, kritische
       Positionen zum Schweigen zu bringen“.
       
       [2][In diese Kerbe schlägt auch die linke Variante des rechtsradikalen
       „Schuldkult“-Vorwurfs, „Free Palestine from German Guilt“.] Hartmann
       erinnerte daran, dass dieser Slogan nach dem 7. Oktober auf Demonstrationen
       zu hören und auf Universitätswänden zu lesen war – „und zuletzt auch
       vermehrt an jenen Orten sichtbar, die an nationalsozialistische
       Gewaltverbrechen erinnern“.
       
       ## Israelpolitik war immer Interessenpolitik
       
       Dass der Begriff der Staatsräson Mitte der 1960er Jahre polemisch ins Spiel
       gebracht worden war, merkte der Historiker Jacob Eder an. Die 1938 aus
       Deutschland geflohene Politologin Eleonore Sterling befand damals, der
       „Philosemitismus“ der Westdeutschen habe „weniger mit den Juden“ als „mit
       Staatsräson und Außenpolitik zu tun“.
       
       Diese Polemik war nicht falsch. Bekanntlich war die westdeutsche
       Außenpolitik seit 1949 vor allem um gute Beziehungen zum jungen Israel
       bemüht, weil man so die Vergangenheit ad acta legen und sich um die
       Mitgliedschaft im Club der westlichen Demokratien bemühen konnte. Deutsche
       Israelpolitik war immer Interessenpolitik. Dass westdeutsche Politiker und
       Diplomaten damals weiterhin vom „Weltjudentum“ sprachen, um dessen Gunst
       man buhlen müsse, ist keine Fußnote, sondern bezeichnend für das Wirken
       antisemitischer Prägungen im postnazistischen Deutschland.
       
       Eder blickte noch weiter zurück: Seit Macchiavelli habe sich der Begriff
       der „Staatsraison“ auf die antidemokratische Idee bezogen, „dass die
       Interessen des Staates über den Rechten des Einzelnen und den Gesetzen
       stehen“, in der Bundesrepublik sei er auf wenig Resonanz gestoßen. Seit
       Merkels Rede zum 60. Jahrestag der israelischen Staatsgründung sei der
       Begriff jedoch gesetzt – und alsbald gedehnt und instrumentalisiert worden.
       Nun überlagere und polarisiere er beinahe jede Debatte.
       
       Für die einen stehe „Staatsräson“ positiv als Ergebnis eines Lernprozesses.
       Für viele sei sie zum Mantra geworden, um unverbrüchliche Solidarität mit
       Israel, „ja der israelischen Regierungspolitik“ einzufordern. Andere
       verwendeten den Begriff „abschätzig und teils vulgär“ als Kampfbegriff für
       alles, was in der Vergangenheitsbewältigung angeblich schiefgelaufen sei.
       Gegen „die Staatsräson“ zu agitieren, bedeute hier auch, gegen Israel zu
       sein. Antisemiten schließlich sähen in „der Staatsräson“ den Beweis, dass
       Deutschland von dunklen Mächten gesteuert werde.
       
       Wenig überraschend kam Eder zum Schluss, dass der Kampf um Symbole und
       Bekenntnisse wenig mit den Realitäten in Israel und Palästina zu tun habe
       und kaum hilfreich im Vorgehen gegen Antisemitismus und Rassismus sei. Das
       zentrale Problem des Begriffs der Staatsräson sieht Eder nicht in Merkels
       Intention, sondern darin, dass „ein politisch und juristisch umstrittenes
       und nie endgültig definiertes Konzept zu einem Schlüsselbegriff der
       ‚historischen Verantwortung‘“ avanciert sei: Wenn etwas zur Staatsräson
       erklärt wird, gebe es nichts mehr zu erklären, vermitteln oder diskutieren.
       
       ## Die historische Verantwortung
       
       Eders Historikerkollegin Anne Rethmann betonte demgegenüber, dass
       „Staatsräson“ zu einem Affektcode geworden sei. Das ist richtig, denn in
       der Tat wird aus Merkels Rede vor der Knesset im Jahr 2008 meist nicht
       einmal korrekt zitiert, und wenn, dann stark verkürzt. Sie sagte: „Jede
       Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen
       historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels
       verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der
       Staatsräson meines Landes.“
       
       Diese historische Verantwortung ist kaum von der Hand zu weisen: Als Israel
       gegründet wurde, waren die Hälfte der dort lebenden Jüdinnen und Juden
       Überlebende der am Wannsee bürokratisch geregelten „Endlösung der
       Judenfrage“ durch die Deutschen. Man sollte hinzufügen, dass es seit 1974
       keine westdeutsche Regierung gab, die sich nicht für das palästinensische
       Recht auf Selbstbestimmung eingesetzt hat.
       
