# taz.de -- Regierungsumbau: Turbulenter Jahresanfang in der Ukraine
       
       > Präsident Selenskyj will wichtige Teile des ukrainischen
       > Sicherheitsapparats neu aufstellen. Teilweise stößt das auf Unverständnis
       > und Kritik.
       
 (IMG) Bild: Seine Regierung soll an die Anforderungen der aktuellen Phase des Krieges angepasst werden, sagt Wolodymyr Selenskyj, hier in Zypern
       
       Es begann turbulent, dieses neue Jahr in der Ukraine. Präsident Wolodymyr
       Selenskyj hat Führungspositionen in den höchsten staatlichen Institutionen
       umfassend neu besetzt. Es sei notwendig, den Staatsapparat an die
       Anforderungen der aktuellen Phase des Krieges und des Verhandlungsprozesses
       anzupassen, begründete er seine Entscheidung.
       
       Generell nimmt der ukrainische Präsident nur selten solche Änderungen vor.
       Das letzte Mal geschah dies bei einer Regierungsumbildung im Sommer 2025,
       die in der Gesellschaft fast unbemerkt blieb. Generell reagieren die
       meisten Ukrainer seit Kriegsbeginn eher zurückhaltend auf solche
       Veränderungen.
       
       Aber die Versetzung von Kyrylo Budanow, bisher Chef des
       Militärnachrichtendienstes, zum Leiter des Präsidialamtes wurde jetzt
       heftig diskutiert und auf Social Media sogar [1][mit der Entlassung des
       Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, vor
       zwei Jahren] verglichen. Budanow gilt als einer der beliebtesten
       Militärführer in der Ukraine. Seine Versetzung wird als Signal für eine
       Stärkung des militärischen Kurses der Staatsführung sowie für eine
       Konzentration auf Friedensverhandlungen wahrgenommen. Doch es gab auch
       Stimmen, die eine Schwächung des Nachrichtendienstes befürchteten.
       
       ## Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums
       
       Der Wechsel des Verteidigungsministers in der Ukraine wurde hingegen
       gelassen aufgenommen: Mykhailo Fedorov, bisher Minister für digitale
       Transformation, [2][soll auf Denys Schmyhal folgen], der den Posten erst im
       Sommer übernommen hatte. Fedorov ist in der Gesellschaft beliebt, und sein
       Eintritt in das Verteidigungsministerium wird mit der Notwendigkeit der
       Modernisierung der Armee begründet, insbesondere im Bereich der unbemannten
       Systeme und digitalen Dienste.
       
       Der schmerzhafteste und umstrittenste Schritt war der Rücktritt des Leiters
       des Inlandsgeheimdienstes (SBU) der Ukraine, Wassyl Maljuk, auf Druck der
       Präsidialverwaltung, der noch vom Parlament bestätigt werden muss. Diese
       Entscheidung löste sowohl in der ukrainischen Gesellschaft als auch beim
       Militär heftige Reaktionen aus.
       
       Sowohl Soldaten als auch Militärexperten befürchten, dass mit einem Wechsel
       zum jetzigen Zeitpunkt die innere Sicherheit der Ukraine gefährdet werden
       könnte. Es gibt auch Stimmen, die betonen, dass diese Rotationen vor
       möglichen Wahlen politisch konnotiert seien und vermuten, dass Selenskyj
       sich, unter Einbeziehung angesehener Militärs, ein neues Team von
       Führungskräften mit hohem gesellschaftlichem Ansehen aufbaut.
       
       Aktuell wurde nun Jewhen Chmara, Leiter der SBU-Spezialeinheit „Alfa“, zum
       amtierenden Vorsitzenden des SBU ernannt. Eine Reihe von Experten
       betrachtet diese Veränderungen als Teil einer systematischen Reform der
       Geheimdienste, über die Selenskyj bereits früher gesprochen hatte, die nun
       aber konkrete Formen annimmt.
       
       ## Veränderungen vor dem Hintergrund des Pariser Treffens
       
       Diese Umbesetzungen fanden vor dem Hintergrund eines weiteren für die
       Ukraine wichtigen Ereignisses statt: [3][dem Treffen der Koalition der
       Willigen in Paris am 6. Januar], bei dem wichtige Fragen der Sicherheit und
       Unterstützung der Ukraine abgestimmt wurden. Die wichtigste Vereinbarung
       war eine gemeinsame Erklärung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
       
       Gleichzeitig weisen einige Experten und Politiker darauf hin, dass weitere
       Details wie der rechtliche Status der Garantien, der Umfang und die Form
       des Truppeneinsatzes, die Finanzierung und die Garantien für den Fall einer
       möglichen erneuten Aggression seitens Russlands noch geklärt werden müssen.
       Einige befürchten, dass ohne eine klare Phase der Umsetzung der
       Vereinbarung die Risiken für die Ukraine weiterhin hoch bleiben könnten.
       
       Insgesamt wird dieses Treffen in der ukrainischen Gesellschaft als ein
       Schritt nach vorne bei der Schaffung einer breiteren internationalen
       Gemeinschaft angesehen, die bereit ist, die Ukraine nicht nur während des
       Krieges, sondern auch danach zu unterstützen.
       
       Aus dem Ukrainischen Gaby Coldewey
       
       8 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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