       Merkel äußerte sich in ihrer Rede auch dazu: „Deutschland tritt entschieden
       für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein –
       für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina.“ Von
       ihren Gastgebern forderte sie, diese müssten zu „schmerzhaften
       Zugeständnissen“ bereit sein.
       
       Mit der Skandalisierung des Begriffs der Staatsräson gehe der Verlust von
       Differenzierungen einher, meint Rethmann. Das zeige sich „in der
       politischen Funktionalisierung von Elementen der Shoah-Erinnerung durch die
       gegenwärtige israelische Regierung“. Problematisch erscheinen ihr auch
       „Formen pro-palästinensischer Mobilisierung, in denen NS-Vergleiche und
       eine ‚Nie-wieder‘-Rhetorik“ herangezogen würden.
       
       Solche Analogien instrumentalisierten die Shoah für eigene politische oder
       moralische Zwecke. Den Krieg verlängernde Akteure wie die Hamas gerieten so
       aus dem Blick: „Fragen konkreter Verantwortlichkeit verschwinden hinter
       einseitigen, moralisch absolut gesetzten Schuldzuschreibungen gegenüber
       Israel.“
       
       ## Willy Brandt und Helmut Schmidt
       
       Die ständig wiederholte Behauptung einer uneingeschränkten, bedingungslosen
       deutschen Solidarität mit Israel hält der Jurist und Journalist Ronen
       Steinke schlicht für albern. Er verwies auf die Politik der
       sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Brandt
       habe während des Jom-Kippur-Kriegs 1973 verhindern wollen, dass
       amerikanische Waffen über Deutschland an Israel geliefert werden. Helmut
       Schmidt geriet mit dem rechten israelischen Premier Menachem Begin in
       Streit, weil Schmidt Panzer an Saudi-Arabien verkaufen wollte und, das
       erwähnte Steinke nicht, für das Recht der Palästinenser eintrat, sich
       „staatlich zu organisieren“.
       
       Vor dem Hintergrund der Staatsräson-Debatte und ihren vielfach
       ahistorischen Prämissen lohnt es sich, genauer auf Willy Brandts Rolle zu
       blicken: Zum Eklat kam es 1979, als sich Brandt, nun in seiner Funktion als
       Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, in Wien mit PLO-Chef
       Jassir Arafat traf. Danach teilte Brandt laut Bericht des Spiegels dem
       Kanzleramt mit, Arafat habe deutlicher als je zuvor eingeräumt, [3][„dass
       die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts für die Palästinenser auch
       ohne die Zerstörung des Staates Israel möglich sei“].
       
       Brandts diplomatischer Einsatz folgte der Haltung, die er als Bundeskanzler
       eingenommen hatte. Schon 1971 äußerte sich der Sozialdemokrat nicht viel
       anders als Merkel 2008. Seine Worte klingen ziemlich aktuell: „Israel ist –
       daran ändern auch die Schlagworte radikaler Gruppen nichts – der grandiose
       Versuch, einem Volk von weithin Heimatlosen eine gesicherte Heimat zu
       verschaffen. Es ist bitter, dass die Geburt dieses Staates den Preis neuer
       Opfer und neuer Leiden verlangte. Wer wollte das verschweigen? Wer wollte
       das Elend der palästinensischen Araber verschweigen?“
       
       Das Wiedergutmachungsabkommen, das Adenauer mit Ben-Gurion geschlossen
       hatte, zählte Brandt zu den Leistungen, „die wir als Grundsteine unseres
       staatlichen Selbstverständnisses betrachten“. Grundstein klingt weniger
       stramm als Staatsräson, gemeint ist dasselbe. So oder so konnte und kann
       man Brandts Sicht der Dinge vernünftigerweise kaum widersprechen.
       
       26 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ueber-Phrasen-in-aktuellen-Debatten/!6142187
 (DIR) [2] /Free-Palestine-from-German-Guilt/!5967918
 (DIR) [3] https://www.spiegel.de/politik/schaerfere-gangart-a-73e607d8-0002-0001-0000-000040349768
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Gutmair
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Politisches Feuilleton
 (DIR) Staatsräson / Staatsraison
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
       
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